Krim-Krise OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine

Die Ukraine bekommt nach langem Ringen eine internationale Beobachtermission. Die OSZE entsendet rund hundert Zivilisten - auch Russland gab seinen Widerstand auf und stimmte zu. Auf die Krim dürfen die Beobachter vorerst jedoch nicht.

OSZE-Treffen in der Wiener Hofburg: Entsendung von hundert Beobachtern
AFP

OSZE-Treffen in der Wiener Hofburg: Entsendung von hundert Beobachtern


Wien - Die Ukraine bekommt die vielfach geforderte internationale Beobachtermission. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte am Freitag auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission. Das Mandat gilt zunächst für sechs Monate.

Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese wurden nun konkretisiert und umfassen Regionen im ganzen Land, aber zunächst nicht die Halbinsel Krim.

Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Anfangs werden ihr rund hundert Experten angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden - also am Samstag - in der Ukraine erwartet.

Unter den neun Städten sind unter anderem Donezk, Charkow und Odessa. Das zentrale Büro der Mission wird in Kiew sein. Jede Veränderung - etwa eine Verlängerung des Mandats - bedarf erneut der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert: "Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können", erklärte er in Berlin. "Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft." Ziel sei, belastbare Informationen über die Lage im Land zu bekommen. "So können Gerüchten und Behauptungen Fakten entgegengestellt werden."

Die wichtigsten Entwicklungen des Freitags im Überblick:

  • EU und Ukraine unterzeichnen Partnerschaftspakt: Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterschrieben die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, das Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Die Ukraine verpflichtet sich darin unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Der Streit um eine West-Anbindung der Ukraine hatte in den vergangenen Monaten zu Unruhen in dem Land und Ende Februar letztlich zur Absetzung der russlandtreuen Regierung geführt.

  • Neue Sanktionen: Um Russland für den Griff nach der Krim zu strafen, beschlossen die Gipfelteilnehmer in Brüssel, Strafmaßnahmen auf ranghohe Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin auszuweiten. Auf der Sanktionsliste steht damit nun etwa auch Vize-Regierungschef Dmitrij Rogosin. Inklusive der vergangenen Montag beschlossenen Sanktionen umfasst die Liste nun 33 Personen.

  • Strafmaßnahmen gegen Kreml-nahe Bank: Die US-Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard stellten Zahlungsdienste für Kunden der Moskauer Bank Rossija ein. Zuvor hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen erlassen gegen das Institut, das als Bank der Putin-Vertrauten gilt. Der zeigte sich davon unbeeindruckt: Demonstrativ ordnete er an, sein Gehalt künftig auf die betroffene Bank überweisen zu lassen.

  • Russland vollzieht Annexion der Krim: Putin unterzeichnete am Freitag zwei Gesetze, die aus der bisher ukrainischen Republik Krim und der Stadt Sewastopol offiziell Mitglieder der Russischen Föderation machen. Zuvor hatte mit dem Föderationsrat die zweite Parlamentskammer einstimmig für den international nicht anerkannten Beitritt gestimmt. Nach russischem Recht ist die Halbinsel damit nun endgültig Teil des Riesenreichs. Die Kartografiebehörde will schon bald neue Landkarten genehmigen.

fab/dpa/Reuters

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123456789abc 21.03.2014
1. Das ist ja ganz was anderes, als
was bisher gesagt wurde. Es hieß immer, die Entscheidung scheitert daran, dass die Ukraine auf dem Einsatz auch in der Krim besteht. Was sollte Russland zur Entsendung in die Ukraine (in den derzeit von Russland anerkannten Grenzen) sagen, was sollte es dagegen einwenden?? Fühle mich schon wie auf ND-Online. PS: Kümmert sich die OECD, oder irgendein Journalist, eigentlich noch um den Chef des ukrainischen Fernsehens...was ist in der Affaire passiert?
carolian 21.03.2014
2. Was sollen solche Desinformationen?
Zitat von sysopAFPDie Ukraine bekommt nach langem Ringen eine internationale Beobachtermission. Die OSZE entsendet rund 100 Zivilisten - auch Russland gab seinen Widerstand auf und stimmte zu. Auf die Krim dürfen die Beobachter vorerst jedoch nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-osze-entsendet-100-beobachter-in-die-ukraine-a-960130.html
Russland hat sich nie dagegen ausgesprochen. Es hat diesen Zirkus um die OECD schlicht ignoriert, da es sich um eine völlig einfluss- und nutzlose Institution handelt ist, die von den geifernden EU-Staaten instrumentalisiert wird, weil sie in deren Propaganda nützlich ist. Dass sich in der Ukraine eine rechtsnationalistische Junta mit faschistischen Zügen an die Macht geputscht hat, um das festzustellen, braucht es keine Beobachter. Dafür würde ein seriöser, unabhängiger Journalist reichen.
whitemouse 21.03.2014
3.
Unabhängige Beobachter sind gut. Es wäre zu wünschen gewesen, dass sie auch beim Referendum auf der Krim zugegen gewesen wären. Jedenfalls ist zu wünschen, dass sie bald auch auf der Krim sind. Dass diese zum russischen Einflussgebiet gehört, halte ich für selbstverständlich, das "westliche" Lamento dagegen für unerträglichen Schwachsinn. Wichtig ist aber, dass die Rechte der Minderheiten auf der Krim gewahrt werden und insgesamt ein verträgliches Verhältnis zur Ukraine gefunden wird. Und "unseren" EU-Vertretern muss ins Stammbuch geschrieben werden, dass Russland zu Europa gehört - nicht die USA!
G-Kid 21.03.2014
4. Bezweile
Zitat von 123456789abcwas bisher gesagt wurde. Es hieß immer, die Entscheidung scheitert daran, dass die Ukraine auf dem Einsatz auch in der Krim besteht. Was sollte Russland zur Entsendung in die Ukraine (in den derzeit von Russland anerkannten Grenzen) sagen, was sollte es dagegen einwenden?? Fühle mich schon wie auf ND-Online. PS: Kümmert sich die OECD, oder irgendein Journalist, eigentlich noch um den Chef des ukrainischen Fernsehens...was ist in der Affaire passiert?
stark, daß das unparteiische Beobachter sind. Solche unparteiischen Beobachter haben auch damals im Irak rollende Chemiewaffenlabore gemeldet. Alles nur Theater!
Ernst August 21.03.2014
5.
Zitat von sysopAFPDie Ukraine bekommt nach langem Ringen eine internationale Beobachtermission. Die OSZE entsendet rund 100 Zivilisten - auch Russland gab seinen Widerstand auf und stimmte zu. Auf die Krim dürfen die Beobachter vorerst jedoch nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-osze-entsendet-100-beobachter-in-die-ukraine-a-960130.html
Was sollen die West Agenten denn dort machen? Sich von Russen aus der Ostukraine, die gern in den Genuß der 3x höheren Renten und Löhne in Russland kommen möchten, aus dem Land prügeln lassen?!
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