Nach dem Referendum Russland will die Krim rasch aufnehmen

"Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben" - so kommentierte der Vizechef der Duma das Krim-Referendum. Nun will Moskau "in sehr naher Zukunft" die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt schaffen.

Russlands Präsident Putin: Den Willen des Volkes respektieren
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Russlands Präsident Putin: Den Willen des Volkes respektieren


Simferopol - Zuvor hatte sich Moskau nicht auf weitere Schritte festgelegt, nun soll die Umsetzung des Krim-Referendums möglichst schnell gehen: Nach dem eindeutigen Ausgang der Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine will Russland nun rasch die Krim-Republik in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montagmorgen der Nachrichtenagentur Interfax: "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben."

Die scharfen Proteste des Westens verhallten, die prorussische Führung der Krim hatte das Referendum am Sonntag wie geplant durchgeführt. Dabei hatten nach Angaben der Wahlkommission 96,6 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das sei das Ergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel mit Ausnahme der Großstadt Sewastopol, wie die Wahlkommission am Montag in Simferopol mitteilte. Das vorläufige amtliche Endergebnis werde bekanntgegeben, sobald die Daten aus Sewastopol - wo die russische Schwarzmeerflotte ihren Sitz hat - vorliegen, sagte der Wahlleiter.

Der Wille des Volkes solle nun "in sehr naher Zukunft" umgesetzt werden, zitiert Interfax den Sprecher der Duma. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, die Stimme der Krim-Bürger respektieren zu wollen. "Die Ergebnisse des Referendums auf der Krim zeigen deutlich, dass die Bewohner ihre Zukunft als Teil Russlands sehen", erklärte Newerow. Möglicherweise werde ein spezielles Steuersystem für die Krim geplant, ergänzte Russlands stellvertretender Finanzminister Schatalow.

Lage sei "hochgefährlich"

Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Deswegen werden die EU-Außenminister am Montagmorgen in Brüssel Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Frank-Walter Steinmeier hatte eine deutliche Reaktion angekündigt. In der "Bild"-Zeitung sagte der Bundesaußenminister: "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben." Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".

Auch die USA und die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung auf der Krim nicht anerkennen. Das hatte Präsident Barack Obama am Wochenende erneut deutlich gemacht. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Bei weiteren Sanktionsschritten wolle er mit der EU zusammenarbeiten.

"Dialog ist der einzige Ausweg"

Kein Kommentar zur Krim-Krise kommt dagegen von China: Das Land will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne. "Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagte Li Baodong. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. "Dialog ist der einzige Ausweg."

Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kreml-Chef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Gleichzeitig ist die Krim-Stadt Sewastopol seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

vek/dpa/Reuters

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Seite 1
Thorkh@n 17.03.2014
1. Bei allem Verständnis ...
... für die Bedeutung der Krim für Russlands Herz und Seele: ein Referendum mit vorgehaltener Waffe ist und bleibt Erpressung und Nötigung. Damit ist es null und nichtig. Aus, Schluss, Basta!
RalfHenrichs 17.03.2014
2. optional
Jenseits scharfer Worte wird schon zurückgerudert. Putin erklärt, dass die Ukraine keine legitime Regierung hat und verhandelt gleichzeitig mit dieser über ein Militärabkommen. Der Westen beschließt Sanktionen gegen Russland und erklärt gleichzeitig, dass Russland natürlich noch in anderen Zusammenhängen noch gebraucht werde und hat gleichzeitig Angst vor Gegensanktionen. Daher: mehr Show als Substanz. Die Substanz ist Krim geht an Russland und die Westukraine geht ein Bündnis mit dem Westen ein. Offen ist nur noch: was passiert mit der Ostukraine?
frank1980 17.03.2014
3. Russlands Reaktion
auf den Versuch eines Landesteiles sich für Unabhängig zu erklären hat man in Tschetschenien gesehen. Aber hier gilt nun mal das recht des Stärkeren.
wynkendewild 17.03.2014
4. Warum denn nicht?
Zitat von sysopAFP"Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben" - so kommentierte der Vizechef der Duma das Krim-Referendums. Nun will Moskau "in sehr naher Zukunft" die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt schaffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-russland-will-halbinsel-rasch-aufnehmen-a-958981.html
Die Krise auf der Krim konnte mit friedlichen Mitteln beigelegt werden und den Weste ärgert, dass Moskau Frieden ohne Waffen geschaffen hat. Was der NATO mit zehntausenden von Soldaten nicht gelungen ist hat Putin mit der Hilfe der Krim-Bewohner innerhalb weniegr Wochen geschafft. Das sollte man doch wohl mal neidlos anerkennen dürfen? Ich bin Putin dankbar dafür, dass er dieser arbeitmarktfixierten Expansionspolitik der EU einen Riegel vorgeschoben hat.
wynkendewild 17.03.2014
5. So wie im Westen
Zitat von Thorkh@n... für die Bedeutung der Krim für Russlands Herz und Seele: ein Referendum mit vorgehaltener Waffe ist und bleibt Erpressung und Nötigung. Damit ist es null und nichtig. Aus, Schluss, Basta!
So wie in den Staaten wo der Westen aktiv Nastionbuilding betreibt, oder? Da "sorgen" Soldaten ja auch für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen, nicht wahr?
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