Krim-Krise Schulz warnt vor Krieg in Europa

Auf dem Gipfel in Brüssel suchen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Haltung in einer der schlimmsten Krisen seit langem. EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Krieg. Er fordert bei weiteren Schritten Russlands drastische Sanktionen, ebenso wie der ukrainische Premier Jazenjuk.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Wir reden vom Risiko eines bewaffneten Konflikts"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Wir reden vom Risiko eines bewaffneten Konflikts"

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Brüssel - Der reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag und Freitag wandelte sich zum Krisengipfel. Schon wieder. Der zweite Krisengipfel in diesem Monat. In Brüssel sucht man nach einer gemeinsamen Haltung in der Krim-Krise. Wie scharf sollen weitere Sanktionen gegen Russland ausfallen?

Vor Beginn der eigentlichen Gespräche berieten sich die Gipfelteilnehmer mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz - und der konfrontierte sie mit drastischen Befürchtungen: "All diejenigen, die geglaubt haben, Krieg oder Kriegsgefahr wären kein Thema mehr, sehen sich eines Besseren belehrt", sagte der Sozialdemokrat. "Wir reden vom Risiko eines bewaffneten Konflikts." Das "sehr brutale Vorgehen" Russlands zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bedeute eine "neue Dimension".

Schulz äußerte nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs Sorge, dass sich Russlands "Begehrlichkeiten" nicht auf die Krim beschränkten. "Und deswegen ist jeder weitere Schritt der russischen Regierung zu beantworten mit verschärften Sanktionen" bis hin zu einer "dramatischen wirtschaftlichen Konfrontation". Die EU müsse Moskau deutlich machen, dass sie ein Überschreiten der von Russland erreichten Grenze nicht akzeptiere, fügte Schulz hinzu.

Am Rande des Gipfels hat auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk die EU aufgerufen, Russland mit Wirtschaftssanktionen Einhalt zu gebieten. "Jedem sollte klar sein, dass für Stabilität in der Welt ein Preis zu zahlen ist", sagte Jazenjuk laut Regierungsangaben in Brüssel. "Da gibt es zwei Wege: entweder mit Opfern (eines Konfliktes) oder mit Euro und Dollar", sagte der Regierungschef weiter.

"Es ist besser, Euro und Dollar zu opfern als über tausende Opfer eines blutigen Krieges zu trauern." Er hoffe, die europäischen Partnerstaaten würden das verstehen, sagte Jazenjuk. Irgendwann sei es "zu spät für andere Sanktionen".

Überraschend leise Töne

Eine gemeinsame Linie für schärfere Sanktionen zu finden, wird für die Gipfelteilnehmer vermutlich nicht einfach. Viele Chefs der Runde schlagen überraschend leise Töne an. "Sanktionen sind nicht das Ziel", meint der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. "Das Ziel sind Verhandlungen." Belgiens Premier Elio di Rupo ergänzte: "Wir müssen eine präzise Analyse machen, und uns nicht in Wirtschaftssanktionen stürzen." Sein Motto lautet: "Man muss auch an den Tag danach denken."

Im Lauf des Tages erschien eine Linie für den Gipfel erkennbar: eine Ausdehnung der bereits bestehenden Reisebeschränkungen und Kontosperren auf weitere russische und ukrainische Verantwortliche. Zu Wirtschaftssanktionen der Stufe drei wird es vermutlich noch nicht kommen. Allerdings zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel entschlossen. "Und wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen." Der EU-Russland-Gipfel im Juni ist bereits abgesagt.

Obama verhängte weitere Sanktionen

Am Nachmittag hatte bereits US-Präsident Barack Obama ein schärferes Vorgehen gegen die russische Führung angekündigt. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Es würden Strafmaßnahmen gegen zusätzliche russische Regierungsbeamte und auch eine Bank verhängt, kündigte Obama an. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei. Das sei die Antwort auf das, was in der Ukraine geschehen sei. "Und wir schauen mit Sorge auf das, was noch geschehen wird."

Moskau reagierte umgehend - und kündigte seinerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter an. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Nach Angaben des Pentagon sicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat am Donnerstag zu, dass Moskau nicht im Osten der Ukraine angreifen werde. Schoigu habe versichert, dass die an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppen dort ausschließlich Manöver abhielten.

Russland hatte die Krim am Dienstag in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem die Bevölkerung am Wochenende in einem Referendum für den Beitritt gestimmt hatte. Die Regierung in Kiew und der Westen halten die Abstimmung für illegal und werfen Moskau vor, Völkerrecht zu brechen und die Spaltung der Ukraine voranzutreiben.

Am Donnerstag ratifizierte das Unterhaus des russischen Parlaments den Vertrag über die Aufnahme der Krim. Das Abkommen, das Präsident Wladimir Putin bereits am Dienstag unterzeichnet hatte, wurde mit 443 Ja- bei einer einzigen Nein-Stimme angenommen.

ler/dpa/AFP