Krim-Krise Eisige Stimmung zwischen Lawrow und Kerry

Moskau und Washington kommen in der Krim-Krise nicht zusammen. Nach stundenlangen Verhandlungen traten der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Kerry getrennt vor die Presse. Der Kreml will das umstrittene Referendum unterstützen, die USA wollen es nicht anerkennen.


London - Es war das vierte Gespräch innerhalb einer Woche zwischen den beiden Außenministern. Aber auch an diesem Freitag sind John Kerry und Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise nicht zueinander gekommen. Die Vertreter Russlands und der USA berieten stundenlang in London - viel länger als geplant. Aber am Ende beharrten sie auf ihren Positionen.

Mit mehr als zweistündiger Verspätung gegenüber dem geplanten Termin trat Lawrow am Nachmittag vor die Presse und erklärte: "Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation. Die Differenzen sind da." Das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland werde stattfinden. Und Russland werde das Ergebnis der Befragung respektieren. Lawrow bekräftigte die Haltung Russlands, die Krise in der Ukraine nicht verursacht zu haben. Die Ukraine sei vom Westen vor eine "falsche Wahl" gestellt worden. Eine internationale Struktur zur Vermittlung in dem Konflikt bezeichnete Lawrow als unnötig.

Lawrow erklärte, die Krim sei für Russland wichtiger als die Falklandinseln für Großbritannien. Anfang der achtziger Jahre hatten sich die Briten und Argentinien einen Krieg um das Territorium geliefert.

Lawrow warnte den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland. "Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind." Der US-Außenminister habe während des Treffens in London "keinerlei Drohungen" gegen Russland geäußert, fügte er hinzu. Er selbst machte deutlich, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ostukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln. Lawrow erklärte, es gebe keine Pläne für eine Invasion.

Damit widersprach er Angaben vom Morgen. Nach tödlichen Ausschreitungen im Osten der Ukraine hatte das Außenministerium erklärt, Russland stehe zu seiner "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine". Moskau behalte sich deshalb das Recht vor, diese Menschen zu schützen. Die neue Zentralregierung in Kiew, die von Russland nicht anerkannt wird, habe "die Lage nicht unter Kontrolle". Am Donnerstag hatte Moskau erneut ein großangelegtes Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine starten lassen.

Kerry besorgt über russische Truppen im Grenzgebiet

Eine Stunde später als Lawrow trat Kerry vor die Presse. Zunächst sprach er von direkten und offenen Gesprächen, eine diplomatische Umschreibung für Streit. Dann erklärte er unmissverständlich, dass die USA auf ihrer bisherigen Position beharren wollen. Washington und die internationale Gemeinschaft würden das Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen. Er äußerte sich besorgt über russische Truppenstationierung an der Grenze. Lawrow habe ihm jedoch versichert, Präsident Wladimir Putin werde keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen.

Schon zu Beginn ihres Treffens hatten beide von einer "schwierigen Situation" gesprochen. Kerry hatte jedoch die Hoffnung geäußert, zumindest "einige unserer Differenzen" beilegen zu können. Dabei standen die Zeichen angesichts von Drohungen beider Seiten schlecht. Aus Washington verlautete am Donnerstag (Ortszeit), dass die US-Regierung einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung prüfe. Eine endgültige Entscheidung zur Militärhilfe für Kiew sei zwar noch nicht gefallen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Allerdings werde zumindest dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen für die ukrainische Armee stattgegeben.

Berlin will Ergebnis des Referendums nicht anerkennen

Russland hatte bereits nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Truppen auf die russisch geprägte Krim entsandt. Auf der ukrainischen Halbinsel haben die prorussischen Behörden für Sonntag eine Volksabstimmung angesetzt, bei der über die Abspaltung von der Ukraine und eine Aufnahme in die russische Föderation entschieden werden soll. Die auf der Krim lebenden Tataren, die in der Ukraine bleiben wollen, haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Die Bundesregierung betonte ihrerseits, dass das Ergebnis der Abstimmung "irrelevant" sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte am Freitag Russland erneut mit Sanktionen, sie setzt nach eigenen Worten aber weiter auf Gespräche. Der Westen will neue Sanktionen gegen Russland ergreifen, wenn das Krim-Referendum wirklich stattfindet. Nach "Bild"-Informationen sollen dabei engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Strafmaßnahmen belegt werden.

ler/vek/dpa/AFP

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Rurix 14.03.2014
1. Verwunderlich
Werden die westlichen Regierungen auf die Entscheidung des Volkes in Krim wirklich pfeifen?
axman76 14.03.2014
2. Kosovo?
Abgesehen davon, dass die Lage nicht mit der damaligen des Kosovo vergleichbar ist, waren die Russen seinerzeit strikt gegen ein Eingreifen der NATO. Und jetzt eine quasi Annektion der Krimm mit dem Kosovo-Konflikt zu rechtfertigen, ist schon komisch...
ctulhu 14.03.2014
3. Klar...
Zitat von RurixWerden die westlichen Regierungen auf die Entscheidung des Volkes in Krim wirklich pfeifen?
...warum auch nicht? Formal kann man nichts falsch machen: - ein 2 mal vorgezogenes Referendum ohne ausreichend Vorbereitung - massive Militärpräsenz von Dritten (lt. Putin keine Russen) - fehlende verfassungsmässige Legitimität (einer Verfassung, die erst seit 2 Wochen wieder gilt... Davor allerdings auch...) - Verweigerungshaltung der Minderheiten (Tataren, ethnische Ukrainer). Real ist immernoch nichts klar. Es steht m.E. noch überhaupt nicht fest, dass sich Putin wirklich die Krim einverleibt. Putin muss die Krim nur als eigenständig anerkennen und der Westen hat ein Problem. Die dritte Stufe der Sanktionen würde ja nur gelten, wenn die Krim Teil Russlands werden würde... Zumindest, wenn man unsren Politikern glauben würde... => Das wäre auch der Ausweg für alle, ihr Gesicht zu wahren... ...über die Zukunft der Ukraine (inklusive Krim) könnte man später deutlich besser verhandeln. Wenn der Fokus nicht mehr auf der Ukraine liegt. Ich glaube fast, dass dies der Hauptgrund des vorgezogenen Referendums ist: die Ukraine möglichst schnell wieder von der Bildfläche (der Presse) verschwinden zu lassen.
Verändert 14.03.2014
4. Und wenn Ihr es noch so häufig
Zitat von RurixWerden die westlichen Regierungen auf die Entscheidung des Volkes in Krim wirklich pfeifen?
Kopiert und überall im Forum wieder einfügt, es bleibt doch Unsinn. Die Ukraine hat eine Verfassung, die Verfassung sieht Abstimmungen nur in der Gesamtukraine vor. Es steht weder den Russen, noch irgendwem sonst außer den Ukrainern zu, das zu ändern. Außerdem findet das Referendum unter Ausschluss der Möglichkeit für die Gegner, für sich zu werben, statt. Ukrainische Medien sind nicht mehr vorhanden, der Zugverkehr wurde eingeschränkt. OSZE und UN wurden gleich vertrieben. Pro-Ukrainische Demonstranten werden von russischen Kosaken mit der Peitsche geschlagen, Journalisten zusammengeschlagen. Die Wahl selbst findet unter dem Eindruck der Besetzung durch eine fremde Macht statt. Außerdem ist gar nicht vorgesehen, dass man für die Ukraine stimmen kann. Was hat das mit einer freien Entscheidung des Volkes der Krim (das es nicht gibt, und wenn, dann sind es die Krim-Tataren, die aber nun gerade dagegen sind, von Russland vereinnahmt zu werden) zu tun ?
mimikri 14.03.2014
5. einladung
Die Unterstützung der Russen für das Krim-Referendum ist ein zweischneidiges Schwert. Wieviele Regionen gibt es denn in Russland selbst, die über eine Bevölkerungsmehrheit im Land verfügen und gern etwas vom großen Bruder Moskau abrücken würden? Sind die nun alle eingeladen, ihrerseits Referenden abzuhalten? Moskau stochert im Honig, scheint aber zu vergessen, dass die Bienen unterschiedslos stechen.
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