Krise im Kaukasus Medwedew verkündet Ende der Georgien-Offensive

Russlands Präsident Medwedew hat den Militäreinsatz in Georgien gestoppt. Die Sicherheit der Soldaten und der Staatsbürger sei gewährleistet und der "georgische Aggressor" bestraft, sagte er - und warnte, man könne jederzeit wieder losschlagen.


Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat einen Abschluss der Militäroperation in Georgien verkündet: "Ich habe die Entscheidung getroffen, den Einsatz zu beenden, um die georgische Führung zum Frieden zu zwingen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Medwedew. "Das Ziel des Einsatzes wurde erreicht. Die Sicherheit unserer Friedenstruppen und der Zivilbevölkerung wurde wiederhergestellt." Der "Aggressor" sei bestraft, sagte Medwedew.

Zugleich erteilte Medwedew dem russischen Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, sollte in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wieder Gewalt an der Bevölkerung verübt werden. Medwedew traf die Entscheidung nach einer Beratung mit der russischen Armeeführung.

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Das Präsidialamt gab die Entscheidung Medwedews kurz vor der Ankunft des französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Moskau bekannt. Sarkozy will zwischen den beiden Konfliktparteien vermitteln. Er traf am Vormittag in der russischen Hauptstadt ein. Vom Flughafen fuhr er direkt zum Kreml, um dort mit Medwedew zusammenzutreffen. Später sind in Tiflis auch Gespräche mit Medwedew und dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili geplant.

Seit Freitag sind bei Kämpfen um die Separatistengebiete Südossetien und Abchasien nach russischen Angaben etwa 2000 Menschen getötet worden. Zehntausende Menschen befinden sich nach Expertenschätzungen auf der Flucht.

Niederländischer Journalist getötet

Noch am Morgen hatten russische Kampfjets zum wiederholten Mal die georgische Stadt Gori rund 60 Kilometer westlich von Tiflis bombardiert. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete als erster aus der Stadt und sprach von mehreren Einschlägen.

"Die Bomben schlugen vor und neben uns ein", sagte der Reporter, der nach eigenen Angaben mit seinem Wagen durch die Stadt fuhr. Obwohl diese fast völlig verlassen ist, starben bei dem Angriff offenbar fünf Menschen, mehrere seien verletzt auf der Straße liegengeblieben.

Unter den Toten ist auch ein niederländischer Journalist. Das bestätigte dessen Sender RTL. Bei dem Bombenangriff wurde möglicherweise das Medienzentrum getroffen, das im obersten Stockwerk des Funkhauses von Gori eingerichtet worden war. Georgische Stellen berichteten, das Postgebäude und die Universität von Gori stünden in Flammen.

Moskau fordert Saakaschwili zum Rücktritt auf

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vor der Verkündung des Endes der Kampfhandlungen durch Medwedew betont, dass sein Land keinen Eroberungskrieg in Georgien plane. Die russische Armee sei nur nach Südossetien vorgerückt, um den Gewaltausbruch in der Region zu beenden und neue Aggressionen zu verhindern. Lawrow forderte Saakaschwili zum Rücktritt auf. Moskau werde nicht mit Saakaschwili verhandeln, erklärte der Außenminister.

Am Morgen hatte sich im Südkaukasus-Konflikt auch die Lage an der zweiten Front in Abchasien verschärft. Um 6 Uhr morgens Ortszeit habe eine Offensive gegen georgische Truppen begonnen, sagte ein Sprecher der abchasischen Separatisten. Sie wollen die georgischen Einheiten aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertreiben. Es ist das einzige Gebiet der abtrünnigen georgischen Region Abchasien, das noch von georgischen Truppen kontrolliert wird.

Abchasien meldet Einnahme des Kodori-Tals

Am Vormittag meldeten die Separatisten, sie würden inzwischen den Großteil des oberen Kodori-Tals kontrollieren. Die Orte Aschara und Tschchalta seien eingenommen, sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Die abchasische Armee bewegt sich weiter erfolgreich zur Grenze mit Georgien."

Die Abchasen betrachten das obere Kodori-Tal, in dem wenige tausend Menschen leben, als ihr Territorium. Georgiens Präsident Saakaschwili hatte 2006 die dort lebenden Abchasen vertreiben lassen und eine georgische Verwaltung errichtet. Abchasien hatte sich ebenso wie Südossetien Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespalten. Nach dem Völkerrecht gehören beide Gebiete jedoch weiter zu Georgien.

Russland hat in den vergangenen Tagen 9000 Soldaten und 350 Militärfahrzeuge in das Gebiet am Schwarzen Meer verlegt. Dies wurde mit der Unterstützung der bislang in Abchasien stationierten russischen Friedenstruppen begründet.

Schwedens Außenminister Carl Bildt stufte die Lage in Georgien am Dienstagmorgen als "ernst" ein. Der am Vorabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis gelandete Minister sagte im Stockholmer Rundfunksender SR, Russland habe mit "Bodentruppen und ziemlich ausgedehnten Luftschlägen die georgischen Militäranlagen einschließlich Radarstationen, Kommunikation und Armeelager komplett zerstört". Es seien "massive wirtschaftliche Schäden" entstanden.

Bildt war als amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees im Europarat zusammen mit dessen Generalsekretär Terry Davis nach Tiflis gereist. Er sagte, vor allem der Moskauer Regierungschef Wladimir Putin habe mehrfach von "Rache" als Motiv gegenüber einem kleinen Land gesprochen, das seinen eigenen Weg suche. Auf seiner persönlichen Internetseite schrieb Bildt: "Das Ziel der Russen scheint jetzt darin zu bestehen, Georgien militärisch und wirtschaftlich so stark zu schaden, dass dessen politische Widerstandskraft substanziell geschwächt wird."

phw/AP/dpa/Reuters

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