Krise in Griechenland Schäuble fordert Europäischen Währungsfonds
Bundesfinanzminister Schäuble: "Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF"
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaHamburg - Als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF)angeregt. "Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Nötig sei eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der : "Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds." kündigte an, rasch konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags habe es keinen so weitreichenden Vorschlag gegeben, schreibt die Zeitung. Denn ein gemeinsamer Währungsfonds der Euro-Länder mache nur dann Sinn, wenn er wie der IWF im Notfall finanziellen Beistand durch Kredite oder Bürgschaften gewähre. Im Gegenzug könne er dem Land, das diese Hilfe braucht, Vorgaben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik machen. Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel aus dem Maastrichter Vertrag, die Hilfe für ein in Schieflage geratenes Land ausschließt, könne damit de facto außer Kraft gesetzt werden.
Unterstützung durch die Koalitionspartner
Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorstoß. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte, es sei zu begrüßen, dass Schäuble seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreife. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Ich halte das für einen klugen Denkanstoß." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte die Gründung einer solchen Einrichtung. "Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, plädiert ebenfalls für einen EWF. Die Währungsunion verfüge bisher nicht über ein solches Institut zum Krisenmanagement und habe insofern "einen Defekt". Mayer betonte, die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft. Es müsse alles getan werden, um eine Staatspleite im Euroraum zu verhindern. Gleichwohl müsse man sich für einen solchen Fall wappnen. Ein unkontrollierter Bankrott wäre "sehr teuer".
Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte nach Ansicht Mayers gravierende Auswirkungen auf die Eurozone wie auch auf die Geschäftsbanken. Mayer sagte im Deutschlandfunk, im Falle einer Insolvenz Griechenlands würde eine ähnliche Situation eintreten wie bei der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008. Dann müssten die Banken um ihr Überleben kämpfen und der Staat mit Kapital einspringen.
"Probleme aus eigener Kraft lösen"
Finanzielle Hilfe durch den IWF lehnt Schäuble allerdings ab. "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte der CDU-Politiker. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können." Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.
Zudem sprach sich Schäuble für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU und in der aus. "Dazu gehört zum Beispiel, dass gerade die Finanzminister offen und ehrlich die Probleme in einzelnen Staaten der Eurozone benennen und Empfehlungen daraus ableiten", sagte Schäuble. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers hat sich der Euro in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt.
SPD und Grüne fordern Maßnahmen gegen Spekulanten
Für Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Finanzspekulanten sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, aus. Nur wenn Griechenland sich weiter zu vertretbaren Zinsen refinanzieren könne, sei eine Gesundung aus eigener Kraft möglich. "Wenn von Spekulanten erzwungene exorbitante Zinsaufschläge jeden griechischen Sparerfolg wieder zunichte machen würden, kann das einfach nicht gelingen", sagte er.
Die Grünen verlangten "europäischen Schutz vor internationalen Spekulanten" für Griechenland. Ihr Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, ein konsequenter Sparkurs der Euro-Länder "darf nicht durch Spekulation gefährdet werden". Darum müssten die sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS), sofern sie nicht zur Versicherung eigener Risken dienen, verboten werden.
Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) deutliche Hinweise darauf, dass Spekulanten in jüngster Zeit verstärkt gegen Griechenland vorgehen - und zwar mit Hilfe socher Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen. Da diese immer teurer würden, könnte das zu einem Käuferstreik führen, und Griechenland könne sich möglicherweise nicht mehr refinanzieren.
