Krise um geschassten Premier Pakistan taumelt, das Militär grollt

In Pakistan herrscht Chaos, Premier Nawaz Sharif flog wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt. Nun könnte ausgerechnet sein Bruder übernehmen. Wenn die Generäle nicht vorher die Geduld verlieren - und putschen.

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Am 14. August feiert Pakistan seinen 70. Geburtstag. Die politische Lage allerdings bietet wenig Grund zum Feiern: Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof in Islamabad Premierminister Nawaz Sharif des Amtes enthoben, weil er Vorwürfe der Geldwäsche und der Korruption in der eigenen Familie nicht aufklären konnte. Damit habe er sich "disqualifiziert". Auch seinen Sitz im Parlament ist er los.

Das Gericht berief sich auf die Verfassung, laut der ein Amtsinhaber "ehrlich" und "moralisch rechtschaffen" sein müsse. Nun steuert das Land ins politische Chaos.

Das Ende der Regierung Sharif ist der Tiefpunkt einer seit einem Jahr andauernden Krise, die 2016 mit der Veröffentlichung der Panama Papers durch ein internationales Journalistenteam begann. Damals wurden Details über Tausende Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca bekannt, mit deren Hilfe Politiker, Sportler und andere Prominente aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Auch die Namen von drei Kindern Sharifs tauchten dort auf. So sollen sie Luxuswohnungen in London besitzen, unter anderem mit Blick auf den Hyde Park.

Ex-Premier Nawaz Sharif (Archivbild)
AP

Ex-Premier Nawaz Sharif (Archivbild)

Ein Sharif geht, der nächste Sharif kommt

Bis heute will Sharif nicht offenlegen, woher diese Reichtümer stammen. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Schmiergelder handelt, um Vermögen, das er oder seine Kinder ziemlich sicher nicht versteuert haben.

Wer das Land künftig führen soll und ob Sharifs Partei Pakistan Muslim Liga - Nawaz (PML-N), die den Namen des geschassten Premiers sogar im Namen trägt, noch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung hat, ist ungewiss. Am Dienstag bestimmte sie jedenfalls den früheren Ölminister Shahid Khaqan Abbasi zum Nachfolger. Der Haken: Abbasi ist ein Getreuer Sharifs und wird sein Regierungshandeln eng mit ihm absprechen. Kritiker sprechen von Abassi als Marionette Sharifs - der in Wahrheit weiter regiere.

Außerdem soll Abbasi nur 45 Tage im Amt bleiben, ist also ein Übergangskandidat - bis am 17. September der durch Sharifs Rücktritt freigewordene Sitz im Parlament neu besetzt wird. Die PML-N schickt ausgerechnet Sharifs Bruder Shahbaz Sharif ins Rennen. Als frischgebackener Abgeordneter darf Shabaz Sharif sich dann zum neuen Premierminister wählen lassen. Derzeit ist er Regierungschef der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten pakistanischen Provinz Punjab. Ein Sharif muss wegen Korruption gehen, der nächste Sharif kommt - mehr fällt der PML-N derzeit nicht ein.

Bruder Shahbaz Sharif
REUTERS

Bruder Shahbaz Sharif

Ein Klima offen gelebter Vetternwirtschaft

Kreativer muss sie aber offenbar auch kaum sein, denn dieses merkwürdige Verständnis von Politik scheint in Pakistan weitgehend akzeptiert. Jedenfalls findet es seit Jahrzehnten Anwendung: Eine Regierung kommt ins Amt, bringt Verwandte, Freunde und Spender in wichtige Posten. Alle machen sich die Taschen so voll wie möglich, bis sie durch eine andere Partei abgelöst werden, die dann wiederum das gleiche Spiel betreibt. Regieren bedeutet Selbstbedienung auf Zeit. In der Vergangenheit haben sich die beiden großen Parteien, die sozialistisch angehauchte Pakistanische Volkspartei (PPP) und die konservativ-islamische PML-N, abgewechselt - beziehungsweise jene Familien, die diese Parteien dominieren, die Bhuttos und die Sharifs.

Zur Erinnerung: Nawaz Sharif hatte bereits zweimal in den Neunzigerjahren regiert. Seine erste Amtszeit endete wegen Korruptionsvorwürfen. Beim zweiten Anlauf, auch dieser von Selbstbereicherung geprägt, wurde er vom Militärdiktator Pervez Musharraf gestürzt. Sharif verbrachte daraufhin Jahre des Exils in Saudi-Arabien. Sämtliche Korruptionsskandale hielten ihn aber nicht davon ab, 2013 erneut zu kandidieren - und die Pakistaner fanden nichts dabei, ihn zum dritten Mal zu wählen.

Beobachter befürchten Militärputsch

Die politische Krise reicht aber weit über die Familie Sharif hinaus. Bei der oppositionellen PPP stünde womöglich der ebenfalls für seine Korruption berüchtigte Asif Ali Zardari bereit, der Witwer von Premierministerin Benazir Bhutto, die 2007 ermordet wurde. Auch deren Sohn Bilawal Bhutto Zardari bereitet sich auf eine politische Karriere vor, ist aber mit 28 Jahren noch zu jung. Benazir Bhutto war die Tochter des 1979 hingerichteten Präsidenten Zulfiqar Ali Bhutto.

Außenseiter haben es in Pakistans Politik schwer. Als selbsternannter Kämpfer gegen Korruption steht immerhin der frühere Cricket-Star Imran Khan bereit. Er betrieb, mit Unterstützung des Militärs, seit Jahren die Ablösung von Nawaz Sharif - die Generäle störte, dass Sharif einen zu Indien-freundlichen Kurs einschlug; der Erzfeind Indien ist aber Existenzgrundlage für das übergroße Militär, das einen Großteil des Staatshaushalts für sich beansprucht. Doch auch gegen Khan gibt es den Vorwurf, Steuern hinterzogen zu haben. Neuerdings behauptet zudem eine Abgeordnete aus seiner Partei, von ihm sexuell belästigt worden zu sein.

Außenseiter Imran Khan
REUTERS

Außenseiter Imran Khan

Beobachter befürchten, dass das Militär die Situation für einen Putsch nutzen könnte, mit der Begründung, für Stabilität sorgen zu wollen. Bereits dreimal haben Generäle die Macht an sich gerissen, zum Teil unter Jubel großer Teile der korruptionsmüden Bevölkerung. Die Suche nach einem "ehrlichen" und "moralisch rechtschaffenen" Politiker, der Pakistan künftig regieren könnte, geht also weiter.

Zumindest solange die Geduld der Generäle reicht.



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
freudentanz 04.08.2017
1. Wird sich nich ändern
sei es Afghanistan, Pakistan, Indien oder Bangladesh. Was mich nur immer amüsiert ist das es "Experten" gibt welche diese Region schon in wenigen Jahren zu einer der erfolgreichsten wirtschaftlichen Boomregion erklären. Haha, diese "Experten" sind entweder bezahlt worden (was wahrscheinlich ist denn genauso funktioniert es eben dort) oder die 6 wöchige Studienreise war einfach zu kurz. Jeder der dort schon mehr als 3 Monate gearbeitet (die Betonung liegt auf Arbeit und nicht auf Safaritour) weiß das es dort bergauf gehen wird. Niiiiiiiemals. Schon Alexander der Große ist an der Korruption gescheitert .... Schade eigentlich. Ist aber so
fatherted98 04.08.2017
2. In solchen Ländern...
...sind Militärputschs keine Katastrophe sondern ein weitgehender Segen. Nicht nur das die Militärs meist säkular ausgerichtet sind....im Falle Pakistans unsterstützen sie auch die Kontrolle der USA (wegen der hohen Schmiergelder und Waffenlieferungen) auf die Pakistanische Atombombe....insofern wäre ein Putsch für alle (auch die eigene Bevölkerung) ein Segen. Das das hier in Mainstream-Demokratie-Deutschland niemand versteht, verwundert allerdings nicht.
IMOTEP 04.08.2017
3. Wechsel
Pakistanische Politiker machen sich die Taschen voll, und das im Wechselspiel, warum den in die ferne schweifen, das haben wir in Deutschland doch auch. Bei uns heißt das nach Merkels willen, Marktkonforme Demokratie. Dem Kind den richtigen Namen geben, dann passt das schon.
Mardor 04.08.2017
4. Unfug
Zitat von freudentanzsei es Afghanistan, Pakistan, Indien oder Bangladesh. Was mich nur immer amüsiert ist das es "Experten" gibt welche diese Region schon in wenigen Jahren zu einer der erfolgreichsten wirtschaftlichen Boomregion erklären. Haha, diese "Experten" sind entweder bezahlt worden (was wahrscheinlich ist denn genauso funktioniert es eben dort) oder die 6 wöchige Studienreise war einfach zu kurz. Jeder der dort schon mehr als 3 Monate gearbeitet (die Betonung liegt auf Arbeit und nicht auf Safaritour) weiß das es dort bergauf gehen wird. Niiiiiiiemals. Schon Alexander der Große ist an der Korruption gescheitert .... Schade eigentlich. Ist aber so
Allein innerhalb des riesigen Indiens sind die Unterschiede so groß, dass man mit Verallgemeinerungen sehr vorsichtig sein sollte. Dass Sie nun auch noch diese vier Länder so nonchalant in einen Topf rühren spricht für vieles, aber nicht für eine ausgeprägte Sachkenntnis Ihrerseits.
garno 04.08.2017
5. Atomwaffen
Im Falle eines Mitilärputsches sollte man zur Kenntnis nehmen, daß Pakistan Atomwaffen besitzt, daß der Geheimdienst mit den Taliban und weiteren islamistischen Gruppen zusammenarbeitet, daß das Militär zumindest inoffiziell mit diesen Gruppen kooperiert. Bei einem fragilen Staat kann es schnell passieren, daß islamistische Gruppen die Macht an sich reißen. Wie schnell das gehen kann, haben wir beim IS gesehen. Afganistan könnte sich diesem islamistischen Einfluß nicht erwähren. Eine sunnitisch, islamistische Macht mit Atomwaffen würde an der Grenze zum schiitischen Iran stehen. Müßte man nicht in diesem Fall auch dem Iran die Atombombe zubilligen?
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