Sanktionen in der Krim-Krise Moskaus wunde Punkte

Europa, die USA und die Uno wollen Wladimir Putin in der Krim-Krise zum Einlenken zwingen. Doch die Optionen sind begrenzt. Wo ist Moskau empfindlich? Und welche Schritte wären gefährlich - gerade für Deutschland?
Präsident Putin (auf Gefechtsstand in St. Petersburg): Optionen des Westens sind begrenzt

Präsident Putin (auf Gefechtsstand in St. Petersburg): Optionen des Westens sind begrenzt

Foto: DPA/ RIA Novosti

Hamburg - Die Rhetorik dieser Tage soll Entschlossenheit vermitteln: "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagt US-Außenminister John Kerry. Präsident Barack Obama will Schritte gehen, um "Russland zu isolieren". Und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Richtung Moskau: "Wir wollen sehen, dass die Truppen wieder in ihre Kasernen zurückkehren."

Der Westen will Ernst machen und Russland in der Krim-Krise an den Verhandlungstisch bringen. Manchen ist die Rhetorik nicht scharf genug: In den USA kritisieren die Republikaner bereits Obama, dass der nicht entschlossen gegen Russland vorgehe. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn die Optionen Obamas sind begrenzt.

Wie kann der Westen Moskau in die Schranken weisen? Welche Strafmaßnahmen sind realistisch, welche könnten auf Europa zurückfallen? Der Überblick.

  • Diplomatie: Washington und Berlin werfen Russland die Verletzung des Völkerrechts vor. Dafür wären die Vereinten Nationen zuständig, doch der Uno-Sicherheitsrat fällt im Krim-Konflikt aus - Russland wird als Vetomacht jede Resolution zum Ukraine-Konflikt blockieren. Dann gibt es noch die G8, den Zusammenschluss der sieben führenden Wirtschaftsmächte und Russlands. Die sieben haben bereits die Vorbereitungskonferenzen für den nächsten Gipfel in Sotschi im Juni abgesagt. Kerry brachte gar einen Ausschluss Russlands aus den G8 ins Spiel - ein Schritt, der Russland wehtun würde, weil er das Land international wirklich isolieren würde. Aber dann? Der Westen braucht die Russen dringend zur Lösung der Konflikte mit Syrien und Teheran. Und so hält auch die Bundesregierung einen Ausschluss für falsch. Es bleiben wohl nur diplomatische Gesten, etwa die Suspendierung der Zusammenarbeit in anderen Foren wie dem Nato-Russland-Rat oder eine Reaktion bei den Paralympischen Spielen, die am Freitag beginnen: Die USA und London wollen keine Regierungsvertreter nach Sotschi schicken, die Athleten werden aber teilnehmen. Von einem Boykott ist (noch) keine Rede.

  • Sanktionen: Sanktionen bieten den Vorteil, dass sie sich eigenmächtig und relativ schnell beschließen lassen. Der Nachteil: Russland würde sicher mit Strafmaßnahmen gegen westliche Firmen reagieren. Die Handelsbeziehungen zur EU sind intensiv, gerade im Energiebereich kann Moskau Staaten wie Deutschland empfindlich treffen. Die Bundesrepublik importiert aus Russland mehr als ein Drittel seines Gas- und Ölbedarfs. Ein Teil der Exporte fließt beim Transit durch ukrainische Pipelines nach Westen. Den USA würde das weniger wehtun: Der russische Anteil beträgt keine zwei Prozent des US-Außenhandelvolumens. Bislang ist es bei der Suspendierung von Handelsverhandlungen zwischen den USA und Russland geblieben. Denkbar sind auch Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen, im Diplomatensprech "gezielte Maßnahmen". Sanktionen gegen die Wirtschaftselite hätten womöglich den Effekt, dass sich der Druck auf Wladimir Putin verschärft. Allerdings ist die Wirtschaftselite nur schwer persönlich haftbar zu machen für den Krim-Kurs des Kreml. Denkbar sind Strafmaßnahmen gegen Regierungsvertreter und auch Abgeordnete, die einen Einsatz gegen die Ukraine genehmigt haben. Hier sind Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen im Ausland möglich. Die Frage ist, ob das genügend Druck erzeugt, um den Konflikt auf der Krim rasch zu beeinflussen.

  • Militär: Zwar sagte Kerry den Standardsatz, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen - und tatsächlich steht die US-Regierung innenpolitisch unter Druck, eine starke Reaktion zu zeigen. Doch selbst ein Falke wie der US-Senator John McCain gesteht ein, dass es diese militärische Option zurzeit nicht gibt. Das Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit, wie es die USA in der Nacht zu Dienstag verkündet haben, scheint momentan die äußerste Maßnahme. Die Ukraine ist kein Mitglied der Nato, ein Entsenden von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer wäre eine Drohgebärde, deren Folgen sich nicht absehen lassen. Das Ziel des Westens lautet eher, den Konflikt um die Krim zu entmilitarisieren. Deshalb liegen in Wahrheit momentan doch nicht alle Optionen auf dem Tisch.

  • Womit also zu rechnen ist: Es ist wahrscheinlich, dass bald erste Sanktionen verhängt werden, die sich dann schrittweise verschärfen lassen. Damit will man Russland zeigen, dass man es ernst meint, und gleichzeitig Gesprächskanäle offenlassen. Die USA dürften sich schneller zu Strafmaßnahmen entschließen, in Europa müssen sich erst die 28 EU-Mitglieder auf ein Modell einigen, das ihnen selbst nicht übermäßig schadet.