Krise in Kenia "Wir sind bereit zu sterben"

Kenia verwandelt sich in einen Polizeistaat. Massiv gehen paramilitärische Einheiten gegen Oppositionelle und Journalisten vor. Wieder gab es Tote, insgesamt sollen es mehr als 700 sein. Die Opposition will ihre Proteste heute fortsetzen.

Nairobi - Gestern mittag vor dem Serena Hotel in Nairobis ansonsten ausgestorbener Innenstadt: Journalisten warten auf Oppositionspolitiker, die auf dem Uhuru-Park ihren Protest gegen die Wahlfälschung von Präsident Mwai Kibaki zeigen wollen. Immer wieder werfen Paramilitärs Tränengasgranaten in die Menge, schießen damit gezielt auf die Reporter. Ein stumpfsinniges, gewalttätiges, sich über Stunden hinziehendes Ritual.

Kibakis Kenia, in das jetzt schon kaum noch ein Tourist reisen mag, verwandelt sich in einen Polizeistaat. In eine dieser vielen verkommenen Stammes-Diktaturen, von denen es schon so viele gibt auf diesem Kontinent. Menschenrechtsgruppen aus Simbabwe schicken schon Grußadressen. Ihnen kommt das alles bekannt vor: Demonstrationsverbot, Einschränkung der Pressefreiheit, Knüppelorgien.

Als gestern Oppositionelle durch Nairobi gehetzt wurden, lief auf dem Sender KBC "Der große Diktator" von Charlie Chaplin. Die kenianischen Sender dürfen seit Wochen nicht mehr live berichten. Immerhin dürfen sie überhaupt noch senden.

Deutschlands oberste Entwicklungshelferin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat nun die Idee, der kenianischen Tee-, Kaffee- und Bananenrepublik, natürlich nur vorübergehend, "direkte EU-Finanzhilfen" einzufrieren. Und das ist natürlich schon skurril. Dass Kibakis Truppe hochgradig korrupt ist und ethnische Konflikte anheizt, ist seit langem bekannt. Und dennoch durfte sich der Kleptokrat Mwai Kibaki jedes Jahr über Schecks aus Deutschland freuen.

Entwicklungshilfe für Kenia

Im Jahr 2007 waren es fast 24 Millionen Euro. Wofür? Kibakis Regierung wolle "demokratische Strukturen und ein Verständnis für rechtsstaatliches Handeln in der kenianischen Gesellschaft verankern", macht das Entwicklungshilfeministerium auf seiner Homepage Glauben. Kibakis Kenia gehört zu den Schwerpunktländern der deutschen Wohltätigkeit.

Wie Kibakis von Wieczorek-Zeul gepriesenes "Verständnis für rechtsstaatliches Handeln" allerdings in der Praxis aussieht, durften Oppositionspolitiker gestern an der eigenen Haut spüren. Sie wurden von knüppelschwingenden Polizisten durch die Innenstadt getrieben. Und wieder hat es Tote gegeben. In Kibera, diesem riesigen Slum, wurde mit scharfer Munition in die Menge geschossen. Mindestens ein Mensch starb. In Kisumu, im Westen, sollen mindestens zwei Leichen von der Polizei beiseite geschafft worden sein. Bei bewaffneten Überfällen wurden in Kitale vier Menschen getötet. Die Angreifer gingen dort mit Kalaschnikows aufeinander los. Auch andernorts brannten gestern Barrikaden. Die Zahl der Toten insgesamt wird mittlerweile auf rund 700 geschätzt.

Bereits am Morgen hatte Oppositionsführer Raila Odinga das Parlamentsgebäude mit einem Militär-Camp verglichen und erneut bekräftigt, dass er die "illegale Regierung" nicht anerkenne und die Proteste fortgesetzt würden. Tatsächlich befindet sich Kenia im Ausnahmezustand. Machtvolle Demonstrationen werden gewaltsam verhindert. Ganze Viertel wurden gestern geräumt. Die Innenstadt Nairobis eine einzige No-Go-Area.

Najib Balala, Oppositionsführer aus Mombasa, flüchtete durch Tränengasschwaden. "Wir legen die Stadt lahm", erklärte er SPIEGEL ONLINE in einer Verschnaufpause, "wir werden alle Formen des Protests ausschöpfen. Wenn unsere Leute daran gehindert werden, in der City zu demonstrieren, werden wir andere Wege finden, auch Streiks, wir werden unsere Strategie täglich ändern. Massenprotest heißt nicht, dass Geschäfte geplündert werden." Und dann berichtet Balala auch davon, dass die Regierung bereits versucht habe, Abgeordnete der Opposition zu kaufen: "Sie boten jedem, der für den Kandidaten der Regierung als Parlamentspräsident stimmt, zwei Millionen Kenia-Schilling." Das sind etwas mehr als 20.000 Euro.

Auf dem Weg in den Ruin

Es ist fraglich, ob sich Kibaki von den Maßnahmen der Opposition einschüchtern lässt. Das Klima verschärft sich spürbar. Der simbabwesche Schriftsteller Petina Gappah schreibt: "Plötzlich wurde Nairobi Harare und Kenia Simbabwe." In Gappahs Heimat herrscht der Weißenhasser Robert Mugabe und ruiniert sein Land. Auch Kenia schlittert in den Ruin. Bis März muss die Tourismusindustrie nach eigener Einschätzung 120.000 Arbeitskräfte entlassen – wenn es so weitergeht, und danach sieht es aus. Die Touristen zieht es derzeit eher ins friedliche Tansania.

Einige indische Geschäftsleute wollen sich bereits nur noch in Devisen bezahlen lassen. Sie bereiten ihre Ausreise vor. Denn es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann Kibaki Fremde für den angerichteten Schaden verantwortlich macht. Schon jetzt werden Gerüchte gestreut, ausländische Journalisten seien dafür verantwortlich, dass niemand mehr nach Kenia reisen will. Gestern wurden wartende Journalisten sogar von berittenen Schlägertypen auseinandergetrieben.

Die deutsche Schule hat für den Fall, dass "aufgrund einer Sicherheitswarnung Ihre Kinder nicht mehr mit den Schulbussen nach Hause gebracht werden können", Maßnahmen vorbereitet: Telefonketten, Betreuung auf dem Schulgelände, Unterbringung bei Freunden. Die Schweizer und die französische Botschaft versenden regelmäßig E-Mails zur Sicherheitslage an ihre Landsleute.

Eine neue Dimension der Gewalt befürchten Menschenrechtsgruppen wie "Kenyans for Peace, Truth and Justice". "Wir haben alarmierende Berichte von Menschenrechtsbeobachtern in Nairobis Armenvierteln erhalten, nach denen politische Führer Jugendbanden mobilisieren, um zu verhindern, dass sich die Menschen an Demonstrationen des Orange Democratic Movement beteiligen." Bewaffnete Jugendgangs, die Oppositionelle einschüchtern sollen – damit gemeint sind wohl die Kikuyu-Banden, die sich Mungiki nennen und seit langem in den Slums Angst und Schrecken verbreiten. Die Proteste aber sollen heute fortgesetzt werden. "Wir machen weiter, bis Kibaki weg ist", sagte gestern Oppositionspolitiker William Ruto, "in voller Stärke, wir sind bereit zu sterben."

Mehr lesen über