Putin zur Krim-Annexion "Eine neuer Kalter Krieg wird nicht eintreten"

Die Vorwürfe gegen Russland seien entweder falsch - oder Propaganda: Wladimir Putin hat erneut die Annexion der Krim verteidigt. Grund sei allein der Machtwechsel in der Ukraine gewesen, er wolle keinesfalls die Sowjetunion wiederherstellen.

Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg:
REUTERS

Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg:


St. Petersburg - Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut jegliche Vorwürfe im Ukraine-Konflikt von sich gewiesen. "Das Recht ist auf unserer Seite", sagte Putin am Samstag in St. Petersburg.

Die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im März sei gemäß den legitimen Rechten und Interessen Russlands sowie dem Völkerrecht erfolgt. Der Westen und die Ukraine werfen Russland hingegen vor, das Völkerrecht gebrochen zu haben.

Putin sagte, nach dem Machtwechsel im Februar in der Ukraine seien in Kiew Stimmen laut geworden, der Nato beizutreten und die russisch geprägten Landesteile zu entrechten. Diese neue Situation habe Russland "zu bestimmten Handlungen angeregt, die mit der Unterstützung des Strebens der Krim-Bevölkerung nach einem Anschluss an Russland verbunden sind", sagte der russische Präsident bei einem Treffen im Konstantinpalast.

"Wir wollen nicht die Sowjetunion wieder aufbauen"

Im Falle der Krim sei Russland demnach provoziert worden und habe angemessen geantwortet. Er hoffe, dass sich dies niemals wiederhole. Spekulationen, er wolle die 1991 untergegangene Sowjetunion "wiederherstellen", wies Putin zurück. Solche Vorwürfe seien Propaganda.

"Man versucht, uns dieses Etikett anzuheften, wonach wir die Sowjetunion wieder aufbauen wollen, alles unserem Einfluss unterordnen wollen. Das ist absolut falsch", sagte Putin. Er sehe auch keine Anzeichen für einen neuen Kalten Krieg. Ein neuer Kalter Krieg "ist im Interesse von niemandem und ich denke nicht, dass dies eintreten wird".

Russland unterstützt die Separatisten in der Ukraine. Die Bewohner der Halbinsel Krim hatten sich Mitte März in einem Referendum nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Bald darauf begannen die Unruhen im Osten der Ukraine, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Nach dem ebenfalls international nicht anerkannten Referendum zur Abspaltung der Ostukraine beantragten die Separatisten in der Region Donezk vergangene Woche den Beitritt zu Russland.

Eine dauerhafte Isolierung Russlands durch die internationale Gemeinschaft ist nach den Worten Putins auch bei Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen "unmöglich". Ernste wirtschaftliche Sanktionen infolge der russischen Ukraine-Politik wären "negativ für alle", warnte Putin am Samstag. Solche Strafmaßnahmen würden "die europäische, russische und weltweite Wirtschaft in derartige Turbulenzen führen, dass sie natürlich im Interesse von niemandem sind."

In der Ukraine wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Er soll die Nachfolge des pro-russischen Staatsoberhaupts Viktor Janukowitsch antreten, der im Februar gestürzt wurde. Als Favorit gilt der Süßwaren-Fabrikant Petro Poroschenko. Der Westen hofft, dass die Abstimmung zu einer Stabilisierung in der Ukraine führen wird, wo es seit Monaten immer wieder zu Gewalt kommt. Die Europäische Union erwägt weitere Sanktionen gegen Russland, sollte die Regierung in Moskau die Wahl stören.

lgr/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 5 Beiträge
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migimore 24.05.2014
1. Als haetten
die Worte eines Politikers auch nur irgend einen Wert. Damit meine ich nicht nur Putin, sondern fast alle Politiker. Trotzdem gehe ich Wählen.... irgendwie komisch....
triptucker 24.05.2014
2. Kalter Krieg
Was hätte Putin von einem kalten Krieg? Kann er da irgendeinen Vorteil gewinnen?
andy007 24.05.2014
3. Glaubwürdig?
Er sagte doch auch das er nicht wisse was für Soldaten da auf der Krim die Macht unternommen hätten, jedenfalls keine russischen, solche Uniformen könne man ja überall kaufen. Er erzählt jeden Blödsinn.
birdie 24.05.2014
4. Leider ist die Wahrheit nicht ....
auf der Seite von Herrn Putin. Und es ist interessant zu sehen, wie seine anfängliche Helden- und Sieger-Pose immer mehr zerbröselt.
einfachanderermeinung 24.05.2014
5. der rubel bröckelt
seine getreuen können nicht mehr in die warmen gebiete reisen und muessen sich mit sibirischer urlaubssteppe begnügen.nun machen sie druck damit der mininapoleon seine weltherrdchaftspläne auf eis legt und alle mal wieder in urlaub koennen in der hoffnung das sie bald wieder aus russland raus duerfen
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