Krise in Nahost Hamas erklärt kurzfristige Feuerpause

Israel ist entschlossen, notfalls mit einer Offensive auf die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen zu antworten. Die Radikal-Islamisten haben inzwischen eine befristete einseitige Feuerpause angekündigt. Doch die Israelis reagieren skeptisch.


Gaza/Jerusalem - Die Hamas stellt Bedingungen für ein Ende der neuen Gewalt im Gaza-Streifen. Die Radikal-Islamisten riefen am Montag zwar eine befristete einseitige Waffenruhe aus. Auf Bitten ägyptischer Vermittler seien die Raketenangriffe am Sonntagabend für 24 Stunden eingestellt worden, sagte Hamas-Vertreter Ajman Taha. Zudem ziehe die Gruppe eine Initiative für einen längerfristigen Waffenstillstand in Betracht. Voraussetzung sei aber, dass Israel seine Blockade für den Gaza-Streifen aufhebe und als ersten Schritt eine Hilfslieferung aus Ägypten erlaube.

Das ägyptische Außenministerium bestritt die Darstellung Tahas. Auch in Israel stieß die Hamas-Erklärung auf Skepsis: "Eine Waffenruhe kann nicht einseitig sein", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert. Auch habe die Hamas mit erneutem Raketen- und Granatbeschuss eine Beruhigung der Lage verhindert. Die Islamisten hatten für die Zukunft aber Selbstmordanschläge gegen Israel nicht ausgeschlossen.

Auch israelische Regierungsmitglieder schlugen jedoch nach den Drohungen vom Wochenende versöhnlichere Töne an: Sozialminister Isaac Herzog, der auch Mitglied des Sicherheitskabinetts ist, signalisierte Bereitschaft, den Waffenstillstand mit der Hamas zu verlängern. "Wie viele meiner Kollegen bin ich bereit, die Fortsetzung der Waffenruhe unter für Israel günstigen Bedingungen in Betracht zu ziehen", sagte er im israelischen Rundfunk.

Am Wochenende hatte Israel eine größere Offensive gegen die Hamas angekündigt, die derzeit vorbereitet werde. Mehrere Spitzenpolitiker versprachen im Wahlkampf, die Gruppe von der Macht im Gaza-Streifen zu vertreiben. In Israel wird am 10. Februar ein Nachfolger für Olmert gewählt.

Die sechsmonatige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am Freitag ausgelaufen. Daraufhin nahm der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen wieder zu. Zu den meisten Angriffen bekannte sich die Gruppe Islamischer Dschihad. Die israelische Luftwaffe flog Luftangriffe auf Ziele in dem Küstenstreifen.

Israel zeigte sich auch gegenüber der Uno entschlossen, auf Angriffe aus dem Gaza-Streifen notfalls mit militärischen Mitteln zu reagieren. Ihr Land werde nicht zaudern, schrieb die israelische Uno-Botschafterin Gabriela Schalew laut Diplomatenangaben vom Montag an Generalsekretär Ban Ki Moon.

Israel "wird nicht zögern, militärisch zu handeln, wenn es nötig ist", schrieb Schalew nach Angaben aus Diplomatenkreisen an Ban. Außenministerin Zipi Livni werde in diesem Zusammenhang bald die ausländischen Botschafter in Israel einberufen. Der Uno-Generalsekretär hatte sich am Freitag besorgt über die Situation im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen geäußert.

Auch das israelische Außenministerium bereitete die Öffentlichkeit auf mögliche Gegenangriffe auf militante Palästinenser im Gaza-Streifen vor. "Die Welt muss verstehen, dass die Lage im Süden Israels für hunderttausende Bürger wegen der Raketen unerträglich ist", sagte Außenamtssprecher Jigal Palmor mit Blick auf die Raketen- und Granatenangriffe aus dem Gaza-Streifen. "Entweder die internationale Gemeinschaft greift ein, oder wir müssen selbst handeln." Angaben von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums zufolge beschränkt sich Israel derzeit auf punktuelle Militäreinsätze, schließt aber umfassendere Operationen nicht aus.

Die Hamas und andere Palästinenserorganisationen im Gaza-Streifen akzeptierten unterdessen eine 24-stündige Feuerpause. Auf Bitten Ägyptens hätten sie sich bereit erklärt, die Raketen- und Granatenangriffe auf Israel für einen Tag einzustellen, sagte Hamas-Vertreter Aiman Taha in Gaza der Nachrichtenagentur AFP. Im Gegenzug seien Hilfslieferungen aus Ägypten zugesagt worden. Die israelische Regierung wurde nach eigenen Angaben nicht über die Vereinbarung informiert.

Taha hatte zuvor gesagt, die Hamas habe das Recht, gegen die israelische "Besatzung" mit allen Mitteln bis hin zu Selbstmordattentaten zu kämpfen. Die Hamas hatte sich zuletzt im Januar 2005 zu einem Selbstmordanschlag gegen Israel bekannt. Den von Ägypten vermittelten sechsmonatigen Waffenstillstand mit Israel hatte die im Gaza-Streifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitagmorgen offiziell für beendet erklärt.

Der im Westjordanland regierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte am Montag in Moskau den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow treffen. Abbas werde seiner Forderung Nachdruck verleihen, dass Israel seine Siedlungsaktivitäten einstellen und "einen Rückfall der Verhandlungen zum Ausgangspunkt verhindern" müsse, sagte der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat. Außerdem werde es um die Pläne für eine Nahost-Konferenz in Russland im kommenden Jahr gehen. Russland akzeptiert anders als seine Partner im Nahost-Quartett - Uno, USA und EU - auch die Hamas als Gesprächspartner.

als/Reuters/AFP/dpa



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