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14. März 2014, 19:47 Uhr

Russisch-amerikanisches Krim-Treffen

Letzte Chance, vorbei

Von , London

Es war ein finaler Versuch von US-Außenminister Kerry, das Krim-Referendum zu verhindern - und er ist krachend gescheitert: Sein russischer Kollege Lawrow ließ sich nicht umstimmen. Nun wird die EU wohl Sanktionen gegen Putins Machtzirkel verhängen. Trotz scharfer Warnungen aus Moskau.

Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht. Separat traten der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry am Freitagnachmittag nach ihrem Treffen in London vor die Reporter. Es war bereits das vierte Mal binnen einer Woche, dass die beiden sich getroffen hatten, doch wie zuvor konnten sie keine Lösung der Krim-Krise finden.

Man habe "keine gemeinsame Sicht auf die Dinge", sagte Lawrow nach dem sechsstündigen Treffen. Das Gespräch hatte in der Residenz des US-Botschafters stattgefunden, doch seine Pressekonferenz hielt Lawrow anschließend in der russischen Botschaft ab. Kerry sprach in seiner eigenen Pressekonferenz eine Stunde später von einer "sehr direkten" Diskussion - Diplomatensprech für eine verfahrene Lage.

Nicht einmal ein gemeinsamer Spaziergang durch den weitläufigen Garten des US-Botschafters im Regent's Park konnte den Knoten lösen. Auf dem offiziellen Twitter-Account des russischen Außenministeriums wurden Fotos des kleinen Ausflugs veröffentlicht und mit schwarzem Humor kommentiert: "Kerry und Lawrow - hoffe, sie kommen zurück".

Der Amerikaner unternahm einen letzten Anlauf, dem Russen das für Sonntag geplante Referendum über den Anschluss der Krim an Russland auszureden. Die internationale Gemeinschaft halte daran fest, dass die Abstimmung gegen die Verfassung der Ukraine und das Völkerrecht verstoße, sagte Kerry. Er habe eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man die legitimen russischen Interessen auf der Halbinsel anderweitig schützen könne. Doch Präsident Wladimir Putin wolle erst den Ausgang des Referendums abwarten, bevor er eine Entscheidung über Russlands weiteres Vorgehen treffe.

Kerry lässt Putin Hintertür offen

Kerry hatte sich am Morgen bereits mit dem britischen Premierminister David Cameron und Außenminister William Hague in der Downing Street zu einem Vorgespräch getroffen. Große Illusionen machte sich das Trio nicht. Es werde "außerordentlich schwer", Fortschritte zu erzielen, sagte Hague, der zuvor schon mit Lawrow gesprochen hatte.

In den vergangenen Tagen hatten alle westlichen Regierungen den Ton gegenüber Putin verschärft. Kerry hatte mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht, sollte Moskau die Krim annektieren. Kanzlerin Merkel warnte vor "massivem Schaden" für Russland.

Doch auch wenn öffentlich noch gedroht wird: Der Westen hat sich damit abgefunden, dass das Referendum am Sonntag stattfinden wird. Auch am Ausgang der Abstimmung gibt es keine Zweifel. Ein Votum der mehrheitlich russischen Bevölkerung für den Anschluss an Russland gilt als sicher. Selbst Kerry nannte es "wahrscheinlich".

Die internationale Gemeinschaft werde dieses Votum aber nicht anerkennen, bekräftigte Kerry. Und er ließ Putin eine Hintertür offen: Russland könne nach der Abstimmung auf eine formale Annexion verzichten. Solange Putin diese Entscheidung nicht treffe, blieben alle Optionen auf dem Tisch, sagte Kerry. Man könne eine internationale Lösung finden, um die Rechte aller Gruppen auf der Krim zu schützen. Den USA gehe es nur darum, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.

Russland nennt Sanktionen kontraproduktiv

Lawrow erklärte, eine solche internationale Struktur sei unnötig. Der Westen müsse verstehen, dass die Krim für Russland mehr bedeute als die Falklandinseln für Großbritannien. Er warnte die USA und die EU auch davor, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen kontraproduktiv sind", sagte er. Auf die Frage, ob der Kreml über Gegenmaßnahmen nachdenke, entgegnete Lawrow: "Wir müssen abwarten."

Kerry ließ dennoch keinen Zweifel daran, dass das Referendum wie angekündigt Sanktionen nach sich ziehen werde. Schon am Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische Offizielle beschließen. Laut "Bild"-Zeitung stehen auf der geplanten Sanktionsliste enge Vertraute Putins in der Regierungsspitze sowie die Chefs der staatlichen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft. In Brüssel wurden keine Namen bestätigt. An der Liste werde übers Wochenende noch gearbeitet, hieß es.

Der Fokus wandert in den Osten der Ukraine

Das bloße Gerücht sorgte bereits für Aufregung bei Rosneft. Strafen gegen Konzernboss Igor Setschin wären "dumm" und "kleinlich", warnte ein Sprecher. Sie kämen einer "Sabotage" von Rosnefts westlichen Geschäftspartnern gleich.

Das Augenmerk Washingtons richtet sich nun darauf, den Osten der Ukraine vor einer Besetzung durch russische Truppen zu bewahren. Kerry wollte von Lawrow wissen, welchem Zweck die jüngsten Manöver von zehntausend russischen Soldaten an der ukrainischen Ostgrenze dienen. Seit dieser Woche springen Fallschirmspringer in Grenznähe ab, Panzer rollen durchs Gelände, es wird scharf geschossen.

Lawrow erklärte, Russland habe "keine Pläne für eine militärische Intervention". Kerry entgegnete, die USA wollten nicht Worte, sondern Taten sehen. Russland müsse seine Präsenz reduzieren, an der Ostgrenze der Ukraine wie auf der Krim. Er habe Lawrow vorgeschlagen, dass alle Seiten ihre Militärmanöver einstellen sollten, solange man über eine diplomatische Lösung verhandele.

Aus Sicht der USA liegt der Ball nun bei Putin. Kerry: "Wir haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben."

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