Krise in Pakistan USA planen ohne Musharraf

Ein US-Bericht schreckt Pakistans Machthaber auf: Das Weiße Haus erwägt laut "New York Times", seine Unterstützung für General Musharraf zurückzuziehen. Offenbar braucht Washington den störrischen Präsidenten nicht mehr - neuen Planspielen zufolge könnte er schlicht überflüssig sein.

Aus Pakistan berichtet


Mironga im Swat-Tal - Die US-Führung in Washington verliert offenbar das Vertrauen in die politische Überlebensfähigkeit von Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf. Nach Informationen der "New York Times" gibt es in der Bush-Regierung bereits eine Debatte darüber, wer den starken Mann in Islamabad beerben könnte. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dutzend hohe Beamte des Weißen Hauses - die freilich nur anonym zitiert werden.

Präsident Musharraf: Washington fürchtet, als stiller Komplize dazustehen
AP

Präsident Musharraf: Washington fürchtet, als stiller Komplize dazustehen

Dennoch dürfte die unmissverständliche Botschaft, die das Weiße Haus dem General via "New York Times" hat zukommen lassen, den General schockieren. Auf einen Nenner gebracht lautet die Botschaft: Wir brauchen dich nicht mehr. Musharrafs politische Karriere scheint vor dem Ende zu stehen.

Musharrafs starke Stellung in Pakistan verdankte er nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor allem der politischen und finanziellen Unterstützung der USA. Doch in der US-Administration wird nun zum ersten Mal ein Pakistan ohne Musharraf skizziert. Bisher galt der General als Teil der Lösung der Probleme in der krisengeschüttelten Region. Nun "beginnt man zu verstehen, dass Musharraf Teil des Problems ist" zitiert die "NYT" einen Beamten des Weißen Hauses.

"Ich oder die"

Musharrafs Politik gegenüber dem Westen war bisher relativ simpel, aber effektiv: "Entweder ich - oder die Islamisten", lautete seine Botschaft. Ein nuklear bewaffnetes, von islamistischen Gotteskriegern geführtes Regime war nicht nur für Washington ein Alptraumszenario.

Doch inzwischen bewerten die Pakistan-Analysten in Washington die Lage völlig neu. Sollte Musharraf von hohen Offizieren zu Fall gebracht werden, wäre das nicht zwangsläufig die Geburt eines unkontrollierbaren Atom-Monsters vor dem Hindukusch. Washingtons Strategen gehen inzwischen vielmehr davon aus, dass die übermächtige Armee Wahlen, einen zivilen Präsidenten und sogar eine Ministerpräsidentin Benazir Bhutto tolerieren würden. Wozu braucht man dann noch den Notstands-General, der sich einer zivilen Entwicklung im Lande mit aller Macht entgegen stemmt?

Der brisante Bericht der "NYT" dient als diplomatische Begleitmusik für den Besuch des stellvertretenden Außenministers John Negroponte, der am Freitag zu Gesprächen mit Musharraf in Islamabad erwartet wird. Mehrere Verantwortliche äußerten dem Blatt gegenüber zwar noch die Hoffnung, dass der Gesandte den General überzeugen könnte, den Ausnahmezustand zu beenden und den von Washington angestrebten Macht-Deal mit der Opposition einzugehen. Doch mit jedem Tag, an dem Musharraf Kritiker verhaften und einkerkern lässt, schwindet diese Hoffnung. Insgeheim setzt die Bush-Regierung längst auf Plan B - B wie Bhutto.

Musharraf wiederum hat sich mit der Ankündigung, der Notstand solle über die Wahlen im Januar hinausgehen, in eine Sackgasse manövriert. Mit dieser störrischen Festlegung verlor er offenbar erheblich an Unterstützung in Washington. Dort hatte man Musharraf mangels politischer Alternativen jahrelang gewähren lassen - obwohl er Islamisten im Land tolerierte und säkulare Demokraten politisch ausbremste. Eine starke demokratische Bewegung im Land, kritisierten Menschenrechtler bereits im Jahre 2002, wäre für den General sogar gefährlich - weil eine vernunftgesteuerte politische Bewegung den General in den Augen des Westens überflüssig machen würde.

Teile und herrsche funktioniert nicht mehr

Dieses Spiel von teile und herrsche hat man nun offenbar auch in Washington durchschaut. Die politischen Taschenspielertricks, mit denen sich Musharraf zuletzt an der Macht hielt und sogar die höchsten Justizinstitutionen im Lande lahmlegte, stieß in der US-Hauptstadt in letzter Zeit zunehmend auf Kritik. Dazu kam, dass der General es nicht fertig brachte, den ständigen Taliban-Nachschub aus den Stammesgebieten in Pakistan nach Afghanistan zu stoppen. Islamabads Laissez-Faire Politik koste schlussendlich viele Nato-Soldaten das Leben, kritisierten US-Politiker. Zuletzt hatte der demokratische Präsidentschaftbewerber Barack Obama sogar für gezielte US-Militärschläge auf al-Qaida-Ziele in Pakistan plädiert. "Falls Musharraf das nicht macht, müssen wir es tun", sagte er.

Als dann auch noch die Bilder von prügelnden Polizisten und eingesperrten Anwälten dazu kamen, hielt man es in Washington für angebracht, den angedachten Strategiewechsel endlich einzuleiten.

Denn der Notstand führe offenbar auch dazu, erklären Beamte in der "NYT", dass die Armee nun aufgrund der chaotischen Lage vom ohnehin schlampig geführten Anti-Terror-Kampf komplett abgelenkt werde. Beweise für diese These liefert Musharraf persönlich: US-Regierungsvertreter äußern derzeit deutlich ihren Unmut darüber, dass der General in der Terror-Hochburg Waziristan an der Grenze zu Afghanistan vorige Woche 25 militante Kämpfer im Austausch gegen 213 von den Extremisten gekidnappte Soldaten freigelassen hat. Seine Soldaten zog der General aus Teilen der Region Süd-Waziristan als Teil eines neuen Nichtangriffspakts zurück.

Einen Notstand, so ein US-Diplomat in Islamabad in der vergangenen Woche, hatte man sich in Washington "etwas weniger devot gegenüber den Feinden Amerikas" vorgestellt.

Die Überlegungen, welche die "NYT" wiedergibt, lesen sich wie die Anleitung zu einem soften Staatsstreich. Demnach könnten einflussreiche Militärs Musharraf mit der Weigerung, gegen die aufflammenden Proteste vorzugehen, zur Aufgabe zwingen. In der Zeit danach würde ein neuer General aus der jüngeren Generation, zu denen Washington durch intensive Ausbildungsprogramme gute Kontakte pflegt, die Armee übernehmen. Neuwahlen würden dann einen neuen Premier hervorbringen - möglicherweise die den USA wohl gesonnene Benazir Bhutto. Sie würde dann für die Demokratie stehen, ein neuer General würde entschiedener gegen den Terror vorgehen.

"Coup eine Frage der Zeit"

Dass die Armee in der aktuellen Krise den Eindruck gewinnen könnte, ihr Top-General schade dem Establishment der Uniformierten mehr, als dass er ihnen nutzt, ist nicht unwahrscheinlich. Schon jetzt muss das pakistanische Offizierskorps fürchten, dass ihr starrsinniger Chef die milliardenschwere US-Rüstungshilfe gefährdet. Die Armee aber ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor in Pakistan - am Militärapparat hängen Millionen Menschen. Spätestens dann, so jedenfalls das Szenario in der "NYT", wäre ein Coup nur noch eine Frage der Zeit.

In der angespannten Situation schauen nun alle Beobachter auf Musharrafs Wunschkandidaten für seine Nachfolge: den Karriere-General Ashfaq Parvez Kayani. Ironischerweise könnte er es sein, der seinen Ziehvater vom Rückzug überzeugen muss. Auffällig deutlich hatten US-Diplomaten Kayani in den letzten Tagen in Hintergrundgesprächen gelobt und ihm ein lupenreines Zeugnis ausgestellt. "Kayani ist loyal zu Musharraf", sagte nun ein westlicher Militär, "doch auch gegenüber Pakistan." Im Ernstfall, so die Deutung, werde er sich für das Wohl der Nation entscheiden.

Das Regime reagierte mit gespielter Gelassenheit auf den Bericht der "New York Times". Am Morgen teilte ein Sprecher mit, die "Gerüchte" über eine Ablösung Musharrafs seien substanzlos. Aber eine andere Äußerung hatte auch niemand erwartet. Nach Negropontes Abreise dürften Musharrafs Erklärungen etwas nervöser ausfallen.



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