SPIEGEL ONLINE

Krim-Krise Merkel kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Die EU wird neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen - allerdings wohl noch keine Wirtschaftssanktionen. Das hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung angekündigt. Die Kanzlerin sieht Russland in allen internationalen Organisationen isoliert.

Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das in einer Regierungserklärung im Bundestag kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel an.

Dabei gehe es um weitere Strafmaßnahmen der Stufe zwei im Sanktionskatalog der EU. Diese sieht Beschränkungen der Reisefreiheit von Einzelpersonen und Kontensperren vor. Sie kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 betroffenen Personen an.

Merkel machte aber auch klar, dass die EU bereit sei für Wirtschaftssanktionen. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. "Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen." Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten ab Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus der Krim-Krise.

Merkel: "G8 gibt es nicht mehr"

Merkel sieht "Russland in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert". Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen sagte sie: "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch die G8 als solches." Die Vorbereitungen für das G-8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden.

Merkel machte erneut klar, dass der Westen das "sogenannte Referendum" auf der Krim nicht anerkennen werde. "Es handelt sich um eine einseitige Veränderung von Grenzen", sagte die Kanzlerin.

Zehn Minuten sprach Merkel zur Krim-Krise und deren Folgen. Danach ging es um die Klima- und Energiepolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie - auch das sind Themen auf dem Gipfel in Brüssel.

Gysi wirft Regierung "Duckmäusertum" vor

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Zwar werde die ukrainische Krim nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch "die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts", sagte Gysi. Zugleich kritisierte Gysi, die Übergangsregierung in der Ukraine sei nicht legitim. "Der Regierung in der Ukraine gehören Faschisten an. Und denen wollen sie auch noch Geld geben", sagte er.

Der Kanzlerin warf Gysi vor, dem Druck der Amerikaner, Sanktionen gegen Russland zum Nachteil Europas zu verhängen, nichts entgegenzuhalten. Dies sei "Duckmäusertum" - wie im Fall der Ausspähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Sanktionen gegen Russland "sind keine Politik, sondern Ersatz von Politik", sagte er.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer "Putin-Doktrin". Wenn der russische Präsident künftig überall eingreifen wolle, wo er russische Bürger in Gefahr wähne, würde das nichts Gutes verheißen. Das würde auf ein automatisches Interventionsrecht hinauslaufen. "Ein solches Recht gibt es nicht, ein solches Recht kann es gar nicht geben", sagte Oppermann.

Im Kalten Krieg hatte der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die dann nach ihm bezeichnete Doktrin von der beschränkten Souveränität sozialistischer Staaten verkündet.

fab/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.