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17. März 2014, 12:44 Uhr

Ost- und Süd-Ukraine

Steinmeier fordert sofortigen Einsatz von OSZE-Beobachtern

Frank-Walter Steinmeier will OSZE-Beobachtern rasch in die Ukraine entsenden. Der Bundesaußenminister fürchtet eine weitere Eskalation, "die zur Spaltung Europas führen könnte". Moskau und die Krim leiten derweil einen schnellen Beitritt der Halbinsel zur russischen Föderation ein.

Brüssel - Auf das Ergebnis des Krim-Referendums folgen schnelle Reaktionen: Während Moskau und die Krim an der Umsetzung der Beitrittsforderung zur Russischen Föderation arbeiten, mahnt der Bundesaußenminister die Entsendung von Beobachtern in die Ost- und Südukraine an. Es sei wichtig, "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte", zu verhindern, sagte Frank-Walter Steinmeier zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken."

Das Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle mit den Schwerpunkten Ost- und Südukraine tätig werden. Sie sollen "genau beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert". Dazu müsse schnell gehandelt werden: In der nächsten oder übernächsten Woche könne es schon zu spät sein, sagte Steinmeier.

Wenn Russlands Beteuerungen wahr seien, dass Moskau keinen Anspruch auf weitere ukrainische Gebiete habe, dann sei jetzt durch das Einlassen der OSZE-Beobachter die "Möglichkeit, das zu beweisen", so Steinmeier.

Das russische Außenministerium schlug seinerseits eine internationale Unterstützergruppe vor, um die Krise in der Ukraine zu begleiten. Diese könne die Ukraine dabei unterstützen, den Friedensvertrag vom 21. Februar umzusetzen und die Umsetzung einer neuen Verfassung voranzutreiben.

Bei dem Referendum auf der Krim hatten am Sonntag laut offiziellen Angaben 96,6 Prozent für eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation gestimmt. Eine "Einverleibung" der Krim in russisches Staatsgebiet sei jedoch ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Steinmeier: "Deswegen kann das Ganze nicht ohne Antwort bleiben."

Uhrzeit soll an Moskau angepasst werden

Bei dem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Zeitgleich will auch Moskau zügig Fakten schaffen: Die Krim-Republik soll rasch in die Russische Föderation aufgenommen werden. Die Staatsduma schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Seine Begründung: "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben."

Nach dem Volksentscheid über eine Abspaltung von der Ukraine rief die Schwarzmeerhalbinsel selbst offiziell ihre Unabhängigkeit aus. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Eigenständigkeit der autonomen Republik als Staat. Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete zugleich einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Dazu werden am 30. März die Zeiger auf der Halbinsel um zwei Stunden vorgestellt.

vek/dpa/AFP

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