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Erklärung zur Krim-Krise Putin hält sich "alle Optionen" in der Ukraine offen

Russlands Präsident Putin hat sich erstmals öffentlich zur Krim-Krise geäußert. Er verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. Die Militäroperation in der Ukraine sei notwendig. Für den Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe zeigte sich Putin prinzipiell offen.

Moskau - Es dauerte fast 15 Minuten, bis Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Presseaudienz auf die Krim-Krise zu sprechen kam. Erwartungsgemäß verteidigte er das Vorgehen seiner Regierung: "Wir sind besorgt wegen der Orgien der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten in der Ukraine. Die Menschen sind wegen dieser Gesetzlosigkeit bekümmert." Er berief sich auf ein Hilfeersuchen des abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Dabei bestritt Putin jedoch, dass die uniformierten Truppen vor den Einrichtungen auf der Krim russische Soldaten gewesen seien. "Sie können diese Uniformen überall kaufen", sagte der Staatschef. "Das waren örtliche Selbstverteidigungskräfte."

Putin drohte damit, dass seine Armee "in einem extremen Fall" in anderen Teilen des Landes einschreiten könnte. Er behalte sich alle Mittel zum Schutz der Russen in der Ukraine vor. "Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden." Derzeit gebe es jedoch keine Notwendigkeit für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine, die er als Bruderstaat bezeichnete. Ebenso wenig gebe es Pläne für eine Annexion der Krim. Er verwies jedoch auf das Recht auf Selbstbestimmung, das den Menschen auf der Halbinsel zustehe.

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Krim-Krise: Moskau rüstet, Washington droht

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Die Kursrückgänge an der Moskauer Börse bezeichnete Putin als "taktische, zeitweise Entscheidung" der Investoren. Kritik aus dem Westen verbat sich Putin. Er erinnerte an das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Libyen.

Möglichen Sanktionen des Westens blickt Putin gelassen entgegen. "Natürlich kann man damit Schaden anrichten. Aber es wird gegenseitiger Schaden sein." Zu einem möglichen Boykott des G-8-Gipfels in Sotschi sagte der Präsident: "Wenn sie nicht kommen, kommen sie eben nicht." Ebenso sei es "zynisch", die Paralympischen Spiele in der Schwarzmeer-Stadt infrage zu stellen, sagte Putin.

Für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe zeigte sich Putin dagegen offen: "Im Prinzip ist das möglich", sagte er. Außenminister Sergej Lawrow sei dazu im Gespräch mit seinen Kollegen.

Der Bundesaußenminister beurteilt das jedoch offenbar nicht als ausreichendes Signal zur Bildung einer Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine miteinander sprechen und verhandeln könnten. Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Dienstag dazu mit Lawrow und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf getroffen. Er plädierte dafür, die Zeit bis zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag für weitere Gespräche zum Thema zu nutzen.

Der russische Präsident äußerte sich in einer Residenz außerhalb Moskaus. Er beteuerte noch einmal, dass die kürzlich abgehaltenen Militärmanöver in der Grenzregion zur Ukraine nicht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise stünden.

Er verteidigte die Entscheidung des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Preise für seine Exporte in die Ukraine zu erhöhen. "Es ist nur natürlich und logisch, dass Gazprom sagt, wenn ihr schon jetzt nicht bezahlen könnt, gibt es keine Ermäßigungen mehr", sagte der Kreml-Chef.

Putin bezeichnete den Umsturz in Kiew als verfassungswidrig. Dies hätten auch seine westlichen Partner nicht bestritten. Am 21. Februar habe Janukowitsch den Forderungen der ukrainischen Opposition zugestimmt - dann hätten sich die Regierungsgegner jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte Putin. "Dadurch hat man den Süden und Osten der Ukraine in Wallung gebracht." Der Putsch in Kiew sei lange vorbereitet worden - auch "von westlichen Ausbildern".

Putin räumte ein, dass die Probleme in der Ukraine riesig seien. Die Korruption im Land sei seit der Unabhängigkeit des Landes gewaltig. In manchen Provinzen seien "Schurken" als Gouverneure an der Macht. "Natürlich sind die Ukrainer unzufrieden. Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die einschneidende Änderungen fordern." Der Weg, den die Opposition wählte, sei jedoch falsch. Die jetzige Regierung in der Ukraine sei illegitim. Sollten in der Ukraine Wahlen "unter solchem Terror abgehalten werden, wie wir ihn jetzt sehen, werden wir sie nicht anerkennen".

De jure sei Janukowitsch noch immer der ukrainische Präsident - auch wenn er de facto keine Macht mehr habe, wie Putin einräumte. "Janukowitsch hat keine politische Zukunft. Das habe ich ihm auch so gesagt."

Die Aufnahme des Politikers in Russland bezeichnete Putin als humanitäre Geste. "Wäre er in der Ukraine geblieben, wäre er umgebracht worden."

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syd