Kritik an Deutschland Russland verärgert über Stopp von Rüstungsdeal

Deutschland hat wegen der Krim-Krise ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Russland vorerst ausgesetzt. Jetzt reagiert die Führung in Moskau: Vizeverteidigungsminister Anatolij Antonow bezeichnet die Entscheidung als "nicht konstruktiv".

Kanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin: Streit über Rüstungsdeal
AFP

Kanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin: Streit über Rüstungsdeal


Moskau/Berlin - 100 Millionen Euro beträgt das Rüstungsgeschäft: Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall wollte für die Summe eine hochmoderne Gefechtsübungsanlage an Russlands Armee übergeben. Doch aus dem Deal wird erst einmal nichts: Das Wirtschaftsministerium hat die Ausfuhr in die Wolga-Region bis auf weiteres auf Grund der Krim-Krise gestoppt. Moskau ist darüber verärgert.

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Heft 13/2014
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Vizeverteidigungsminister Anatolij Antonow bezeichnete die deutsche Entscheidung am Sonntag als "nicht konstruktiv". Und er setzte gleich nach: Die Bundesregierung habe "unter dem Druck" der USA gehandelt.

In der Nähe des russischen Ortes Mulino sollten eigentlich pro Jahr 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Sie sollten in der Trainingsanlage mit Rheinmetall-Software Gefechtskämpfe realitätsgetreu üben. Das Wirtschaftsministerium hatte am Mittwochabend einen Stopp der Ausfuhr wie folgt begründet: "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar."

Der russische Vizeverteidigungsminister Antonow warnt nun vor Auswirkungen unter anderem auf die militärtechnologische Kooperation mit Deutschland und auf die Zusammenarbeit zu Afghanistan. "Es ist offenkundig, dass die bekannte 'atlantische Solidarität' unsere französischen und deutschen Partner dazu veranlasst hat, laute Stellungnahmen zu Russland abzugeben", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den russischen Funktionär.

Auch Frankreich hatte am Freitag seine militärische Zusammenarbeit mit Moskau weitgehend ausgesetzt. Vorerst soll es Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zufolge keine gemeinsamen Militärübungen geben, der Kontakt zwischen den Stabschefs wurde eingestellt. Moskau werde sich trotz der Ankündigung Frankreichs vorerst an die für 2014 vereinbarte Kooperation halten, "wenn unsere französischen Kollegen daran interessiert sind", sagte Antonow nun.

Putin ordnet russisches Recht auf Krim an

Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Krim erlassen. Innerhalb einer Woche müssen Polizei, Zivilschutz, der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden. Am Montag soll außerdem neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden.

Am Samstag hatte Moskau die militärische Kontrolle auf der Krim übernommen und auf über 100 ukrainischen Stützpunkten die russische Flagge gehisst. Bewaffnete nahmen mit gepanzerten Fahrzeugen den Fliegerhorst Belbek nahe der Hafenstadt Sewastopol ein, Augenzeugen berichteten von Schüssen und Explosionen (alle Entwicklungen im Minutenprotokoll). Russische Einheiten übernahmen das Waffendepot, die Kasernen und eine Leitstelle. Auch in Nowofedoriwka im Westen der Schwarzmeer-Halbinsel brachten prorussische Demonstranten eine Militärbasis unter ihre Kontrolle.

Am Freitag hatte Putin den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

Ukrainischer Außenminister spricht von erhöhter Kriegsgefahr

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschitsja warnte am Sonntag vor der wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen seinem Land und Russland. Keiner wisse, was Staatschef Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte er in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Deshalb sei die Lage "explosiver, als sie es noch vor einer Woche war". Nach dem Risiko eines Krieges befragt, sagte Deschtschitsja, dieses "steigt an".

Zuvor hatte die Übergangsregierung in Kiew erklärt, sie halte die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung.

Der prominente US-Republikaner Mike Rogers sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei nötig, etwas härter gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzutreten, sagte der Geheimdienstausschuss-Vorsitzende des Abgeordnetenhauses in einer NBC-Fernsehtalkshow. "Es gibt Dinge, die wir tun können, und die wir nicht tun." Die Rhetorik von Präsident Barack Obama entspreche nicht den Realitäten in der Ukraine.

Rogers schloss die Entsendung von US-Bodentruppen zur Abwehr etwaiger weiterer russischer Aggressionen nach der Annexion der Krim aus. Aber die USA sollten das ukrainische Militär mit Kleinwaffen, medizinischer und anderer Ausrüstung versorgen, damit sich das Land "schützen und verteidigen" könne.

Von der Leyen fordert mehr Militär an Nato-Grenzen

Die Nato zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für die Republik Moldau darstellen könnten, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Sonntag. Das russische Militär könne bis in die moldauische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe.

Die Ostregion Transnistrien hatte sich bereits kurz nach der Unabhängigkeit Moldaus 1991 losgesagt. In dem Teil der Ex-Sowjetrepublik leben viele ethnische Russen. Auch russische Soldaten sind dort noch stationiert.

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert angesichts der Angst vor weiteren Annexionen eine höhere Präsenz an den Nato-Außengrenzen. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin im SPIEGEL. "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist."

heb/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
franz.v.trotta 23.03.2014
1. Hab ich das richtig verstanden,
dass von der Leyen eine militärische Auseinandersetzung anstrebt? Wünscht sie deshalb den Aufmarsch von NATO-Truppen an der russischen Grenze?
divStar 23.03.2014
2. Genau..
.. nicht konstruktiv.. Was an dem was Russland tut, ist konstruktiv? Deutschland wäre an den möglichen Opfern in der Ukraine mitschuldig wenn es Russland Militärgerätschaften liefern würde. Das einzige was hier nicht konstruktiv ist, ist Russland. Ein Aggressor sollte eigentlich nicht auch noch mit Waffen versorgt werden - wer weiß, was dieser mit den Waffen noch alles anrichten kann... immerhin verliefen die ehemaligen Grenzen der "Sowjetunion" ganz anders als die von Russland heute. Und das möchte Russland ja allem Anschein nach ändern. Also läuft man Gefahr gegen diese Waffen selbst kämpfen zu müssen. Da kann man nur hoffen, dass die Hersteller intelligent genug waren eine Art von Schalter einzubauen, den sie umlegen können, damit die Waffen nicht mehr genutzt werden können.
tobias.juderjahn 23.03.2014
3. Keine weitere Aufrüstung Russlands!
Russland ist offensichtlich derzeit nicht für eine Partnerschaft mit der EU oder der NATO bereit. All die Versuche der letzten Jahre müssen wohl als gescheitert betrachtet werden. Das ist sehr schade, so wird wohl wieder stärker in Rüstung in D und der NATO investiert werden müssen. Das Geld könnte man gut woanders einsetzen.
mariameiernrw 23.03.2014
4. Unsinnige Argumente
Die Argumente Russlands sind unsinnig. Es geht hier nicht um Interessen der USA, sondern um Interesse Deutschlands und der EU: Einen anderen Grund hat diese Aussetzung der Zusammenarbeit nicht. Offensichtlich fährt Russland momentan einen aggresiven Großmachtskurs. Die EU hat eine gemeinsame Grenze mit Russland. Wieso sollte Deutschland also helfen die russische Armee auszubilden, wenn eine Aggression Russlands gegen die EU nicht ausgeschlossen ist?
vwl_marlene 23.03.2014
5. optional
Wer entschaedigt Rheinmetall nun fuer die Aufwendungen, die sie bereits hatten und fuer den entgangenen Gewinn?
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