Von-der-Leyen-Vorschlag Koalition streitet über Nato-Präsenz im Osten

Verteidigungsministerin von der Leyen rät in der Krim-Krise zur Stärkung der Nato an den Ostgrenzen - und erntet dafür harte Kritik vom Koalitionspartner: SPD-Außenpolitiker Annen wirft der CDU-Frau eskalierendes Verhalten vor.
Verteidigungsminister von der Leyen: Sie fordert mehr Nato-Präsenz

Verteidigungsminister von der Leyen: Sie fordert mehr Nato-Präsenz

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Die Kanzlerin wird gerade landauf, landab für ihren Kurs gegenüber Wladimir Putin gelobt. Weil Angela Merkel klar und deutlich gegenüber Moskau auftritt, aber sich nicht von der russischen Eskalationsdynamik anstecken lässt. Entsprechend überrascht und irritiert ist man beim Koalitionspartner SPD, dass Merkels Parteifreundin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun einen Vorstoß machte, der eher nach Säbelrasseln klingt: Die CDU-Politikerin sprach sich im SPIEGEL für eine Stärkung der Nato an den Grenzen aus.

Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin trägt weiter zur Eskalation bei." Von der Leyens Vorschlag "bestätigt nur die Hardliner in Moskau und weckt gegenüber der Ukraine völlig unrealistische Erwartungen", so Annen. "Wir müssen weiter geduldig nach Lösungen und nicht nach neuen Überschriften suchen."

Von der Leyen hatte im SPIEGEL gesagt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt". Sie fügte hinzu: "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist." Zudem wies die Verteidigungsministerin den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", sagte von der Leyen. "Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war."

Sorgen um Republik Moldau

Von der Leyens Äußerungen bekommen neue Relevanz, weil inzwischen auch weitere militärische Operationen Russlands an seinen Außengrenzen möglich scheinen - vor allem Richtung Südwesten: Die Nato sorgt sich aktuell vor allem um die Republik Moldau. Die zusammengezogenen russischen Streitkräfte könnten eine Bedrohung für Moldau darstellen, so Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove. Ihm zufolge könnte das russische Militär bis in die moldauische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen. Transnistrien hatte sich bereits kurz nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 losgesagt. In diesem Teil der Ex-Sowjetrepublik leben viele ethnische Russen. Auch russische Soldaten sind dort noch stationiert.

Auch in anderen an Russland angrenzenden früheren Sowjetrepubliken oder ehemaligen Ostblockstaaten gibt es Ängste vor russischer Aggression. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte am Wochenende sogar eine stärkere Präsenz von US-Streitkräften in Osteuropa. In der Nato wird offenbar inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert.

Doch in der SPD hält man die Äußerung von der Leyens grundsätzlich für den falschen Zungenschlag. Die Nato sei "ein Verteidigungsbündnis, dem die Ukraine nicht angehört", so Außenpolitiker Annen. Und: "Die Nato ist nicht das richtige Instrument für diese Krise, das sind die EU oder Organisationen wie die OSZE."

Zwar äußerte sich auch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der erst am Samstag zu politischen Gesprächen in die Hauptstadt Kiew und das ostukrainische Donezk reiste, besorgt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse. "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen", sagte er der "Welt am Sonntag". Aber auch Steinmeier setzt dabei auf EU und OSZE. Zuletzt hatte sich der SPD-Politiker massiv für das Zustandekommen einer OSZE-Beobachtermission in der Ukraine eingesetzt, das Russland nun akzeptiert hat.

Grünen nennen Von-der-Leyen-Äußerungen "unverantwortlich"

Schwere Kritik an dem Vorstoß von der Leyens kommt auch von den Grünen. "Von der Leyens Äußerungen sind unverantwortlich", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter SPIEGEL ONLINE. Die Nato sei "der völlig falsche Rahmen, um hier zu Lösungen zu kommen". Hofreiter warf der CDU-Politikerin vor: "Mir kommt das wieder einmal wie eine dieser typischen Solonummern von der Leyens vor - ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit dem Außenminister abgesprochen ist." In der Außenpolitik "sollte man solche durchsichtigen Profilierungsmanöver unterlassen", so der Grünen-Politiker.

Und auch beim ehemaligen Koalitionspartner der Union erntet von der Leyen Kopfschütteln: FDP-Chef Christian Lindner forderte Kanzlerin Merkel in der "Passauer Neuen Presse" sogar auf, die Ministerin in die Schranken zu weisen. "Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen", so Lindner.

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Mit Material von dpa