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Krise in Kiew Regierung und Opposition unterzeichnen Kompromiss

Es könnte der Durchbruch in der ukrainischen Krise sein: Die Oppositionsführer und die Regierung Janukowitsch haben eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten die Demonstranten auf dem Maidan den Kompromiss abgesegnet, der unter anderem vorgezogene Neuwahlen vorsieht.

Kiew - Es war ein Vormittag voller Ungewissheit in Kiew - doch nun scheint eine Einigung erzielt. Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben in der Hauptstadt eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Das berichtet SPIEGEL-ONLINE-Chefreporter Matthias Gebauer. Auch die Nachrichtenagentur dpa bestätigt die Entwicklung.

Zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollegen Radoslaw Sikorski die Demonstranten auf dem Maidan besucht. Der Maidan-Rat gilt als einflussreich, da er die Demonstranten auf dem zentralen Sammelpunkt der Opposition vertritt und die Menge dort beeinflussen kann. Bei dem Gespräch im Hotel Kiew nahe dem Palast waren rund 30 Vertreter des Rats anwesend. (Verfolgen Sie hier die Entwicklung im Liveticker.)

Abkommen unterschriftsbereit - dann neue Zweifel

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Krise in der Ukraine: Banges Warten - dann der Durchbruch

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Die beiden Minister kehrten nach dem Gespräch ins Präsidialamt zurück. Dort lag das Abkommen unterschriftsbereit auf dem Tisch. Ursprünglich war das Unterzeichnen bereits für 12 Uhr Ortszeit geplant - doch dann verzögerte sich die Unterzeichnung noch einmal. Polens Premier Donald Tusk hatte zwischenzeitlich sogar mitgeteilt, eine Einigung sei "in weiter Ferne".

Die Agentur Interfax berichtete, dass Moskau nicht mit dem bisherigen Entwurf eines Abkommens einverstanden gewesen sei. Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin habe seine Unterschrift verweigert. Die Agentur berief sich auf informierte Kreise.

Aus Vermittlerkreisen hieß es, die Opposition sehe noch weiteren Nachbesserungsbedarf. Sie hatte stets den Rücktritt des Staatschefs gefordert - eine Kernforderung der Regierungsgegner auf dem Maidan. Sie bezichtigen den Präsidenten der Korruption. Viele hatten deshalb zunächst wütend auf die vorläufige Einigung der Konfliktparteien reagiert.

Fahrplan für eine neue Ukraine

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch nach langen Verhandlungen einen vorläufigen Kompromiss verkündet. Die Vereinbarung beinhaltet folgende Punkte:

  • binnen 48 Stunden nach Unterzeichnung der Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt
  • Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden
  • die Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausgleicht, beginnt sofort und wird im September 2014 abgeschlossen sein
  • Präsidentschaftswahlen werden abgehalten, sobald die neue Verfassung verabschiedet ist, aber nicht später als im Dezember 2014. Die Präsidentenwahl war bisher für März 2015 geplant gewesen. Dazu sollen neue Wahlgesetze verabschiedet werden
  • die Ermittlungen zu den jüngsten Akten der Gewalt werden von den Regierungsbehörden, der Opposition und dem Europarat beaufsichtigt
  • die Regierung wird keinen Notstand ausrufen. Die Regierung und die Opposition sehen ab vom Einsatz von Gewalt

(Die vollständige Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.)

Die Basis für einen dieser Punkte wurde bereits geschaffen: Das Parlament des Landes stimmte am Nachmittag mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das meldete die Agentur Interfax. Bei der Abstimmung votierten 386 Abgeordnete in der 450 Sitze zählenden Rada für deren Inkraftsetzung.

Trotz des Verhandlungserfolges ist die Krise noch nicht endgültig gelöst. Die EU will den weiteren Prozess eng begleiten, um zu verhindern, dass das Abkommen gebrochen wird - wie der Waffenstillstand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den die Konfliktparteien zuvor unterzeichnet hatten.

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt sind nach Behördenangaben seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von mehr als 100 Opfern.

jok/heb/dpa/AFP
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