Kerry in Ägypten Stippvisite für die Sache der Demokratie

Erstmals seit dem Sturz des Muslimbruders Mursi ist US-Außenminister Kerry zu einem Besuch in Ägypten eingetroffen. Dort will er die Rückkehr zur Demokratie anmahnen.

US-Außenminister Kerry: Kurzvisite
REUTERS

US-Außenminister Kerry: Kurzvisite


Kairo - Der Reiseplan von John Kerry klingt kräftezehrend. Acht, vielleicht neun Städte in Nahost, Europa und Afrika besucht der amerikanische Chefdiplomat bis zum 11. November - und überall erwarten ihn unangenehme Gespräche. Ägypten stand zunächst gar nicht auf der offiziellen Route des US-Außenministers. Zwar bezeichnet die US-Regierung den Sturz des gewählten Staatsoberhauptes Mursi nicht als Putsch, aber dennoch setzte sie Hilfszahlungen an das ägyptische Militär vorerst aus.

Die Spannungen zwischen den bisherigen Verbündeten sind groß, und so recht scheint US-Präsident Barack Obama nicht zu wissen, wie er mit der Situation in dem Nilland umgehen soll. Vielleicht kann ihm Kerry nach einem Besuch mehr Klarheit verschaffen. Der US-Chefdiplomat will sich mit Vertretern der Übergangsregierung treffen, unter ihnen Präsident Adli Mansur, Außenminister Nabil Fahmi und Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi.

Der Besuch erfolgt einen Tag vor dem Beginn des Prozesses gegen Mursi, der sich wegen des Todes von Demonstranten bei Protesten im Dezember 2012 verantworten muss. Nach Angaben eines Vertreters will Kerry bei den Gesprächen erneut auf einen demokratischen Übergang in Ägypten dringen, in den alle politischen Kräfte eingebunden werden. Der Zeitplan der Übergangsregierung sieht Wahlen für Mitte 2014 vor.

Kerry will auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommen, um mit ihnen mögliche Verletzungen der Menschenrechte zu erörtern. Die Übergangsregierung kündigte unterdessen an, ihre Außenpolitik im Sinne ihrer nationalen Interessen neu auszurichten. "Wir unterhalten enge Beziehungen zu den USA und der EU", sagte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums. Kairo sei aber auch daran interessiert, seine Beziehungen zu anderen Ländern zu vertiefen.

mik/dpa/AFP



insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
lanoia 03.11.2013
1.
Die Ägypter sollen aufpassen, daß sie die Amerikaner nicht verärgern!
gerhard38 03.11.2013
2. optional
Die Amerikaner sollten aufhören andere über Menschenrechte zu belehren solange sie diese selber je nach Sachlage nicht einhalten. Die Doppelmoral der US-Politiker stinkt einfach zum Himmel.
joachim_m. 03.11.2013
3. optional
Wie wäre es, wenn die USA einmal eine Vorbildfunktion einnimmt und selbst zu Menschenrechte und Demokratie zurückkehrt, bevor sie andere belehrt: So ist das Ganze ziemlich unglaubwürdig.
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