Krise im Libanon "Die Maske der Hisbollah ist gefallen"

Die Hisbollah greift nach der Macht im Libanon - und macht das Land so zu Irans Brückenkopf am Mittelmeer, warnt die libanesische Ministerin Nayla Moawad. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht sie über die Bedrohung für Europa und prangert die Untätigkeit des Westens an.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung, der Sie angehören, hat die Hisbollah herausgefordert - und auf ganzer Linie verloren. Wussten Sie nicht, dass die Hisbollah zurückschlagen würde?

Nayla Moawad: Nachdem wir der Hisbollah so lange so viele Zugeständnisse gemacht haben, ging es schlicht um die Autorität der Staatsmacht. Ziel der Hisbollah ist es, diese Regierung am Regieren zu hindern und zu schwächen. Der Staatstreich, der jetzt stattgefunden hat, wurde seit zwei Jahren von der Hisbollah vorbereitet: Seit jenem angeblich "göttlichen Sieg" im Krieg zwischen der Hisbollah und Israel im Sommer 2006.

SPIEGEL ONLINE: Offiziell drehte sich der Streit um das militärische Kommunikationssystem der Miliz. Hat dieses Telefonnetz, das der Hisbollah im Kampf gegen Israel dienen soll, den Staat bedroht?

Moawad: Anfangs war es tatsächlich ein Telefonnetz für den libanesischen Widerstand gegen Israel; es verband den Südlibanon mit Beirut. Aber in den vergangenen zwei Jahren wurde es drastisch ausgebaut. Wir haben die Hisbollah immer wieder um Aufklärung gebeten, wofür sie so ein Riesennetz braucht. Unseren Informationen zufolge reicht es quer durchs Land, vom Süden in die Bekaa-Ebene und ins Libanon-Gebirge. Es ist ein umfassendes Telefonnetz und Kommunikationssystem, das vom Staat nicht kontrolliert werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung wäre jetzt am Ende gewesen, wenn die Armee nicht dazwischengegangen wäre.

Moawad: Das trifft so nicht zu. Die Armee darf sich niemals auf eine Seite stellen: Sie hat die verfassungsmäßige Aufgabe, die Sicherheit aller Bürger zu garantieren. Allerdings sehe ich bei unseren Streitkräften mangelnde Entschiedenheit, diese Pflicht zu erfüllen. Die Armeeführung hat jetzt eine falsche Wahl getroffen, unter dem Vorwand, die Armee nicht parallel zur politischen Teilung der Bevölkerung in verschiedene Gruppen spalten zu wollen. Ich glaube, die libanesische Armee ist schlicht überfordert.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, dass die Armee sich aus Ihrer Sicht auf die Seite der Hisbollah geschlagen hat?

Moawad: Das habe ich so nicht gesagt.

SPIEGEL ONLINE: Tatsache ist jedenfalls, dass die Hisbollah trotz der Präsenz der Armee auf den Straßen weiter nach eigenem Gutdünken handeln kann.

Moawad: Was die Hisbollah angeht: Wenn sie es will, kann sie in wenigen Tagen den ganzen Libanon kontrollieren. Sie hat erst ganz West-Beirut besetzt und will sich nun mit Gewalt auch die Kontrolle über das Libanon-Gebirge sichern. Sie benutzt dabei jene schweren Waffen, mit denen sie angeblich Widerstand gegen Israel leisten soll.

SPIEGEL ONLINE: Bisher hat die Regierung den Widerstand der Hisbollah gegen Israel doch offiziell unterstützt.

Moawad: Auf den Widerstand der Hisbollah gegen Israel waren alle Libanesen stolz. Jetzt aber ist die Maske der Hisbollah gefallen. Sie ist nur noch eine gewöhnliche Miliz: Denn sie setzt die Waffen, mit denen sie den Israelis entgegentreten soll, gegen libanesische Bürger ein.

SPIEGEL ONLINE: Will die Hisbollah einen neuen libanesischen Bürgerkrieg?

Moawad: Das ist kein Kampf zwischen den Religionsgruppen. Es ist ein versuchter Staatsstreich gegen die demokratische, pluralistische und freiheitliche Struktur des Landes. Die Hisbollah will dem Libanon ihre Ideologie aufzwingen. Eine extremistische, theokratische Ideologie, die aus Iran stammt und später vom Libanon aus der gesamten arabischen Welt aufgezwungen werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Iran tatsächlich versuchen würde, dem westlich orientierten Libanon seinen Willen aufzuzwingen, müsste der Westen Ihnen doch zu Hilfe kommen?

Moawad: Die internationale Gemeinschaft hat diesen Staatsstreich mit betont lautem Schweigen kommentiert. Das ist erschreckend, denn der Libanon ist als Geisel genommen worden. Wir sind enttäuscht von den Europäern. Auch die arabischen Regierungen haben sich bisher nicht überzeugend geäußert, obwohl wir dringend ein stärkeres arabisches Engagement bräuchten. Schließlich geht es um einen Coup, der den Libanon zur vorgeschobenen Position Irans am Mittelmeer macht: Vom Libanon aus kann Iran die gesamte arabische Welt bedrohen. Sollte der Libanon und später der ganze Nahe Osten in die Hände islamischer Radikaler fallen - egal ob Sunniten oder Schiiten -, so bedroht dies Europa und den Rest der Welt. Das liegt kaum im Interesse der internationalen Gemeinschaft.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie?

Moawad: Wir wollen endlich härtere Sanktionen gegen Syrien, den zweiten Hintermann der Hisbollah. Ohne Syrien könnte Iran niemals solche Mengen an Waffen an die Hisbollah liefern. Ohne Syriens Logistik hätte die Hisbollah nie zum Staat im Staat werden können.

SPIEGEL ONLINE: Was nützen Sanktionen noch? Die Hisbollah hat längst die militärische Oberhoheit im Libanon.

Moawad: Die Hisbollah mag ihre Schlachten auf der Straße militärisch gewinnen. Aber wie will sie ihren Erfolg politisch umsetzen im Libanon? Wie will sie das Vertrauen aller Libanesen gewinnen, wenn sie die sunnitischen Libanesen behandelt wie ihre ärgsten Feinde? Wie will sie so das Vertrauen der arabischen Welt gewinnen?

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung, der Sie angehören, ist jedenfalls schwächer denn je. Warum tritt das Kabinett Siniora nicht zurück?

Moawad: Ein Rücktritt würde das Land in ein noch tieferes Chaos stürzen. Da wir nicht einmal einen Staatschef haben derzeit, könnte ja gar keine neue Regierung gebildet werden.

Das Interview führte Ulrike Putz in Beirut

Geschichte des Libanon

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