Ost- und Süd-Ukraine Steinmeier fordert sofortigen Einsatz von OSZE-Beobachtern

Frank-Walter Steinmeier will OSZE-Beobachtern rasch in die Ukraine entsenden. Der Bundesaußenminister fürchtet eine weitere Eskalation, "die zur Spaltung Europas führen könnte". Moskau und die Krim leiten derweil einen schnellen Beitritt der Halbinsel zur russischen Föderation ein.

Bundesaußenminister Steinmeier: Will "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte" verhindern
DPA

Bundesaußenminister Steinmeier: Will "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte" verhindern


Brüssel - Auf das Ergebnis des Krim-Referendums folgen schnelle Reaktionen: Während Moskau und die Krim an der Umsetzung der Beitrittsforderung zur Russischen Föderation arbeiten, mahnt der Bundesaußenminister die Entsendung von Beobachtern in die Ost- und Südukraine an. Es sei wichtig, "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte", zu verhindern, sagte Frank-Walter Steinmeier zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken."

Das Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle mit den Schwerpunkten Ost- und Südukraine tätig werden. Sie sollen "genau beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert". Dazu müsse schnell gehandelt werden: In der nächsten oder übernächsten Woche könne es schon zu spät sein, sagte Steinmeier.

Wenn Russlands Beteuerungen wahr seien, dass Moskau keinen Anspruch auf weitere ukrainische Gebiete habe, dann sei jetzt durch das Einlassen der OSZE-Beobachter die "Möglichkeit, das zu beweisen", so Steinmeier.

Das russische Außenministerium schlug seinerseits eine internationale Unterstützergruppe vor, um die Krise in der Ukraine zu begleiten. Diese könne die Ukraine dabei unterstützen, den Friedensvertrag vom 21. Februar umzusetzen und die Umsetzung einer neuen Verfassung voranzutreiben.

Bei dem Referendum auf der Krim hatten am Sonntag laut offiziellen Angaben 96,6 Prozent für eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation gestimmt. Eine "Einverleibung" der Krim in russisches Staatsgebiet sei jedoch ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Steinmeier: "Deswegen kann das Ganze nicht ohne Antwort bleiben."

Uhrzeit soll an Moskau angepasst werden

Bei dem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Zeitgleich will auch Moskau zügig Fakten schaffen: Die Krim-Republik soll rasch in die Russische Föderation aufgenommen werden. Die Staatsduma schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Seine Begründung: "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben."

Nach dem Volksentscheid über eine Abspaltung von der Ukraine rief die Schwarzmeerhalbinsel selbst offiziell ihre Unabhängigkeit aus. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Eigenständigkeit der autonomen Republik als Staat. Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete zugleich einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Dazu werden am 30. März die Zeiger auf der Halbinsel um zwei Stunden vorgestellt.

vek/dpa/AFP

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Konzentrat 17.03.2014
1. Merkwürdiges Geographieverständnis
Zitat von sysopDPAFrank-Walter Steinmeier will OSZE-Beobachtern rasch in die Ukraine entsenden. Der Bundesaußenminister fürchtet eine weitere Eskalation, "die zur Spaltung Europas führen könnte". Moskau und die Krim leiten derweil einen schnellen Beitritt der Halbinsel zu Russland ein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-steinmeier-fordert-sofortigen-einlass-fuer-osze-beobachter-a-959050.html
Europa wird gespalten, wenn die Krim nicht - mehr - dazu gehört? Merkwürdiges Geographieverständnis oder in der Schule nicht aufgepasst?! Niemand braucht, niemand vermisst die Krim in Europa, selbst wenn sie noch nicht in Asien liegt. Das EU-Verständnis und das Verständnis der Bürger deckt sich einmal mehr nicht mit dem des Molochs EU.
licorne 17.03.2014
2. Versorgung
Russland hat sicher Interesse an weiteren Teilen der Ukraine, da die Krim über das Gebiet der Ukraine mit Energie und vor allem Wasser versorgt wird. Die Ukrainer hätten zumindest theoretisch die Macht, den Hahn zuzudrehen.
tiram 17.03.2014
3. besonderer Riecher
Putin hat einen besonderen Riecher gegen Ungerechtigkeiten. Die EU hat keinen Riecher dafür was die USA will: nämlich Russland besetzen und Europa wirtschaftlich schwächen.
schumilu 17.03.2014
4. Konzentrat
Immer nur auf die EU drauf "kloppen". Komm, wir schaffen sie einfach ab und dann ist Russland automatisch ein freiheitsliebender, demokratischer Staat. Denn die EU trägt ja wohl laut einigen Ignoranten hier die Hauptschuld für die russische Invasion in der Krim. Putin wartet doch nur auf ein zersplittertes Europa, dessen Wert wohl manchen Ideologen hier abhanden gekommen ist.
jetztaber 17.03.2014
5.
Zitat von licorneRussland hat sicher Interesse an weiteren Teilen der Ukraine, da die Krim über das Gebiet der Ukraine mit Energie und vor allem Wasser versorgt wird. Die Ukrainer hätten zumindest theoretisch die Macht, den Hahn zuzudrehen.
Nur zu, dann sind aber die Russen dran mit "Hahn zuzudrehen", und dass will nun wirklich keiner, die Ukraine hat jetzt sch 2Mrd€ Schulden, und das sind alleine die unbezahlte Gasrechnungen, und die Bösen Russen liefern aber ohne Vorzahlung weiter, Dummheit? oder verstehen Sie die Sorgen von einfachen Menschen in der Ukraine, zeigt das nicht die verbundheit zwischen diesen beiden Völkern, was hat bis jetzt die andere Seite gemacht außer die Putschisten Verbal zuunterstützen?
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