Krise im Kongo "Das ist Kriegsführung unter Uno-Flagge"

General A.D. Manfred Eisele begrüßt den Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE bezeichnet der Afrika-Experte die Lage im Kongo zwar als chaotisch. Doch auf Kindersoldaten oder Milizen würden deutsche Soldaten im Einsatzort Kinshasa nicht stoßen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Eisele, Sie haben einen 80-seitigen Bericht über die Lage im Kongo für die Uno geschrieben. Zu welcher Einschätzung kommen Sie?

Manfred Eisele: Dort herrschte das Chaos. Der Kongo ist das zwölftgrößte Land der Erde mit einer nur in Ansätzen vorhandenen Infrastruktur. Es gibt so gut wie keine Straßen oder Eisenbahnen. Hauptverkehrsmittel sind Boote, die sehr langsam unterwegs sind und - soweit es Landeplätze gibt - Luftfahrzeuge. Als das Land 1960 unabhängig wurde, verfügte es über keine ausgebildete Führungsschicht, die politische Verantwortung hätte übernehmen können. Dieses Defizit belastet das Land bis heute.

SPIEGEL ONLINE: Sie stellen auch der heutigen, vor allem der von Frankreich und den USA unterstützten Regierung unter Präsident Joseph Kabila ein schlechtes Zeugnis aus?

Eisele: Die Minister in Kinshasa vertreten in erster Linie Partikular-Anliegen ihrer Stämme. Ihr Hauptinteresse ist der eigene Geldbeutel. Private Konzessionen für den lukrativen Bergbau in dem extrem rohstoffreichen Land wurden nicht etwa zum Wohle des Staates vergeben, sondern so, dass zum Beispiel die Familie des Präsidenten davon profitiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellt sich die Sicherheitslage dar? Mit der Monuc-Mission der Uno sind derzeit 17.000 Blauhelme im Land.

Eisele: Die Sicherheitslage ist nach wie vor prekär. Die Monuc-Einheiten sind als Ordnungsfaktor vor allem in den Ost-Provinzen Nord- und Südkivu sowie Ituri unverzichtbar. Dort gibt es nicht nur bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen diverser innerkongolesischer Milizen, sondern auch eine massive militärische Präsenz aus den Nachbarländern Uganda und Ruanda.

SPIEGEL ONLINE: Wie hart greifen die Monuc-Truppen durch?

Eisele: Die Monuc-Soldaten haben ein sogenanntes robustes Mandat bekommen. Sie müssen dort in einer Art und Weise tätig werden, wie die Vereinten Nationen dies an anderer Stelle bisher nie gewagt haben. Es gibt dort militärische Operationen mit dem Ziel, Rebellen-Kräfte zu zerschlagen. Das ist Kriegsführung unter Uno-Flagge. Der Einsatz ist um einiges massiver als etwa beim ersten "robusten Mandat" in Ostslawonien.

SPIEGEL ONLINE: Was hat man mit diesen Feldzügen bisher erreicht?

Eisele: Die internationale Präsenz hat in diesem Sammelsurium widerstrebender Kräfte dazu beigetragen, diese zu zügeln. Schlimmste Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind verhindert worden. Von den geschätzten 15.000 Milizionären in der Region hat man rund 12.500 entwaffnet. Nur noch ein Kern von 2500 im vergangenen Jahr ist übrig geblieben - allerdings mit wachsender Tendenz, weil es beim Aufbau der kongolesischen, aus ehemaligen Bürgerkriegssoldaten zusammengesetzten Armee FARDC erhebliche Rückschläge gibt. Immer wieder laufen Soldaten zu den Milizen über.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Bundeswehr für einen Einsatz im Kongo gerüstet?

Eisele: Die Vorbereitung auf dieses Einsatzgebiet läuft mit großer Ernsthaftigkeit. Die Ausrüstung wird optimal sein, und auch an der Qualifikation der Soldaten, die Deutschland entsenden wird, gibt es überhaupt keine Zweifel.

SPIEGEL ONLINE: Der Bundeswehr wird immer wieder vorgeworfen, ihre Soldaten seien bei Out-of-area-Einsätzen nicht hart genug. Sind sie mental fähig, im Konfliktfall entscheidend durchzugreifen?

Eisele: Das mag bei Truppen, die sich im internationalen Einsatz zur Krisenbewältigung auf fremdem Territorium befinden, generell so sein. Strucks Wort von der Verteidigung der Heimat am Hindukusch überzeugt vor Ort nicht immer. Denkt man allerdings an die Geiselbefreiung in Albanien - da haben Bundeswehrsoldaten entschieden und erfolgreich eingegriffen.

SPIEGEL ONLINE: In der politischen Debatte in Deutschland wird oft die Befürchtung geäußert, die Bundeswehr müsse im Kongo möglicherweise auf Kindersoldaten schießen.

Eisele: Die Skrupel, die sich darin äußern, spielen in der Praxis keine Rolle. Wenn ein Halbwüchsiger mit einer Kalaschnikow auf Sie anlegt, dann schauen Sie nicht auf seine Geburtsurkunde. Verantwortlich sind diejenigen, die sich Jugendlicher für ihre verbrecherischen Ziele bedienen. Auch Acht- bis Zwölfjährige, die zwar nicht lesen und schreiben, aber ein G3 oder ein M16 oder eine AK47 mit verbundenen Augen zerlegen und zusammensetzen können, sind meist nicht durch friedliche Ansprachen zu erreichen. Meist verstehen sie kein Französisch, und für Einsätze werden sie häufig unter Drogen gesetzt. In Kinshasa, wo die Bundeswehr zum Einsatz kommen soll, wird man jedoch nicht auf Kindersoldaten stoßen. Die größte Gefahr für die Bundeswehr werden die uralten VW-Busse im Stadtverkehr mit ihren nicht funktionierenden Bremsen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der 16.000 Mann starken Präsidentengarde von Kabila oder den Milizen von Präsidentschaftskandidat Bemba, die angeblich um die Stadt zusammengezogen sind?

Eisele: Das ist in der Tat ein unkontrollierter Faktor. Ich gehe jedoch davon aus, dass Kabila ein Interesse an Stabilität hat, um politisch zu überleben. Daher wird er zumindest während der internationalen Präsenz kein militärisches Abenteuer starten.

SPIEGEL ONLINE: Was, wenn ein Wahlverlierer zu putschen versucht? Reicht da die Anwesenheit von ein paar hundert EU-Soldaten aus?

Eisele: Dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich. Denn die Kandidaten der Präsidentschaftswahl haben ein Interesse daran, den ungestörten Fluss ihrer bisherigen Einnahmen auch in Zukunft zu sichern. Die werden sich also eher in Stellung bringen, um bei einem möglichen zweiten Wahlgang mit dem Sieger eine Koalition einzugehen - und sich somit Pfründe zu garantieren.

SPIEGEL ONLINE: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat den bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert. Er sei "bar jeglicher Verantwortung", es gehe nicht um eine Demokratisierung des Kongo, sondern "um einen Wettlauf um die Ausbeutung von Rohstoffen".

Eisele: Es sind die ersten freien Wahlen im Kongo. Die internationale Gemeinschaft muss dafür Sorge tragen, dass zumindest dieser erste Schritt zur Demokratie klappt. Langfristig werden sicherlich auch europäische Interessen an der Lieferung von Rohstoffen aus einem stabilen Kongo auf der Tagesordnung stehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Konzessionen für den Abbau von Bodenschätzen liegen doch längst bei internationalen Konsortien.

Eisele: Das ist in vielen Fällen richtig. "Phelps Dodge" zum Beispiel hat womöglich den größten Reibach gemacht, als sie sich unmittelbar von Kabila eine Konzession zum Abbau der größten Kupferreserven der Welt für nicht mal 'nen Appel und ein Ei geben ließen. Sie haben dafür 15 Millionen Dollar gezahlt. Dafür dürfen sie so viel abbauen, wie 50 Jahre lang für die Sicherung des Staatshaushaltes des Kongo nötig wäre. Das wird vor internationalen Gremien neu zu verhandeln sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass derartige Ausbeuterverträge vor einem internationalen Gericht Bestand haben werden.

Das Interview führte Alexander Schwabe



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