Krise in Den Haag Niederländische Regierung zerbricht wegen Afghanistan-Streit

Es ist die vierte gescheiterte Koalition in nur acht Jahren: Die niederländische Regierung ist am Streit über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrochen. Ministerpräsident Balkenende will zunächst im Amt bleiben, Beobachter halten Neuwahlen aber für unausweichlich.

Gescheiterter Premier Balkenende: Neuwahlen scheinen unausweichlich
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Gescheiterter Premier Balkenende: Neuwahlen scheinen unausweichlich


Amsterdam - Nach einem monatelangen Streit über den Afghanistan-Einsatz war am frühen Samstagmorgen Schluss: Das Kabinett von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende konnte sich in einem 16-stündigen Gespräch nicht einigen, ob die in Afghanistan stationierten niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr aus der Provinz Urusgan abgezogen werden sollen oder erst später.

Balkenende sagte am frühen Samstagmorgen in Den Haag, man werde im Laufe des Tages Königin Beatrix vom Scheitern der Regierung unterrichten. "Ich stelle mit Bedauern fest, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Christdemokraten, Sozialdemokraten und der Christen-Union nicht mehr möglich ist", sagte er.

Es ist bereits die vierte Koalition unter der Führung von Balkenende, die innerhalb von acht Jahren zerbricht. Die Regierung war drei Jahre im Amt. Zum Streit kam es, als sich der Ministerpräsident dafür aussprach, ein kleineres Truppenkontingent über August 2010 hinaus für ein Jahr in Afghanistan zu belassen. Der Einsatz in der Provinz Urusgan mit rund 1600 Soldaten ist bis August befristet. Er hat bislang 21 Niederländer das Leben gekostet.

Sozialdemokraten verlassen Regierung

Sein Stellvertreter und Finanzminister Wouter Bos von den Sozialdemokraten war strikt dagegen. Die Regierung könne so nicht mehr fortgesetzt werden, erklärte Balkende. "Wo es kein Vertrauen gibt, ist es schwierig zusammenzuarbeiten." Bos' Sozialdemokraten werden die Koalition verlassen.

Balkenendes Christlich Demokratischer Appell (CDA) werde mit Unterstützung der Christlichen Union (CU) im Amt bleiben. Experten halten eine Neuwahl aber für unausweichlich.

Dazu könnte es frühestens Mitte des Jahres kommen. Eine Regierungsbildung könnte sich anschließend als äußert schwierig erweisen, da Umfragen zufolge vier oder fünf Parteien notwendig sind, um die Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Als großer Gewinner könnte die rechtsgerichtete Freiheitspartei von Geert Wilders hervorgehen.

Der Ministerpräsident hatte sich für eine Fortführung der Koalition ausgesprochen und eine spätere Entscheidung über die Afghanistan-Frage gewünscht. Finanzminister Bos von der sozialdemokratischen PvdA bestand aber auf einen Beschluss am Freitag.

hil/Reuters/AP/dpa



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Seite 1
maan, 20.02.2010
1. Pacta sunt servanda ...
Zitat von sysopIm Streit über den Afghanistan-Einsatz ist die niederländische Koalition zerbrochen. Droht dieser Konflikt auch für andere europäische Regierungen zur Zerreissprobe zu werden? Was denken Sie?
Das hängt doch stark von den jeweiligen (Koalitions)Vereinbarungen ab. In den Niederlanden ist Balkenendes Regierung daran zerbrochen, dass der MP entgegen der Vereinbarung einige Soldateneinheiten über den festgeschriebenen Abzugstermin 2010 in Afghanistan belassen wollte. Allerdings sollte sich die deutsche SPD mal die Haltung ihrer niederländischen Schwesterpartei PvdA zu Herzen nehmen. Die sind für den Abzug 2010, da gibt es keine semantischen Pirouetten. Konsequent wird dann die Regierung ggfs. verlassen! Kann sich diese glaubwürdige Haltung irgendjemand von der deutschen Sozialdemokratie vorstellen, geschweige denn erhoffen?
hirn_einschalten 20.02.2010
2. Freude schöner Spötterfunken
Das Zerbrechen der niederländischen Regierung freut mich. Wer die Probleme im eigenen Land ignoriert und einem Menschen, der die unangenehmen Wahrheiten ausspricht, in einem Schauprozess zu zerstören versucht, der hat es nicht anders verdient. Hoffe, dass Geert WIlders die Mehrheit erhält. Im Augenblick ist er der einzige integere Politiker in Europa.
t.h.wolff 20.02.2010
3. Oranje Boven !
Zitat von maanDas hängt doch stark von den jeweiligen (Koalitions)Vereinbarungen ab. In den Niederlanden ist Balkenendes Regierung daran zerbrochen, dass der MP entgegen der Vereinbarung einige Soldateneinheiten über den festgeschriebenen Abzugstermin 2010 in Afghanistan belassen wollte. Allerdings sollte sich die deutsche SPD mal die Haltung ihrer niederländischen Schwesterpartei PvdA zu Herzen nehmen. Die sind für den Abzug 2010, da gibt es keine semantischen Pirouetten. Konsequent wird dann die Regierung ggfs. verlassen! Kann sich diese glaubwürdige Haltung irgendjemand von der deutschen Sozialdemokratie vorstellen, geschweige denn erhoffen?
Die deutschen Sozialdemokraten sind für einen solchen Schritt zu stark verbürgerlicht. Eine leere rote Hülle ohne Inhalte. Oranje Boven !
sysop 20.02.2010
4. Afghanistan-Einsatz - wie bedrohlich ist er für Europas Regierungen?
Im Streit über den Afghanistan-Einsatz ist die niederländische Koalition zerbrochen. Droht dieser Konflikt auch für andere europäische Regierungen zur Zerreissprobe zu werden? Was denken Sie?
Revisionist 20.02.2010
5. Eine Chance ...
Zitat von t.h.wolffDie deutschen Sozialdemokraten sind für einen solchen Schritt zu stark verbürgerlicht. Eine leere rote Hülle ohne Inhalte. Oranje Boven !
Die SPD könnte mit der Forderung nach einem Ausstieg aus dem Krieg Wähler zurückgewinnen. Alle anderen Themen haben keine Erfolgsaussichten, der Verrat bleibt unvergessen.
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