Außenministertreffen Nato warnt Russland vor Stationierung von Atomwaffen auf der Krim

Kein Frieden in Sicht: Trotz Abkommen halten sich die Separatisten in der Ukraine nicht an die vereinbarte Waffenruhe. Die Nato befürchtet, dass Russland sogar Atomwaffen auf der Krim stationieren könnte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Besorgt über mögliche Atomwaffen auf der Krim
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Besorgt über mögliche Atomwaffen auf der Krim


Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen in der Ukraine-Krise als Druckmittel gegen die Militärallianz einzusetzen. Atomstaaten sollten nicht nur "verantwortungsvoll handeln, sondern auch ihre Worte sorgsam wählen", sagte Breedlove am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya.

Russland dagegen wolle mit den wiederholten Anspielungen auf sein Atomarsenal eine Botschaft senden und die Nato dazu bringen, sich jegliche Reaktion - etwa mit konventionellen Waffen - auf das russische Vorgehen in der Ukraine genau zu überlegen. "Das ist keine verantwortungsvolle Sprache für einen Atomstaat", kritisierte der US-General. "Das hilft nicht bei ernsthaften Verhandlungen."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland davor, Atomwaffen auf der Krim zu stationieren. Die Alliierten und die Ukraine seien tief besorgt über entsprechende Äußerungen der russischen Führung. Atomwaffen auf der annektierten Halbinsel Krim könnten für neue Instabilität in der Schwarzmeerregion sorgen, warnte Stoltenberg auf dem Außenministertreffen.

Merkel besorgt über brüchige Waffenruhe

In einer gemeinsamen Erklärung der Nato-Ukraine-Kommission hieß es, die Militärallianz werde die Annexion der Krim nicht anerkennen. Sie rief Russland auf, das Gebiet wieder an die Ukraine zurückzugeben.

Zugleich bemängelte die Kommission die Verletzungen des Minsker Friedensabkommens: Insbesondere die von Russland unterstützten Separatisten hätten in der Ostukraine wiederholt die Waffenruhe gebrochen. Ebenso widerspreche die Unterstützung der Separatisten durch Waffenlieferungen den Vereinbarungen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko besorgt über die brüchige Waffenruhe in der Region gezeigt. "Wir sind nicht da, wo wir sein wollen - wir haben noch keinen Waffenstillstand", sagte sie im Hinblick auf das Minsker Abkommen. Auch wenn es mühsam sei - die Ukraine habe alle Unterstützung auf einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden verdient, sagte sie.

Drei Monate nach der Einigung auf das Friedensabkommen sind immer noch nicht alle schweren Waffen aus der Ostukraine abgezogen. Der Friedensplan war im Februar unter deutsch-französischer Beteiligung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kommt es fast täglich zu Gefechten.

Teil des Minsker Abkommens ist auch eine neue Verfassung. Die Separatisten forderten dafür am Mittwoch einen blockfreien Status des Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. Die Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung in Kiew einen Sonderstatus der Separatistengebiete ab.

kry/sun/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
hausierer 13.05.2015
1. Wir sollten es vormachen..!!!!!
Atomwaffen raus aus Deutschland, die Nuclearsprengköpfe, Bomben und Raketen an die zurückgeben, die sie immer noch hier einlagern....zu unserem " Schutze " versteht sich...das wäre mal ne vorbildliche Aktion des Westens um sich vom bösen Putin abzuheben....
säkularist 13.05.2015
2.
Interessant. Die Separatisten halten sich nicht an die Waffenruhe. Die Regierungstruppen aber schon? Wenn ja, dann ist das tatsächlich ein Skandal. Wenn nein, dann ist eine derart einseitige Berichterstattung Hetze bzw Propaganda.
geschwafelablehner 13.05.2015
3. Atomwaffen auf der annektierten Halbinsel Krim
wird es aus russischer Sicht niemals geben. Nach der Sichtweise Russlands war es eine Sezession, gefolgt von einem Anschluss an Russland, somit ist jeder Angriff mit konventionellen Waffen auf die Krim ein Angriff auf Russland, den diese sich nicht gefallen lassen werden, und den ich weder der NATO noch der Ukraine raten würde. Eine Stationierung von Atomwaffen auf der Krim ist demzufolge aus russischer Sicht die Garantie dafür, dass es genau KEIN militärisches Eingreifen in diesem Gebiet gibt. Alternative zu einer solchen Stationierung wäre natürlich ein diplomatischeres Vorgehen von allen Seiten, ohne ständige Eskalation in Worten und Taten.
nofreemen 13.05.2015
4.
Der Status vor Feb 2014 muss wiedwr hergestellt werden damit die Krin frei kommt. Also Jakunowitsch wieder ins Amt und dann über die Krim abstimmen. Steinmeier und Co haben den Kriegsweg gewählt für das 6600 Menschen sterben mussten. Dieses Verbrechen muss auch repariert und finanziell abgegolteb werden. Diesem Schicksal ist die Krim dank der russischen Weitsicht erspart geblieben. Von wegen besorgter Westen.
L_P 13.05.2015
5. ?
Inwiefern verändert die Anwesenheit russischer Atomwaffen auf der Krim die Stabiltät im Schwarzmeerraum? Was könnten die erreichen, was nicht schon vorher in der Reichweite Russlands lag?
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