Nach dem Referendum Russland will die Krim rasch aufnehmen
Russlands Präsident Putin: Den Willen des Volkes respektieren
Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/ AFPSimferopol - Zuvor hatte sich Moskau nicht auf weitere Schritte festgelegt, nun soll die Umsetzung des Krim-Referendums möglichst schnell gehen: Nach dem eindeutigen Ausgang der Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine will Russland nun rasch die Krim-Republik in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montagmorgen der Nachrichtenagentur Interfax: "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben."
Die scharfen Proteste des Westens verhallten, die prorussische Führung der Krim hatte das Referendum am Sonntag wie geplant durchgeführt. Dabei hatten nach Angaben der Wahlkommission 96,6 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das sei das Ergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel mit Ausnahme der Großstadt Sewastopol, wie die Wahlkommission am Montag in Simferopol mitteilte. Das vorläufige amtliche Endergebnis werde bekanntgegeben, sobald die Daten aus Sewastopol - wo die russische Schwarzmeerflotte ihren Sitz hat - vorliegen, sagte der Wahlleiter.
Der Wille des Volkes solle nun "in sehr naher Zukunft" umgesetzt werden, zitiert Interfax den Sprecher der Duma. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, die Stimme der Krim-Bürger respektieren zu wollen. "Die Ergebnisse des Referendums auf der Krim zeigen deutlich, dass die Bewohner ihre Zukunft als Teil Russlands sehen", erklärte Newerow. Möglicherweise werde ein spezielles Steuersystem für die Krim geplant, ergänzte Russlands stellvertretender Finanzminister Schatalow.
Lage sei "hochgefährlich"
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Deswegen werden die EU-Außenminister am Montagmorgen in Brüssel Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.
Frank-Walter Steinmeier hatte eine deutliche Reaktion angekündigt. In der "Bild"-Zeitung sagte der Bundesaußenminister: "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben." Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".
Auch die USA und die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung auf der Krim nicht anerkennen. Das hatte Präsident Barack Obama am Wochenende erneut deutlich gemacht. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Bei weiteren Sanktionsschritten wolle er mit der EU zusammenarbeiten.
"Dialog ist der einzige Ausweg"
Kein Kommentar zur Krim-Krise kommt dagegen von China: Das Land will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne. "Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagte Li Baodong. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. "Dialog ist der einzige Ausweg."
Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kreml-Chef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Gleichzeitig ist die Krim-Stadt Sewastopol seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
