Krise in Nordafrika Berlin fürchtet Flüchtlingswelle aus Italien 

Immer mehr Nordafrika-Flüchtlinge strömen nach Italien - kommen sie jetzt auch nach Deutschland? Rom will ihnen befristete Aufenthaltsgenehmigungen für den Schengen-Raum ausstellen. Deutschland und Frankreich sind alarmiert, unter Hochdruck wird nach einer Lösung gesucht. 

REUTERS

Luxemburg - Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn aus Nordafrika nach Italien geflohen, ein Ende des Stroms ist nicht in Sicht - und die EU ringt verzweifelt um eine Lösung des Problems. An diesem Montag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg, wie die Krise bewältigt werden könnte. Es gebe Anlass zu "größter Besorgnis", heißt es laut der Nachrichtenagentur dapd in einem Brief von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die Innenminister. Es könne zu einem Massenexodus aus Nordafrika kommen: 430.000 Menschen seien inzwischen vor der Gewalt aus Libyen in Nachbarstaaten geflüchtet.

Um die Krise bewältigen zu können, fordert Malmström mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsländern - doch danach sieht es momentan nicht aus. Vor allem zwischen Italien und Deutschland sowie Frankreich bahnt sich ein Konflikt an.

Weil die italienische Regierung mit den Flüchtlingsmassen nicht mehr zurechtkommt, will sie den Menschen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen können. Die ersten Visa sollen inzwischen ausgestellt sein. Das Bundesinnenministerium in Berlin sprach von einem "Verstoß gegen den Geist des Schengener Abkommens" und kündigte an, das Thema beim Treffen der EU-Innenminister zur Sprache zu bringen.

Deutlich undiplomatischer äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". Der CSU-Politiker drohte als letztes Mittel sogar mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die gegebenenfalls nötigen "lageangepassten Grenzkontrollen" würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten, sagte Herrmann. "Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt."

Unterstützung bekam Herrmann vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der den italienischen Vorstoß in der "Mitteldeutschen Zeitung" als "eklatanten Verstoß gegen europäisches Recht" bezeichnete. Für Deutschland könne es bedeuten, dass man den Luftverkehr aus Italien kontrollieren müsse, so Uhl. "Eine andere Lösung gibt es bei Uneinsichtigkeit Berlusconis nicht."

"Wir haben diese Probleme mit Deutschland"

Die italienische Regierung fühlt sich dagegen von ihren Partnern alleingelassen. Beim einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen, forderte Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag insbesondere von der Bundesregierung mehr Entgegenkommen. "Wir haben diese Probleme mit Deutschland, aber wir lösen das", sagte Berlusconi. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse einsehen, dass Europa etwas "Reales oder Konkretes" sei. Ansonsten könne sich die EU wieder aufspalten und jeder Staat seine eigenen "Ängste und Egoismen" verfolgen. Die Flüchtlinge seien "kein italienisches Problem, sondern ein europäisches", so Berlusconi.

Italien will erreichen, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 aktiviert wird, nach der Flüchtlinge automatisch auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden, falls es zu einem Massenzustrom kommt. Innenkommissarin Malmström sieht die Bedingungen hierfür aber noch nicht gegeben.

Neben Deutschland protestiert auch Frankreich gegen die italienischen Pläne, Tausenden tunesischen Flüchtlingen Visa für den Schengen-Raum zu erteilen und sie damit innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Paris pocht auf eine Regelung, nach der auch innerhalb der grenzkontrollfreien Schengen-Zone die Einreise in ein anderes Land nur erlaubt ist, wenn Reisende Ausweispapiere und Geld haben.

Der Begriff "Schengen-Raum" bezeichnet den Verbund jener europäischen Staaten, in denen die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft worden sind. Das erste Abkommen dazu war 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen geschlossen worden. Nach EU-Recht ist das Land, wo Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig.

Um den Zustrom zu begrenzen, plädiert Eu-Kommissarin Malmström eine Ausweitung der Frontex-Mission auf Lampedusa. Die Kompetenzen der Grenzschutzagentur sollten gestärkt und die Mittelmeerländer beim Schutz ihrer Grenzen unterstützt werden, heißt es in ihrem Brief an die Innenminister.

Trotz verstärkter Kontrollen an den tunesischen Küsten riss der Zustrom nordafrikanischer Flüchtlinge auch am Wochenende nicht ab. Mehrere Schiffe erreichten Lampedusa, von der die Behörden zuvor in einer konzertierten Aktion Tausende Migranten in andere Landesteile gebracht hatten. Die Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem kleinen Eiland wuchs damit wieder auf 750 an.

hut/dapd/dpa/AFP

insgesamt 116 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
donbernd, 10.04.2011
1. Richtig so
Und das ist auch vollkommen richtig so. In Europa gibt es 40 Mio. Arbeitslose und für Wirtschaftsmigranten wird es niemals Jobs geben. 45% Jugendarbeitslosigkeit herrschen in Spanien und Griechenland, wie bitteschön will man denen denn vermitteln das nun die Tore für Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden ? Die meisten Eu Staaten sind hoffnungslos überschuldet und sind bereits Hochsteuerländer , und dementsprechen ist für soziale Wohltaten keinerlei Geld da. Bis das sich diese Situation grundlegend geändert hat sollte man überhaupt keine Einwanderung mehr zulassen, denn aufgrund der Niederlassungsfreiheit in der EU haben wir mit 40 Millionen Arbeitslosen mehr als genug Humankapital
andrenalin016 10.04.2011
2. es macht einen traurig
wie sich hier europäische Länder gegeneinander ausspielen. Warum können Deutschland und Frankreich ihre beachtlichen Ressourcen nicht darauf verwenden, gemeinsam mit Italien eine Lösung des Problems zu finden? Stattdessen wird Italien hier vollkommen alleine gelassen, die Entscheidung den Flüchtlingen ein Visum zu geben ist daher nur konsequent. Joachim Herrmann denkt vollkommen an der Realität vorbei: "Italien sei groß genug, um 23.000 tunesische Migranten aufzunehmen", soll er gesagt haben http://bit.ly/icsDPs. An anderer Stelle lese ich http://bit.ly/gRrpzD, dass Deutschland in diesem Jahr nur 643 von 48187 Asylanträgen genehmigt haben soll (Zahlen nicht selbst verifiziert). Jetzt brüsten wir uns damit, dass wir 100 Flüchtlinge aufnehmen wollen http://bit.ly/gC4uBR. Die Lösung zu diesem Problem kann nur europäisch sein und sie muss an der Wurzel ansetzen. Flüchtlinge erst dann als Herausforderung zu sehen wenn sie an die deutsche Grenze kommen spottet dem europäischen Gedanken Hohn. Aufwachen, Merkel! und aufhören mit deiner kompromisslosen deutschen Egomania! Kann man sich als international denkender Mensch echt nicht mehr angucken http://bit.ly/hqqCWg. Zuletzt Entschuldigung für die vielen bit.ly links, aber ich möchte meine Ideen gerne belegen. Ich hätte die links lieber per html eingebunden, aber dafür scheint der Spiegel noch nicht gerüstet zu sein.
Hubert Rudnick, 10.04.2011
3. Flüchtlingsströme
Zitat von sysopImmer mehr*Nordafrika-Flüchtlinge strömen nach Italien - kommen sie jetzt auch nach Deutschland?*Rom will Tunesiern befristetet Aufenthaltsgenehmigungen für die gesamte EU ausstellen, Deutschland und Frankreich sind alarmiert, unter Hochdruck wird nach einer Lösung gesucht.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756118,00.html
Das mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika ist doch nicht alt. Ende der 80ziger Jahre gabt es mal im deutschen Fernsehen und das in Ost und West darüber einen Spielfilm, damals wurde schon davon gesprochen, dass sich viele Millionen Afrikaner aufmachen werden, um für sich und ihren Familien eine bessere Zukuft zu ermöglichen. Auch alle westlichen Politiker wissen es ,dass die Afrikaner mit ihrer Lebenssituation nicht zu frieden sind, aber wir können und wollen doch nur ihre billigen Rohstoffe haben, die Menschen waren und sind uns völlig gleichgültig. Wenn die entwickelte Welt sich in diesen Dingen da heraushalten will, so muss sie mit der Völkerwanderung zurecht kommen. Man hat einfach nur die Zeit verschlafen, der eigene Profit ist uns wichtiger und gegen die Vökerströme könnten wir ja neue höhere Grenzen bauen. Alle haben versagt, nur die Augen verschließen und hoffen, dass alles an uns vorbei ziehen möge, oder? HR
Shlumpf! 10.04.2011
4. Nicht...
...dass ich was für Berlusconie übrig hätte, aber hier hat gar nicht so Unrecht. Wenn wir eine Union mit Reisefreiheit sind, dann sind die Flüchtlinge nicht nur die Probleme der Länder an den Grenzen Europas. Die Drohung, den Flüchtlingen Visen auszustellen dient wohl hauptsächlich dazu, Druck auf die anderen Länder zu machen da unten zu helfen.
join3 10.04.2011
5. Ja so sind sie.
Zitat von sysopImmer mehr*Nordafrika-Flüchtlinge strömen nach Italien - kommen sie jetzt auch nach Deutschland?*Rom will Tunesiern befristetet Aufenthaltsgenehmigungen für die gesamte EU ausstellen, Deutschland und Frankreich sind alarmiert, unter Hochdruck wird nach einer Lösung gesucht.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756118,00.html
Alle rufen laut nach "Natounterstützung für die Rebellen in Libyen", zersäbeln Westerwelle, weil er dagegen hält und jetzt schreien sie schon wieder...Nein Nein , bloss nicht die Folgen dieses unsäglichen Angriffs auf einen souveränen Staat tragen ! Ich war dagegen und ich sage : Jeder Befürworter des Libyen-Einsatzes stellt sofort einem Nordafrikaner seinen Vorgarten zum Campen zur Verfügung !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.