Krise in Simbabwe Weltweiter Protest gegen Mugabes Schreckensregime

"Vergewaltigung der Demokratie", "Gewaltkampagne gegen das eigene Volk": Mit scharfen Worten kritisieren westliche Regierungen die brutale Niederschlagung der Opposition in Simbabwe. Deren Führer Tsvangirai floh in die niederländische Botschaft - kurz bevor die Polizei seine Parteizentrale stürmte.


Harare/Berlin/Washington - Die USA haben Präsident Robert Mugabe angesichts der dramatischen Zuspitzung der politischen Lage in Simbabwe vorgeworfen, eine "Gewaltkampagne" gegen das eigene Volk zu führen. "Es ist völlig klar, dass Mugabe entschlossen ist, den Willen des Volkes zu hintertreiben", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag.

Wahlkampfplakate in Simbabwe: Verschiebung der Abstimmung gefordert
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Wahlkampfplakate in Simbabwe: Verschiebung der Abstimmung gefordert

Berichte, denen zufolge internationale Wahlbeobachter ebenfalls Opfer staatlicher Gewalt wurden, seien "besonders besorgniserregend", sagte Rice. Simbabwes Regierung müsse von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden, weil sie ihren grundlegenden Auftrag - den Schutz des Volkes - nicht erfülle.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Verschiebung der geplanten Stichwahl gefordert. Die Bedingungen, unter denen die für Freitag angesetzte Wahl stattfinden würde, stelle die Legitimität der Entscheidung in Frage, warnte Ban in New York. "Es gab zu viel Gewalt, es gab zu viel Einschüchterung", sagte er. Das Volk von Simbabwe habe ein Recht auf faire und freie Wahlen. Zugleich machte der Generalsekretär deutlich, dass er den Konflikt um das Wahlergebnis nicht für eine interne Angelegenheit des Landes hält. Die Folgen gingen weit über Simbabwe hinaus und seien eine Gefahr für die Stabilität in der gesamten Region, sagte er. Diese Definition würde ein Handeln des Sicherheitsrats möglich machen.

Die USA forderten, dass sich der Uno-Sicherheitsrat schnellstmöglich mit der Krise befasst und möglichst noch in dieser Nacht zu einem Ergebnis kommt. Die wichtigsten Handelspartner Simbabwes, China und Südafrika, könnten eine Verurteilung durch den Rat jedoch verhindern.

Tsvangirai fordert Neuwahlen

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai forderte am Montag die Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Wahl für "null und nichtig" erklärt werde, sagte er in einem Telefoninterview mit dem US-Fernsehsender CNN. Anschließend müsse ein neuer Urnengang "in einer freien und gerechten Atmosphäre" abgehalten werden. Darüber hinaus forderte Tsvangirai die internationale Gemeinschaft dazu auf, unter der Führung der Afrikanischen Union ein Abkommen für Simbabwe auszuhandeln, das einen Wandel im Land einleite.

Tsvangirai war am Sonntagabend aus Angst um sein Leben in die niederländische Botschaft in Harare geflohen. Er halte sich seit Sonntagabend dort auf, teilte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen mit. Der Oppositionschef hatte am Sonntag angekündigt, er werde bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Robert Mugabe nicht antreten. Als Grund nannte er Gewalt und Einschüchterung durch die Staatsmacht, bei der nach Angaben der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) seit dem ersten Wahlgang Ende März mehr als 80 Menschen getötet wurden.

An diesem Montag stürmten dann bis zu hundert Polizisten in Harare die Zentrale von Tsvangirais Partei MDC. Rund 60 Menschen seien festgenommen worden, berichtete der südafrikanische Rundfunk. Unter ihnen seien mehrere Gewaltopfer, die vorher in der Zentrale Zuflucht gesucht hätten, und auch viele Frauen und Kinder, die Zuflucht aus Angst vor Gewaltakten gesucht hätten, sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte am Montag, die systematische Gewaltkampagne, Behinderung und Einschüchterung durch die simbabwische Regierung habe die Wahl zu einer "Farce" verkommen lassen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Machthaber auf, von Gewalt und Einschüchterung der Opposition abzulassen: "Der erzwungene Rückzug Morgan Tsvangirais ist ein schwerer Schlag für Simbabwe und die gesamte Region."

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verurteilte "die von Mugabes Regime ausgeführte Gewaltkampagne". Dies sei eine "Vergewaltigung der Demokratie und der Regeln der Afrikanischen Union". Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd sprach sich für verschärfte internationale Sanktionen gegen die Regierung von Simbabwe aus.

Auch die frühere Kolonialmacht Großbritannien schloss sich der Forderung nach schärferen Sanktionen an. Mugabe sei nicht länger der rechtmäßige Herrscher in Simbabwe, sagte der Staatsminister für Afrika, Mark Malloch-Brown: "In der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen muss sich die Welt auf sehr harte Maßnahmen verständigen." Premierminister Gordon Brown sagte, Mugabes Regime habe seine Legitimität endgültig verloren.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark forderte die Regionalmacht Südafrika auf, sich endlich der internationalen Gemeinschaft anzuschließen. "Südafrika hat Herrn Mugabe und sein Regime de facto eine lange Zeit beschützt", sagte Clark.

Ein führendes MDC-Mitglied, Parteischatzmeister Roy Bennett, sagte dagegen der Nachrichtenagentur AP in Johannesburg, dass die Partei auf die Bildung einer Übergangsregierung unter afrikanischer Vermittlung hoffe. Zusammen mit der Regierungspartei Zanu-PF solle ein friedlicher Übergang gelingen, jedoch ohne Mugabe. "Er hat 28 Jahre regiert. Seine Zeit, den Stab zu übergeben, ist schon abgelaufen", sagte Bennett.

fat/AP/AFP/dpa



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