Krisen-Mission EU-Regierungen beschließen Kongo-Einsatz

Die Planung für den EU-Militäreinsatz unter deutscher Führung in der Demokratischen Republik Kongo kann beginnen. Der Rat der EU-Regierungen hat eine entsprechende Empfehlung des sicherheitspolitischen Ausschusses der Staatenvertreter angenommen.

Brüssel - Die Annahme sei wirksam geworden, nachdem bis zum Abend keine Regierung gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt habe, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Der österreichische Ratsvorsitz wird nun die Vereinten Nationen darüber informieren, dass die EU den Einsatz vorbereitet. Die Zusage steht aber noch unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung unter anderem des Bundestags. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag die Spitzen der Parteien über die umstrittene Mission informieren. Im Bundestag gibt es sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegen den Einsatz.

Die EU folgt mit ihrer Entscheidung der Empfehlung, etwa 450 Soldaten in der Hauptstadt Kinshasa zu stationieren. Weitere rund 800 Soldaten sollen außerhalb des Landes, aber so nah stationiert werden, dass sie bei Bedarf kurzfristig im Kongo eingesetzt werden können. Teil der Vereinbarung ist, dass der Einsatz vom Führungshauptquartier in Potsdam geleitet wird. Vor Ort übernehmen französische Einheiten das Kommando. Die Bundeswehr soll sich mit etwa 450 bis 500 Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Die deutschen Soldaten sollten "zu einem großen Teil" in Gabun und auf See zur Verfügung stehen, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich angekündigt.

Die Vorbereitungen des Einsatzes und das dafür notwendige Uno-Mandat nähmen nun allerdings mehrere Wochen in Anspruch, sagten Diplomaten in Brüssel. In dieser Zeit sollten auch die von anderen EU-Staaten zugesagten Beiträge für den Einsatz im Detail geprüft werden. Der endgültige Einsatzbefehl durch die EU-Regierungen sei dann für Anfang Mai zu erwarten.

Die Uno hatte um militärische Hilfe zur Absicherung der Wahlen im Kongo am 18. Juni gebeten.

har/afp/dpa

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