Krim-Krise Lawrow fordert Ukraine zur Abkehr vom Westen auf

Russland verschärft die Rhetorik gegenüber der Regierung in Kiew. Außenminister Lawrow verlangt von der Ukraine, ihre Unabhängigkeit vom Westen unter Beweis zu stellen. Sonst sehe es aus, als entscheide der Westen über die Zukunft des Landes.
Russlands Außenminister Lawrow: Kiew soll interne Angelegenheiten allein regeln

Russlands Außenminister Lawrow: Kiew soll interne Angelegenheiten allein regeln

Foto: Maxim Shipenkov/ dpa

Moskau/Kiew - Die russische Regierung hat die Ukraine zu tiefgreifenden Verfassungsreformen aufgefordert. Kosmetische Veränderungen allein reichten nicht, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.

Das Nachbarland müsse seine Unabhängigkeit vom Westen unter Beweis stellen und seine internen Angelegenheiten allein regeln, so die Mahnung des Ministers. "Sonst sieht es aus, als entscheide der Westen über die Zukunft der Ukraine." Lawrow äußerte sich kurz vor dem Außenminister-Treffen der Europäischen Union (EU) in Athen, das sich mit den Folgen der Krim-Krise beschäftigt.

Dabei geht es auch um die Frage, wie das Verhältnis zu Russland künftig gestaltet werden kann. Über weitere Sanktionen soll aber erst gesprochen werden, wenn Moskau außerhalb der Krim in der Ukraine eingreifen sollte.

"Jeglicher Rückzug von Truppen war nur symbolisch"

Russland hatte im März nach einem Referendum auf der Krim die bisher ukrainische Halbinsel in die Russische Föderation aufgenommen. Der Schritt hat zu den größten Spannungen zwischen Ost und West seit Ende des Kalten Krieges geführt.

Der britische Außenminister William Hague warf Moskau vor, in der Krise um die Krim-Halbinsel noch keine Schritte zur Entspannung der Lage unternommen zu haben. "Jeglicher Rückzug von Truppen war nur symbolisch", sagte Hague. "Wir haben also keine wirkliche Deeskalation durch Russland gesehen. Europa darf sich daher nicht entspannen."

Auch die Bundesregierung forderte Russland auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet wie angekündigt zurückzuziehen. Es gehe jetzt darum, dass dies nachweisbar umgesetzt und die Spannung entlang der Grenze spürbar verringert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im Westen wird befürchtet, die russische Regierung könnte auch ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln. Lawrow hatte wiederholt mehr Rechte für Minderheiten in der Ukraine gefordert sowie föderalere Strukturen und Russisch als Amtssprache.

EU plant derzeit offenbar keine strikten Wirtschaftssanktionen

Allerdings will die EU derzeit offenbar noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, sondern diese lediglich vorbereiten. Das zeichnete sich zu Beginn eines Treffen der Außenminister ab. "Dies ist noch nicht der Moment für die Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich", sagte Hague.

Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen und Wirtschaftssanktionen angedroht.

Die Weltbank hält in der Ukraine trotz der aktuellen Unruhen ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent im kommenden Jahr für möglich. Voraussetzung sei aber eine Umsetzung der Strukturreformen, sagte Weltbank-Expertin Anastasia Golowatsch am Freitag in Kiew. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Industriestaaten haben milliardenschwere Hilfen zugesagt, damit das osteuropäische Land sein Finanzsystem in Ordnung bringen und die Grundlagen für Wachstum legen kann.

Die Inflationsrate dürfte nach Einschätzung der Weltbank bei 15 Prozent liegen. Zuletzt hatte der russische Gasmonopolist Gazprom den Gaspreis für die Ukraine drastisch angehoben.

heb/fab/dpa/Reuters
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