Regierungserklärung Merkel droht Kreml mit härteren Sanktionen

Die Kanzlerin drängt Moskau, in der Krim-Krise einzulenken. Russland könne andernfalls massiv Schaden nehmen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. In ihrer Regierungserklärung droht sie mit einer dritten Sanktionsstufe. Ein militärisches Eingreifen schließt sie aus.
Regierungserklärung: Merkel droht Kreml mit härteren Sanktionen

Regierungserklärung: Merkel droht Kreml mit härteren Sanktionen

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Drei Tage vor dem geplanten Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland verlangt Deutschland vehement ein Einlenken Moskaus. Kanzlerin Angela Merkel fand in ihrer Regierungserklärung in Berlin deutliche Worte in Richtung Kreml. Sie machte klar, dass alle EU-Staaten "bereit und entschlossen" zu Sanktionen gegen Moskau seien, falls diese nötig würden.

"Wenn Russland seinen Kurs der letzten Woche fortsetzt, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine", so die Kanzlerin. Auch Europa würde das als Bedrohung empfinden. Es würde Russland auch "massiv ökonomisch und politisch schaden".

Sie warnte, dass kurzfristig eine zweite Stufe von EU-Sanktionen in Kraft trete, sollte Russland nicht einlenken. Geplant sind demnach Konten- und Einreisesperren. Für den Fall, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiere, werde es sogar eine dritte Stufe von Sanktionen geben: "Sie könnten in vielfältiger Weise die wirtschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigen."

Merkel kritisierte das Vorgehen der Regierung von Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Wochen scharf. Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, seine Interessen durchzusetzen. Dies sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und nicht akzeptabel. "In einer Phase großer Unsicherheit der Ukraine hat Russland sich nicht als Partner erwiesen, sondern dessen Schwäche ausgenutzt. Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt."

Russland hatte nach der Entmachtung des moskautreuen Staatschefs Wiktor Janukowitsch nach blutigen Straßenschlachten in den Konflikt in der Ukraine eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim steht faktisch unter Kontrolle Moskaus. Die dortige Bevölkerung soll am Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden.

Merkel betonte, die Europäische Union und die USA arbeiteten noch immer auf eine politische Lösung hin. Sie sprach sich erneut für die Kontaktgruppe aus, die einen Gesprächskanal zwischen Moskau und Kiew eröffnen sollte. Dort sollten all die "Themen auf den Tisch kommen, "die zu dem Konflikt geführt haben" oder diesen in Zukunft noch schüren könnten. Russland hat eine solche Kontaktgruppe bisher abgelehnt.

Ein militärisches Eingreifen in den Krim-Konflikt schloss Merkel aus. Das sei keine Option: "Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen."

Gleich nach Merkel sprach Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er nannte Putins Verhalten falsch, sah aber dasselbe Muster wie bei "Völkerrechtsverletzungen des Westens" im Kosovo und anderen Fällen. Gysi kritisierte die Politik des Westens gegenüber Russland nach Ende des Kalten Kriegs heftig. "Alles was Nato und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht." Gysi kritisierte auch die Unterstützung im Westen für die rechte Kräfte und "Faschisten" in der ukrainischen Übergangsregierung.

Grafik: Russische Truppen auf der Krim

Grafik: Russische Truppen auf der Krim

Foto: SPIEGEL ONLINE
kgp/fab