Einladung aus Russland Europas Rechtspopulisten sollen Krim-Referendum beobachten

Russland will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen. Frankreichs Front National, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie prüfen das Angebot.
FN-Chefin Le Pen: "Je mehr Beobachter, desto besser"

FN-Chefin Le Pen: "Je mehr Beobachter, desto besser"

Foto: PASCAL GUYOT/ AFP

Hamburg/Simferopol - Moskau will dem Referendum über einen Beitritt der Krim am kommenden Sonntag internationale Legitimität verschaffen. Dafür hat Russland ausländische Beobachter auf die Halbinsel eingeladen. Vertreter mehrerer rechtsextremer Parteien in Europa sollen die Abstimmung überwachen.

Unter anderem gingen Einladungen beim französischen Front National (FN), der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord sowie der belgischen Partei Vlaams Belang ein. FN-Chefin Marine Le Pen sagte am Mittwoch, ihre Partei habe noch nicht entschieden, ob sie dem Aufruf folgen werde. Prinzipiell begrüßte sie jedoch die Einladung. Je mehr Beobachter dabei seien, desto besser seien die Garantien für eine korrekte Abwicklung des Referendums, sagte Le Pen.

Ähnlich hatte sich zuvor die FPÖ geäußert. Der Europaabgeordnete Andreas Mölzer prüfe die Einladung, die von russischen Nicht-Regierungsorganisationen ausgesprochen worden sei. Mölzer sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, er wolle "sich nicht einen Wochenendausflug auf die Krim von Moskau finanzieren lassen, um einen Persilschein auszustellen".

Einladung vom russischen Botschafter

"Wir vertreten nicht die EU, sondern die Parteienfamilie der patriotischen, rechten Parteien", betonte Mölzer. "Wir sind einige der wenigen, die versuchen, Russland zu verstehen." Auch der Chef der Lega Nord im EU-Parlament, Lorenzo Fontana, denkt über eine Krim-Reise nach. Er ist nach eigenen Angaben direkt vom russischen Botschafter Alexej Kornow eingeladen worden.

Die EU betrachtet das Referendum auf der Krim als illegal. Die G-7-Staaten haben bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren werden. Deshalb wird es nach jetzigem Stand auch nur russische Wahlbeobachter geben, die von der Duma entsandt werden - es sei denn, Europas Rechtspopulisten wohnen der Abstimmung bei.

Die rechtsextremen Parteien unterstützen Putins Krim-Politik aus unterschiedlichen Gründen: FN und FPÖ bietet die Krise eine neue Möglichkeit, die EU als unfähige Ansammlung von Bürokraten zu brandmarken. Die separatistischen Parteien Lega Nord und Vlaams Belang sehen in der Abspaltung der Krim ein mögliches Vorbild für die Minderheiten und Regionen, die sie in ihren Ländern vertreten.

syd/dpa