Ukraine-Krise EU friert Konten von Wiktor Janukowitsch ein

Die frühere ukrainische Führung um Wiktor Janukowitsch kann nicht mehr auf ihre Konten in der Europäischen Union zugreifen. Ihr wird die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher Gelder oder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - daher ist ihr Vermögen nun eingefroren.
Ukraine-Krise: EU friert Konten von Wiktor Janukowitsch ein

Ukraine-Krise: EU friert Konten von Wiktor Janukowitsch ein

Foto: AP/dpa

Brüssel - Die Europäische Union hat die Konten des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gesperrt. Sein Name findet sich auf einer Liste von insgesamt 18 Ukrainern, die am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht  wurde. Damit geht die EU gegen Personen vor, die sie für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Die Mitgliedsländer reagieren damit auch auf die zahlreichen Toten in der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Kiew in den vergangenen Wochen.

Auf der Liste sind einige Vertraute von Janukowitsch aufgeführt, darunter der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch und Ex-Regierungschef Nikolai Asarow. Auch zwei Söhne von Janukowitsch sind unter den Genannten.

Ihnen dürfen laut EU "weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen". Die Sanktionen waren bereits am Mittwoch von den EU-Staaten beschlossen worden, treten aber erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Die Ukraine befindet sich nicht nur in einer tiefen politischen Krise, sondern steht auch finanziell am Abgrund. Korruption und Misswirtschaft belasten das Land, das auf internationale Hilfe angewiesen ist.

Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Lage beraten. Dabei wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben.

Sanktionen gegen Russland rücken näher

Die Gipfelteilnehmer wollen auch über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Auch die USA drohen Moskau mit Strafmaßnahmen. Der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses berät am Donnerstag. Angedacht sind Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel.

Am Wochenende hatten Russisch sprechende Uniformierte mit Schnellfeuerwaffen die wichtigsten Orte der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingenommen. Die neue prowestliche Führung der Ukraine und die USA werfen Russland vor, Tausende Militärangehörige auf die Krim gebracht zu haben.

Moskau weist den Vorwurf zurück: Nicht russische Soldaten, sondern örtliche Bürgerwehren seien vor Ort. Außenminister Sergej Lawrow beteuerte, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keine Kommandogewalt.

Am Mittwoch scheiterten Gespräche der EU-Außenminister und ihrem amerikanischen Amtskollegen John Kerry mit Lawrow. Sie wollten Russland zu einem direkten Gespräch mit der neuen ukrainischen Regierung bewegen - vergeblich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fasste die Verhandlungen am Mittwochabend in Paris so zusammen: "Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen."

Einmal mehr wurde das zur gleichen Zeit auf der Krim deutlich. Dort wurde der Uno-Sondergesandte Robert Serry von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht. Serry musste die Krim noch am Mittwoch verlassen - wenige Stunden, nachdem sein Einsatz begonnen hatte.

Grafik: Offizielle Stützpunkte der russischen Armee auf der Krim

Grafik: Offizielle Stützpunkte der russischen Armee auf der Krim

Foto: SPIEGEL ONLINE
kgp/dpa/AFP
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