SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. Januar 2014, 21:57 Uhr

Krise in der Ukraine

Klitschko lehnt Regierungsangebot von Janukowitsch ab

Aus Kiew berichtet

Es ist ein vergifteter Vorschlag: Präsident Janukowitsch hat der Opposition die Übernahme der wichtigsten Regierungsposten angeboten. Klitschko hat die Offerte in der Nacht unter dem Jubel der Demonstranten zurückgewiesen. Die Opposition besteht auf Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr.

Die politische Krise in der Ukraine hat am Samstagabend eine dramatische Wende genommen. Auf den ersten Blick völlig überraschend teilte das Büro des Präsidenten Viktor Janukowitsch nach einem Krisentreffen mit den drei Führern der Opposition mit, er habe ihnen die Übernahme der wichtigsten Regierungsposten angeboten. Wenn die Opposition zustimme, so die Mitteilung, könne der frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk Ministerpräsident werden, der mehrfache Box-Weltmeister Vitali Klitschko könne in diesem Fall sein Stellvertreter werden.

Dessen Antwort kam nur wenige Stunden später. Auf dem Maidan teilte Vitali Klitschko unter dem Jubel der Regimegegner mit, er lehne das Angebot ab und fordere weiterhin Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr. Oleg Tjangnibok von der rechtsextremen Freiheitspartei (Swoboda) kündigte an: "Der Kampf geht weiter." Arsenij Jazenjuk sagte, die Opposition sei bereit, die Führung des Landes zu übernehmen. Zum konkreten Angebot von Janukowitsch blieb er vage. Der Dienstag, der Tag für den Janukowitsch eine außerordentliche Parlamentssitzung angesetzt hat, sei der Tag der Entscheidung. "Wir glauben nicht ein einziges Wort", sagte der Politiker der Menge auf dem Maidan, "wir glauben nur Taten und Resultaten".

Außer den Regierungsposten sollte es der Mitteilung des Präsidentenbüros zufolge auch Änderungen an der Verfassung der Ukraine geben. Bisher verfügt Janukowitsch als Präsident über weitgehende Befugnisse, Regierung und Parlament galten vor allem in den letzten Monaten als weitgehend entmachtet. Ohne Details zu nennen, war nun von einer Veränderung der Strukturen die Rede. Auch die umstrittenen Gesetze, die Mitte Dezember für eine massive Eskalation der schwelenden Krise gesorgt hatten, könnten zurückgenommen werden, hieß es.

Mit dem Angebot unternahm der Präsident nach tagelangen gewalttätigen Protesten mitten in Kiew offenbar den letzten Versuch, sich an der Macht zu halten. Politische Beobachter werteten das Vorgehen als Versuch, die fragile Koalition der beiden Führer der Opposition und einer nationalistischen Partei aufzuspalten. "Der Präsident kämpft um sein Amt", so ein Kenner der Ukraine.

Vergiftetes Angebot

Der Opposition war das Dilemma bewusst. Kaum jemand glaubte, dass Klitschko, der seit Wochen den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen fordert, das Angebot annehmen würde. Bei seinen beiden Partnern war man sich da nicht so sicher, auch wenn der 39-jährige Jazenjuk sich früher demonstrativ als immun gegen die Verführungen der Macht bezeichnet hatte. Die Opposition hat deshalb am Abend mehrere Stunden intern beraten. Auf dem Maidan gab es weitgehend ablehnende Reaktionen, als sich die Nachricht über die Offerte verbreitete. "Wir haben gegen diesen Präsidenten gekämpft und viel riskiert", sagte eine junge Frau am Abend. "Wir können uns nicht in eine Regierung setzen, die von ihm bestimmt wird." Ein "vergiftetes Angebot" nannte ein Diplomat die Worte von Janukowitsch.

Während die Oppositionspolitiker noch berieten, preschte Klitschkos Ehefrau schon mit klaren Aussagen vor. Ihr Mann könne das Angebot nicht annehmen, twitterte Natalia Klitschko, er "würde sich selber belügen". Aus Klitschkos Umfeld kamen während der Beratungen ähnliche Stimmen. Der Ex-Boxweltmeister hatte noch gestern in seiner "Bild"-Kolumne angekündigt, dass er bei den geforderten Neuwahlen als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

Immer wieder hatte Janukowitsch in den letzten Wochen mit scheinbaren Eingeständnissen versucht, Zeit zu gewinnen und den Widerstand gegen ihn auszusitzen. In den letzten Tagen aber wuchs der Druck auch aus dem Ausland massiv, US-Vizepräsident Joe Biden, Angela Merkel und andere Politiker riefen in Kiew an und forderten ein Ende der Gewalt. Nach den Krawallen in der ukrainischen Hauptstadt belegten Videos, wie brutal die Sondereinheiten der Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen waren.

Jede Nacht brennen die Barrikaden

Seit rund zwei Monaten protestiert die Opposition in Kiew gegen den autokratischen Janukowitsch und fordern dessen Rücktritt. Auslöser war die plötzliche Weigerung des Präsidenten gewesen, eine Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen; stattdessen hatte Janukowitsch die Nähe Moskaus gesucht. Tausende Menschen halten in Kiew den Maidan, einen zentralen Platz nahe des Regierungsviertels besetzt, mitten in der Innenstadt haben sie eine Zeltstadt errichtet und harren trotz der eisigen Kälte dort aus.

In der letzten Woche waren die Proteste massiv eskaliert, da Janukowitsch eine Gesetzespaket durchs Parlament gedrückt hatte, das die Versammlungs- und Pressefreiheit in der Ukraine massiv einschränkt. Bei bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizei gab es mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte. Seitdem brennen jede Nacht Barrikaden, die Innenstadt ist verwüstet. In anderen Teilen des Lands gab es ebenfalls Ausschreitungen, in gut einem halben Dutzend Bezirken haben die Gegner des Präsidenten Stadt- und Bezirksverwaltungen übernommen.

Janukowitsch und seine Minister hatten die Opposition immer wieder als vom Ausland gesteuerte Provokateure bezeichnet. Noch am Samstag, nur rund eine Stunde vor dem Gespräch im Präsidentenpalast, hatte der Innenminister recht direkt gedroht, er wolle den Maidan räumen lassen, die Demonstranten dort bezeichnete er als Extremisten, Kiew müsse von ihnen gereinigt werden. Die Aussagen befeuerten Gerüchte, die Machtelite des Landes wolle den Ausnahmezustand verhängen, möglicherweise erst das Internet abschalten und dann mit Sondereinheiten die Innenstadt Kiews räumen.

Mit Material von dpa, AFP und AP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung