Wirtschafts- und Finanzkrise Hollande verbittet sich Diktat aus Brüssel

Paris und Brüssel streiten über die Kompetenzen der EU-Kommission. Frankreichs Präsident Hollande hat sich in scharfer Form gegen Reformvorgaben aus Brüssel gewandt. Über den richtigen Weg aus der Krise entscheide allein der Elysée-Palast. Ein CSU-Abgeordneter reagierte empört.
Präsident Hollande: Protest gegen Ratschläge aus Brüssel

Präsident Hollande: Protest gegen Ratschläge aus Brüssel

Foto: ERIC FEFERBERG/ AFP

Paris - Frankreichs Präsident François Hollande hat die EU-Kommission in ihre Schranken verwiesen. Mit deutlichen Worten lehnte er Reformvorgaben aus Brüssel ab. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, wisse man selbst.

Die EU-Kommission hatte Frankreich zuvor aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren.

"Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren", rügte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich empört über den französischen Premier. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Hollande hat noch immer nicht kapiert dass er nicht alleine auf der Welt ist. Er soll jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und Frankreichs Strukturprobleme anpacken, anstatt ständig in Brüssel oder Berlin den Schuldigen zu suchen." Bei den Auflagen für Irland, Portugal oder Griechenland sei Hollande ja auch nicht zimperlich gewesen. "Er verfährt offensichtlich nach der Methode: Bei den kleinen EU-Staaten wird mit Härte reformiert und bei den Sozialisten in Frankreich hat Europa gefälligst alle Augen zuzudrücken. Ich würde mir wünschen, dass die deutschen Sozialdemokraten Steinbrück und Schulz ihren sozialistischen Freunden in Paris klar sagen, dass Deutschland für das dortige Versagen nicht gerade stehen wird."

Frankreich kämpft mit Haushaltsproblemen, einer wirtschaftlichen Flaute und Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission will der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone daher zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2015 zum Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einräumen. Als Gegenleistung verlangte sie jedoch, dass die Arbeitskosten dort sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden. "Unsere Botschaft an Frankreich ist in der Tat ziemlich fordernd", räumte Barroso ein.

Außer Frankeich räumte Brüssel fünf weiteren Ländern mehr Zeit für den Kampf gegen die Krise ein: Spanien, den Niederlanden, Belgien, Portugal und Slowenien. Das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizitverfahren der EU entlassen werden. Drohende Geldbußen rücken für diese Defizitsünder in weite Ferne. Damit setzt die EU-Kommission ein Signal gegen eine allzu rigide Sparpolitik.

Das Ziel der EU-Kommission: Mit Wachstumsimpulsen, sprich: zusätzlichen Ausgaben, sollen die Länder die Euro-Krise bekämpfen. Gleich mehrere Länder stecken seit Jahren in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit hat vielfach ein Rekordniveau von 25 Prozent und mehr erreicht.

Die sechs Länder sollen nun in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Belgien, die Niederlande und Portugal sollen laut EU-Kommissar Olli Rehn ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen und werden bei ihrem nächsten Treffen am 21. Juni darüber beraten.

Kritik an Frankreich von Oettinger

Scharfe Kritik an Frankreich und anderen EU-Staaten äußerte auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe Oettinger Europa als "Sanierungsfall" bezeichnet, berichtete die "Bild"-Zeitung. Frankreich sei "null vorbereitet auf das, was notwendig ist": Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Kurs seiner Behörde angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. "Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln." Das Tempo der Budgetsanierung hänge vom jeweiligen Staat ab. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer - wie Deutschland - mehr unternehmen, um Hindernisse bei der Binnennachfrage zu beseitigen. Eine besonders große Herausforderung sei die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen.

Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit Hollande zu Gesprächen über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zusammen. Beide wollen vor dem EU-Gipfel Ende Juni gemeinsam Vorschläge zu dem Thema unterbreiten. Beraten wollen sie unter anderem über eine deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über tiefe Differenzen zwischen Berlin und Paris über den richtigen Umgang mit der Euro-Krise gegeben.

ler/dpa/Reuters/AFP