Krim-Krise Große Koalition streitet über militärpolitische Konsequenzen

Zwischen SPD und Union gibt es offenen Streit, ob sich die deutsche Verteidigungspolitik wegen der Krim-Krise grundsätzlich ändern sollte. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold plädiert im SPIEGEL für eine strategische Neuausrichtung, die Union will sich widersetzen.
Kampfpanzer "Leopard 2 A6" beim Manöver in Niedersachsen: War das "unkontrollierte Absenken der Panzerflotte" verkehrt?

Kampfpanzer "Leopard 2 A6" beim Manöver in Niedersachsen: War das "unkontrollierte Absenken der Panzerflotte" verkehrt?

Foto: Peter Steffen/ picture alliance / dpa

Berlin - Nicht nur die Nato diskutiert darüber, wie sich das Bündnis gegenüber Russland verhalten soll - in der deutschen Regierungskoalition gibt es jetzt einen offenen Dissens darüber, ob die Krim-Krise grundsätzliche Änderungen in der deutschen Verteidigungspolitik bewirken soll. Der zuständige Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war."

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen.

Diskutiert wird unter anderem, die Bereitschaft der westlichen Land- und Luftstreitkräfte zu erhöhen. Zurzeit würde es 180 Tage dauern, bis die große Masse verlegt und einsatzbereit wäre. Diese Spanne könnte verkürzt werden.

Das beträfe auch mindestens 10.000 Bundeswehrsoldaten. Arnold regte ferner an, dass "Europa schnellstmöglich die gemeinsame Entwicklung einer Drohne auf den Weg bringen" solle. Auch die Entscheidung, den "Euro Hawk" nicht anzuschaffen, sollte "überdacht" werden. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will sich dem widersetzen. Er sagte dem SPIEGEL: "Die aktuelle Situation der Krim-Krise hat auf die Rüstungsprojekte der Bundeswehr null Einfluss."

Pläne für militärische Unterstützung

Tatsächlich aber arbeitet die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen bereits an Plänen, osteuropäische Nato-Staaten militärisch zu unterstützen. Bis Mitte April will Berlin weitere, auch militärische Unterstützung für die osteuropäischen Nato-Staaten in der Krim-Krise anbieten. Grund ist ein entsprechender Aufruf des Oberbefehlshabers des westlichen Militärbündnisses Breedlove.

Im Verteidigungsministerium wird derzeit im engsten Führungskreis eine entsprechende Vorschlagsliste erstellt. Nach SPIEGEL-Informationen aus Regierungskreisen sollen unter anderem gemeinsame Bundeswehr-Manöver etwa mit polnischen oder baltischen Staaten angeboten werden.

Auch wird erwogen, ein für 2015 in Südeuropa geplantes Nato-Manöver vorzuziehen und nach Osten zu verlegen. Die dauerhafte Stationierung von schwerem Gerät oder Kampftruppen schließt die Bundesregierung hingegen derzeit aus. Zugleich hat die Ukraine nach SPIEGEL-Informationen aus Nato-Kreisen das Bündnis um Funkgeräte, Waffen und Munition für die ukrainische Armee gebeten.

Petersburger Dialog trotz Krim-Krise

Trotzdem sollen die offiziellen Kontakte zu Moskau auch in der Krim-Krise nicht abreißen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag am Samstag erneut mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedroht hat. Ein Treffen des Petersburger Dialogs soll am 23. und 24. April in Leipzig in kleinerer Form stattfinden, obwohl die Bundesregierung die zeitgleich geplanten Regierungskonsultationen bereits abgesagt hat.

Man wolle ein sichtbares Zeichen für die Fortsetzung des Dialogs setzen, heißt es in der Einladung. Dem deutsch-russischen Gesprächsforum gehören unter anderem der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, an. Hauptprogrammpunkt des Treffens ist bislang ein Vortrag des Politologen Herfried Münkler zum Thema: "Zivilgesellschaft und Friedensbemühungen von 1914 bis heute".

vek/nck