Reaktion auf Sanktionen Moskau droht mit Abbruch der Atomwaffen-Inspektionen
Russischer Außenminister Lawrow: Westen soll "Dialog ohne Beschuldigungen" führen
Foto: SERGEI KARPUKHIN/ REUTERSMoskau/Kiew - In der Krim-Krise erwägt Russland im Falle von schärferen US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die "unbegründeten Drohungen" der USA und Nato seien eine "unfreundliche Geste", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau der Agentur Itar-Tass.
Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" auf. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.
Politische Schützenhilfe erhielt Russland von China: Dessen Außenminister Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "in der besten Phase ihrer Geschichte". Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine "tiefe Freundschaft" entwickelt. Am Vortag hatte das Außenministerium bereits Sanktionen der USA und der EU gegen Russland grundsätzlich abgelehnt.
Im Ukraine-Konflikt rief Wang Yi alle Seiten zur Mäßigung auf. "Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde", sagte der Außenminister. Die Krise sei "kompliziert". "Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert."
"Die Krim wird immer ukrainisches Territorium bleiben"
Nach Entspannung sieht es derzeit aber nicht aus: Bewaffnete hatten am Freitagabend eine ukrainische Militärbasis auf der umstrittenen Krim-Halbinsel gestürmt. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte am Samstag auf Twitter, sein Ministerium räume sein Konsulat auf der Krim "wegen andauernder Störungen durch russische Kräfte".
Im Streit um ein Referendum über den Verbleib der Krim in der Ukraine blieb der amtierende Außenminister des Landes, Andrej Deschtschiza, aber hart. "Die Krim ist ukrainisches Territorium und wird es immer bleiben", sagte er auf einer Pressekonferenz.
Aktuell gelingt es aber nicht einmal Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), auf die Halbinsel zu gelangen. Am Samstag wurden sie erneut mit mehreren Warnschüssen vom Betreten der Insel abgehalten. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert einen OSZE-Einsatz in der Ukraine - allerdings an völlig anderer Stelle. Die internationale Organisation solle die tödlichen Schüsse während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew untersuchen. "Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen", sagte Lawrow.
Das Gerücht, hinter den Schüssen auf Demonstranten könnten Teile der neuen Regierung stecken, wurde zuletzt durch ein abgehörtes Telefonat zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton befeuert.
"Das Ergebnis steht doch schon fest"
Auf der Krim verschärft sich die Sicherheitslage derweil erheblich: Besonders Gegner einer Eingliederung in die Russische Föderation warnen vor zunehmender Gesetzlosigkeit unter der selbst ernannten neuen Führung, der Kritiker Verbindungen in kriminelle Kreise vorwerfen. Berichte über Einschüchterungen und Übergriffe, auch auf Journalisten, nehmen zu. Ukrainische Fernsehkanäle sind abgeschaltet.
"Das Ergebnis steht doch schon fest", meint der junge Internet-Unternehmer Dmitri. Die prorussische Führung werde das Resultat sowieso zu ihren Gunsten fälschen, behauptet er. Nur zehn Tage Vorbereitung auf die Abstimmung ließen zudem keine objektive Meinungsbildung zu. Ohnehin kritisieren EU, USA und die prowestliche Regierung in Kiew das Vorhaben als illegal.
Schon ist von einer Abstimmung im Sowjetstil die Rede. Beim Referendum sollen sich die Bewohner der Krim entscheiden, ob sie einen Anschluss an Russland wünschen oder eine Unabhängigkeit. Es gibt jeweils ein Ja-Feld. "'Nein' ist keine Option", schreibt Katja Gortschinskaja, Chefredakteurin der Zeitung "The Kyiv Post". Die Möglichkeit, Teil der Ukraine zu bleiben, sei nicht vorgesehen.
