Krise in Belgien König Albert lehnt Letermes Rücktrittsgesuch ab

Er bleibt im Amt: Belgiens König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Leterme nicht angenommen. Für die gescheiterte Staatsreform, an der die Regierung zerbrochen war, beauftragte er jedoch drei andere Politiker.


Brüssel - Eigentlich wollte er aufgeben, doch Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme bleibt trotz seiner Rücktrittsabsichten im Amt. König Albert II. lehnte das Rücktrittsgesuch des 48-jährigen Christdemokraten ab, wie ein Palastsprecher am Donnerstagabend mitteilte.

Ministerpräsident Leterme: Bleibt im Amt
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Ministerpräsident Leterme: Bleibt im Amt

Leterme hatte zu Beginn der Woche seinen Rücktritt eingereicht, nachdem König Albert ihn erst Mitte März zum Regierungschef ernannt hatte. In seiner Fünf-Parteien-Koalition war es ihm nicht möglich, eine Staatsreform für mehr Autonomie in den Regionen durchzusetzen. Der Streit über mehr Eigenständigkeit der Regionen zwischen den flämischen und wallonischen Parteien hatte bereits zu einer schweren politischen Krise geführt. Die Koalition sollte eine Spaltung des Landes verhindern und den monatelangen Streit beenden, doch damit war er gescheitert.

König Albert II. hatte den Christdemokraten nach seinen Rücktrittsgesuch zu einem Gespräch empfangen und sich mit Spitzenpolitikern über Lösungswege beraten. Zunächst hieß es in belgischen Medien, Leterme soll zwar bleiben, doch die Verhandlungen über eine Staatsreform würden ihm aus der Hand genommen. In der Erklärung aus dem Palast vom Donnerstagabend steht: "Der König lehnt einen Rücktritt der Regierung ab." Er bitte sie darum, die Chancen für einen Dialog zwischen Flamen und Wallonen mit maximaler Kraft zu fördern.

Leterme soll zudem das Wirtschaftsprogramm umsetzen, auf das er sich bereits in seiner Koalition aus Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sowie frankophoner Sozialisten geeinigt habe.

Die Suche nach einem Kompromiss in den Verhandlungen, an denen Leterme gescheitert war, sollen einem Vermittlertrio übertragen werden. Das Staatsoberhaupt berief ein Gremium aus drei "Weisen", um zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden und den frankophonen Wallonen im Süden sowie den überwiegend Französisch sprechenden Brüsslern zu vermitteln.

Bei den drei Politikern handelt es sich um den frankophonen Liberalen François-Xavier de Donnea und den frankophonen Europaabgeordneten Raymond Langendries. Überraschend wurde auch der Ministerpräsident der winzigen deutschsprachigen Minderheit in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, in dieses Trio berufen. Die drei Weisen sollen prüfen, welche Art von "Garantien" angeboten werden könnten, um einen glaubwürdigen institutionellen Dialog aufzunehmen, hieß es in der Palasterklärung weiter.

Leterme steht jedoch weiter unter dem Druck seiner Partei, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen von der föderalen Ebene auf die Regionen zu übertragen. Dazu gehören die Ressorts Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie sowie eine teilweise Regionalisierung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung.

Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnen dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen, wie sie ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich bislang auch in Belgien besteht. Die Flamen stellen unter den rund zehn Millionen Belgiern mit 60 Prozent die Mehrheit.

fat/AFP/dpa/Reuters



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