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15. März 2014, 17:10 Uhr

US-Experten zum Krim-Konflikt

"Wir sollten Putin nicht drohen"

Ein Interview von

Kurz vor dem geplanten Krim-Referendum erhöht der Westen den Druck auf Russland. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Fiona Hill und Clifford Gaddy von Amerikas Brookings Institution. Hier erklären sie, wie Präsident Wladimir Putin tickt.

SPIEGEL ONLINE: Das Krim-Referendum steht bevor - und die USA und die EU versuchen weiter, Wladimir Putin zu stoppen oder ihm Auswege anzubieten. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Fiona Hill: Nein, denn Putin ist zu diesem Zeitpunkt nicht an einem Ausweg gelegen. Wir bieten ihm gesichtswahrende Gesten an unter der Annahme, dass er sein Gesicht auf internationaler Bühne wahren will. Aber darum geht es ihm nicht. Vielmehr empfindet er die Vorgänge in der Ukraine als existentielle Bedrohung. Sorgfältig hat er die Kosten und Risiken seiner Handlungen kalkuliert. Er wartet jetzt ab, wie die Leute auf das Referendum am Sonntag reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte es danach weitergehen?

Clifford Gaddy: Wenn die Abstimmung so ausgeht wie wir alle erwarten - pro Annexion - dann muss Putin entscheiden. Es wäre wohl die beste Lösung, wenn er in etwa sagen würde: Nein, das ist kein guter internationaler Präzedenzfall; im Interesse des Völkerrechts ist es wohl besser, wenn die Krim einen speziellen Autonomie-Status innerhalb der Ukraine bekommt. Ich kann schon seine Stimme hören. Putin ist in den vergangenen Wochen bis zum Limit vorgedrungen und hat deshalb Raum, sich nach dem Referendum zurückzuziehen.

SPIEGEL ONLINE: Rückzug klingt gut.

Gaddy: Ja, aber wenn wir ihn unsererseits kommende Woche zurückzudrängen suchen, wenn wir seine Botschaft nicht verstehen, dann wird er die wiederholen. Und jedes Mal, wenn er sie wiederholt, wird die Sache harscher.

SPIEGEL ONLINE: Was genau ist Putins Botschaft?

Hill: Dass er genug hat von unseren angeblichen Aktionen gegen ihn und Russland. Aus seiner Sicht versucht der Westen, Russland kleinzuhalten und dessen rote Linien zu ignorieren: Zuerst mit Blick auf die Osterweiterung der Nato, zuletzt in Sachen EU und Ukraine.

Gaddy: Putin geht so vor: Er macht einen Zug, geht ans Limit, aber nicht darüber hinaus. Dann wartet er auf unsere Reaktion. Er beobachtet genau, wie jeder Einzelne auf der anderen Seite agiert. Wenn wir mit harten Bandagen kämpfen, dann geht er umso entschiedener vor.

Hill: Wir sollten wirklich vorsichtig sein, ihn zu bedrängen oder ihm zu drohen. Schon mehrfach hat er klar gemacht, dass er auf Kränkungen unverhältnismäßig reagiert.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel hat Putin am Donnerstag in einer Regierungserklärung scharf wie nie zuvor gewarnt, dass er Russland "massiv ökonomisch und politisch schaden" würde, sollte er seinen Kurs fortsetzen.

Gaddy: Sie sollte es besser wissen. Die Versuche, Putin mit Härte zu begegnen, werden nach hinten losgehen. Er wird die Kontrolle der Krim nicht aufgeben.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir akzeptieren, dass die Krim für die Ukraine mehr oder weniger verloren ist?

Gaddy: Ja, ob wir das wollen oder nicht. Es ist der Job unserer Diplomaten und Politiker, dies der Bevölkerung im Westen nicht als völlige Kapitulation zu präsentieren. Wir müssen jetzt einen Weg finden, der uns Putin nicht zum Feind macht. Nicht, weil wir Angst vor einem russischen Angriff haben, sondern weil Putin niemals nachgeben würde.

Hill: Putin geht es doch gar nicht um die Ukraine. Für ihn ist das ein Kampf mit uns. Er wird die Ukraine so lange in Geiselhaft halten, bis er glaubt, dass wir seine Botschaft verstanden und eine Art von Übereinkommen gefunden haben.

SPIEGEL ONLINE: Was können Amerika und Europa tun, um Putins Sichtweise zu ändern?

Gaddy: Das EU-Partnerschaftsabkommen, das seinem Wesen nach eine Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und Europa forderte, war ein Fehler. Putin hat das als Bedrohung seiner Eurasischen Union verstanden, als Versuch, die russische Wirtschaft zu untergraben. Er glaubt, die EU handele als politischer Arm der Nato.

Hill: Weder Cliff noch ich rechtfertigen hier Putins Handlungen, wir erklären nur sein Denken. Für viele Leute im Westen ist es ein Schock, dass Russland die EU als große Bedrohung wahrnimmt. Das ist natürlich Quatsch - aber es ist eben Putins Sichtweise und damit müssen wir uns beschäftigen.

SPIEGEL ONLINE: Hat Putin denn keine Angst vor Sanktionen?

Gaddy: Er weiß, wie verletzlich die russische Wirtschaft ist. Und gerade deshalb müssen wir sehen: Wenn er die Kosten kennt, dann muss er wirklich überzeugt sein. Für ihn ist es eben eine russische Existenzfrage. Seine Annahme: Wenn er jetzt handelt, dann ist der Schaden geringer, als würde er abwarten.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte der Westen tun?

Gaddy: Deutlich machen, dass die Zusammenarbeit mit der EU dem gegenseitigen Wohl dient, und dass die Ukraine sowohl an die EU als auch an die Eurasische Union angebunden sein könnte.

Hill: Deutschland kann hier eine Rolle spielen, Kanzlerin Merkel verfügt weiterhin über Autorität und Glaubwürdigkeit in Russland. Wir müssen Putin signalisieren: Okay, wir haben die Botschaft erhalten, jetzt lasst uns nach einer Lösung suchen. Dies ist die Zeit für Diplomatie.

SPIEGEL ONLINE: Könnte es zum Krieg mit Russland kommen?

Gaddy: Alles ist möglich. Putin hat schwerwiegend gehandelt - aber er hätte auch weiter gehen können. Ist er aber nicht. Er hat einen drastischen Zug gemacht, das war's. Bisher. Das zeigt mir, dass er nicht so weit gehen will wie irgend möglich, sondern nur bis zu jenem Punkt, den er für seine Botschaft zu benötigen glaubt. Er ist bereit zu weiteren Aktionen - aber das heißt nicht, dass er sie auch ergreifen würde.

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