Krise in Ägypten Mursis Regierung zerfällt

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu. Sechs Minister sind Präsident Mursi bereits davongelaufen, zwei weitere sind angeblich nicht zur Kabinettssitzung erschienen. Nun treten auch noch Mursis persönlicher Sprecher und der Regierungssprecher zurück.

Pro-Mursi-Demonstration in Kairo: Weitere Proteste angekündigt
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Pro-Mursi-Demonstration in Kairo: Weitere Proteste angekündigt


Kairo - Die Machtprobe zwischen Anhängern und Gegnern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi treibt Ägypten ins politische und wirtschaftliche Chaos. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi kommt, wehrt sich gegen eine Entmachtung. Das Präsidialamt kritisierte am Dienstag ein Ultimatum der Militärführung, wonach sich Muslimbrüder und Opposition bis zum Mittwoch auf eine Lösung des Konflikts einigen sollen. Anderenfalls will die Armee einen eigenen Fahrplan aus der Krise vorlegen.

Gleichzeitig scheint sich der innere Regierungskreis um Mursi aufzulösen: Nach dem Rücktritt mehrerer Minister sind nach Regierungsangaben auch Mursis Sprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al-Hadidi zurückgetreten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena sind zwei weitere Minister, der für Inneres und der für Verteidigung, nicht zur Kabinettssitzung erschienen. Einen Bericht des TV-Senders al-Arabija, wonach angeblich die gesamte Regierung zurückgetreten sei, dementierte das Justizministerium allerdings.

Die Opposition hat Mursi ultimativ zum Rücktritt bis Dienstagnachmittag aufgefordert, die einflussreiche Armee verlangte die Beilegung des Konflikts bis Mittwoch.

Am Nachmittag traf Mursi mit Premierminister Hischam Kandil und Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi zusammen. Das Präsidialamt teilte mit, die Politiker würden über die aktuellen Entwicklungen beraten. Nähere Angaben machte Mursis Büro aber nicht.

Mitten im Machtkampf mit der Opposition muss Mursi zudem eine schwere juristische Schlappe hinnehmen. Das höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter ordneten zudem die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an.

Zuvor hatte die Opposition Mursi bereits aufgefordert, bis zum Dienstagnachmittag 17 Uhr MESZ sein Amt niederzulegen. Auch die Islamisten der salafistischen Nur-Partei stellen sich nun offen gegen Mursi und rufen laut Medienbericht zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle politischen Kräfte Ägyptens dazu auf im Dialog einen Kompromiss zu suchen. Nur so könne die Polarisierung der Gesellschaft überwunden werden. "Ich mache mir sehr große Sorgen und will das auch nicht verhehlen", sagte Westerwelle in Berlin.

Islamisten rufen zu landesweiten Protesten auf

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und nicht zuletzt auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der Armeeführung zeichnete sich keine Lösung des Konflikts zwischen Muslimbrüdern, Protestbewegung und dem Militär ab. Islamisten planen landesweite Proteste gegen einen Putsch. Ein Bündnis aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land in Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten der Allianz zur Unterstützung der Legitimität.

Auch die Gegner des islamistischen Präsidenten drohen mit weiteren Aktionen, falls Mursi nicht bis zum Dienstagnachmittag seinen Rücktritt erklären sollte. Die Protestbewegung Tamarud kündigte weitere Aktionen an. Seit Anfang Mai hatte die Gruppierung nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten gesammelt.

Armee weist Vorwürfe eines Putsches zurück

Angesichts der verfahrenen Lage rief US-Präsident Barack Obama den ägyptischen Staatschef in einem Telefongespräch auf, er solle auf die Opposition zugehen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe unterstrichen, dass die gegenwärtige Krise nur in einem politischen Prozess gelöst werden könne. Die USA würden keine Partei oder politische Richtung in Ägypten unterstützen, sondern die Demokratie. Demokratie aber bedeute mehr als Wahlen. "Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden."

Mursi reagierte am Montag sehr verärgert auf das Ultimatum der Armeeführung. Nach Angaben der Zeitung "al-Ahram" beklagte das Präsidialamt, dass der Präsident im Vorfeld nicht konsultiert worden war. Das Vorgehen der Militärs verdeutlicht die Sonderstellung der Armee, die in Ägypten wie ein Staat im Staate agiert.

Die Armee wies die Vorwürfe eines Putsches zurück und betonte, lediglich eine Lösung der Krise forcieren zu wollen. Die andauernden Unruhen haben auch zu einer sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage, wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Kriminalität geführt. Die Währungsreserven schrumpfen. Es gibt immer mehr Engpässe bei der Versorgung mit Benzin und anderen Waren. Das Land braucht eine stabile Regierung, um Wirtschaftsreformen angehen zu können.

Seit Sonntag ist Mursi als erster frei gewählter Präsident des Landes ein Jahr im Amt. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch aus der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.

syd/ffr/dpa/AFP/Reuters/AP

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taurus 02.07.2013
1. Der Lack ist ab....
das entstetzliche Mursi Regime ist weg vom Fenster. Gut so !
kaischek 02.07.2013
2. Wie jeder Undemokrat in Amt und Würden...
...hat Mursi mal ein Ermächtigungsgesetz versucht. Ist irgendwie schiefgegangen. Respekt vor den Ägyptern! Und unsere türkischen Freunde in ähnlicher Lage möchte ich an dieser Stelle auch nicht vergessen.
Onzlow 02.07.2013
3.
"Zwei weitere Minister, der für Inneres und der für Verteidigung", das sind nicht einfach zwei weitere Minister, so wie gestern die für Gedöhnsrat, sondern diejenigen die Polizei, Geheimdienst und Armee kontrollieren, also die mit der realen Macht.
karlsiegfried 02.07.2013
4. Politiker sind keine Götter oder Könige
Bei den Wahlen ist es wie bei den Eheschliessungen. Nach kurzer oder langer Zeit wird festgestellt, es gibt Probleme. Die Problemlösung heisst Scheidung. Und nun zur Politik: Es kann und darf nicht sein, dass Parteien und Politiker wie die Götter oder Könige regieren. Einseitige, meist nur zu ihrem Vorteil bestimmte, Entscheidungen treffen und sich dann auf ihre Wahl berufen. Das ist keine Demokratie, das ist Monokratie (monarchische Demokratie). Diese Politik kann es nicht nur in Ägypten geben, sondern auch in Europa, wie Deutschland, Frankreich, in den USA und so weiter. Würde man sich dagegen nicht wehren dürfen, liegt der Verdacht der Diktatur nahe. Mal darüber nachdenken.
deglaboy 02.07.2013
5. Abwärts, abwärts
Ägypten wird im Chaos versinken. Es gibt keine klare, nationale Kraft. Die Probleme sind riesig und bedürfen einer schnellen, langfristigen Lösung. Wasser, Elektrizität, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Justiz...alles im Argen und funktioniert nicht. Und die Bevölkerung wächst weiter. Schon jetzt kann Ägypten für a. die Hälfte des Volkes die Nahrungsmittel nicht mehr aufbringen. Die Saudis und andere springen ein. Aber wie lange noch? Die Kriminalität lähmt das öffentliche Leben. Korruption und Schmuggel grassieren. Der Sinai wird zu einem Flecken ohne Gesetze. Wo das Verbrechen Alltag ist. Und dann die mächtigen Salafisten, die auf ihre Chance warten. Die Armee, die der größte Unternehmer im Lande ist. Ein Anachronismus. Unter Mubarak war es schlecht, ohne ihn wird es um Äonen schlechter. Demokratie ist in weiter Ferne. Es gibt keinen Mittelstand und ein aufgeklärtes Bürgertum in nennenswerter Zahl. Der normale Ägypter kämpft täglich ums Überleben. Hartz 4 kennt keiner dort.
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