Krim-Statut: Warum Russland an Sewastopol festhält

Die Flotte nach der Auflösung der Sowjetunion aufzuteilen, war schwer genug. Aber auf die Heldenstadt Sewastopol zu verzichten? Bis zum Jahr 2047 sicherte sich Russland die Nutzung des Hafens. Doch der Vertrag sagt auch: Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu.

Hamburg - Als die deutschstämmige Zarin Katharina II. 1783 die Schwarzmeerflotte auf der Krim gründen ließ, hatten die Vereinigten Staaten noch keine Verfassung und Deutschland noch keinen einheitlichen Staat. Da spazierte in Potsdam der greise Preußenkönig Friedrich II. mit seinen Hunden durch den Park von Sanssouci. Und ahnte nicht, dass deutsche Soldaten anderthalb Jahrhunderte später auf der Krim ihr Blut vergießen würden. Schon 1787 verteidigten die Russen ihren Flottenstützpunkt gegen die Osmanen und später im Krim-Krieg 1853 bis 1856 auch gegen Briten und Franzosen.

Leo Tolstois "Sewastopoler Erzählungen" berichten von diesen dramatischen Kämpfen. Die Verteidigung der Stadt gegen Hitlers Wehrmacht 1942 und ihre Rückeroberung 1944 durch die Rote Armee haben im russischen Geschichtsbewusstsein einen hohen Stellenwert.

Daher war es für die Russen sehr schmerzlich, die Flotte nach der Auflösung der Sowjetunion aufzuteilen. Einen Teil der Ausrüstung bekam der neu geschaffene ukrainische Staat. Den Kern der Flotte aber behielt Russland - rund 40 Schiffe, darunter Lenkwaffenkreuzer, U-Boot-Jäger, Korvetten und Minensucher. Die von Russen bewohnte Flottenstadt und im russischen Verständnis "Heldenstadt" Sewastopol hat ihre Einfügung in die Ukraine nie akzeptiert.

Keine Einmischung in innere Angelegenheiten

Am 28. Mai 1997 unterschrieben der russische Präsident Boris Jelzin und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Krawtschuk in Kiew ein Abkommen

"über den Status und die Aufenthaltsbedingungen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine".

Der von beiden Staaten 1999 ratifizierte Vertrag sieht vor, dass die russische Seite die Ukraine jährlich bis zum 1. Januar über die Truppenstärke ihrer auf ukrainischem Gebiet stationierten Flotte informiert.

Nach dem Vertrag sind die Flotteneinheiten verpflichtet:

• "die Souveränität der Ukraine zu achten",
• "keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen",
• ihre dienstlichen Transportmittel mit "einer Registrierungsnummer und einem deutlichen Kennzeichen" auszuzeichnen,
• Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte nur "nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine" durchzuführen.

Für die Klärung von Streitfragen sieht der Vertrag eine von beiden Seiten gebildete "Gemischte Kommission" vor.

Schlägerei im ukrainischen Parlament

Die Vereinbarung galt zunächst für 25 Jahre. Im April 2010 verlängerten sie die beiden Präsidenten Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowitsch in der "Charkower Vereinbarung" bis 2042, mit der Möglichkeit einer Prolongierung bis 2047. Nationalistische Kräfte der Opposition mobilisierten im April 2010 in Kiew Tausende von Demonstranten gegen den Vertrag, den das Parlament mit Mehrheit beschloss.

In der Werchowna Rada kam es zu einer Schlägerei zwischen Anhängern und Gegnern der Verlängerung des Stationierungsabkommens. Oppositionelle Abgeordnete bewarfen den Parlamentspräsidenten mit Hühnereiern. Unterstützt wurde die Vertragsverlängerung von der Partei der Regionen des Präsidenten Janukowitsch und der Kommunistischen Partei. Auch neun von 154 Abgeordneten der Partei der später inhaftierten Julija Timoschenko votierten im April 2010 für die Verlängerung der Flottenstationierung.