Krisendiplomatie Merkel kämpft für Nato-Beitritt von Georgien

Krisendiplomatie der Kanzlerin im Kaukasus: Angela Merkel hat Präsident Micheil Saakaschwili ihre Unterstützung zugesagt. Georgien bleibe für die Nato ein Beitrittskandidat. Die russischen Truppen müssten sich wie vereinbart schnell zurückziehen.


Tiflis - Die Kanzlerin macht sich für Georgien stark: "Georgien wird, wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der Nato sein", stellte Angela Merkel am Sonntag vor ihrem Treffen mit dem georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili in Tiflis klar. Für sie habe sich diese Lage trotz des Konflikts im Kaukasus nicht geändert. Georgien könne auch beim Aufbau zerstörter militärischer Anlagen geholfen werden. Darüber könne schon am Dienstag beim Nato-Rat gesprochen werden, sagte die Kanzlerin.

Merkel und Saakaschwili: "Georgien wird Mitglied der Nato werden"
AP

Merkel und Saakaschwili: "Georgien wird Mitglied der Nato werden"

Merkel drang zudem auf eine rasche Entsendung internationaler Beobachter nach Georgien. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew sei bedingt offen für den Einsatz von mehr Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte Merkel weiter. "Es muss aber schnell gehen", fügte die Kanzlerin hinzu. Dies sei auch nötig, um überprüfen zu können, ob der Waffenstillstand eingehalten werde.

Deutschland sehe keinen Grund, den Beschluss des letzten Nato-Gipfels im April in Bukarest aufzuweichen. Damals war auf Betreiben von Deutschland und Frankreich wegen der ungelösten Probleme in den Provinzen Abchasien und Südossetien noch kein genauer Zeitplan festgelegt worden. Sie wolle in Tiflis deutlich machen, "dass wir ein selbständiges Georgien wollen", sagte Merkel. Die territoriale Integrität des Landes müsse respektiert werden; sie wolle "ein Georgien, aus dem die russischen Truppen abgezogen sind".

Die Kanzlerin war zwei Tage nach ihrem Treffen mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew am Sonntag in die georgische Hauptstadt gereist, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Es sei für sie völlig klar, dass im Streit um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien die territoriale Integrität des Landes von Russland nicht infrage gestellt werden dürfe, sagte sie. Merkel appellierte wie bei ihrem Gespräch mit Medwedew auch an Georgien, nicht bei gegenseitigen Schuldvorwürfen stehenzubleiben. Die Schuld sei bei solchen Konflikten immer auf beiden Seiten zu suchen.

"Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten", sagte die Kanzlerin. Nach der Unterzeichnung des Sechs-Punkte-Planes müssten sich die russischen Truppen jetzt so schnell wie möglich zurückziehen. Es sei wichtig, dass möglichst rasch der Weg für mehr internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Krisenregion frei gemacht werde. Dafür sei auch die Zustimmung Georgiens erforderlich.

Merkel drängte - wie am Freitag bei dem Treffen mit Medwedew in Sotschi - darauf, dass dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu den Flüchtlingen und den von den Bombardements betroffenen Gebieten. Wichtig sei es jetzt, den Blick nach vorne zu richten und nicht "ewig" Ursachenforschung zu dem Konflikt zu betreiben. Außerdem müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit die humanitäre Hilfe jetzt schnell zu den betroffenen Menschen komme.

Saakaschwili verlangte internationale Hilfe zur Lösung der Kaukasus-Krise. Es gebe Tausende von Flüchtlingen. Diese seien von "ethnischen Säuberungen" bedroht. "Die Welt kann dies nicht zulassen", bat er. Der angekündigte russische Truppenabzug müsse von internationalen Beobachtern kontrolliert werden.

Er werde keine russischen Friedenstruppen auf georgischem Gebiet akzeptieren. Nach dem bewaffneten Konflikt um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien könnten keine russischen Soldaten als "Friedenstruppen" in seinem Land bleiben. Der Begriff "russische Friedenstruppen" gelte für Georgien nicht mehr, sagte Saakaschwili. "Das sind einfach russische Truppen".

Ein von beiden Seiten unterschriebenes Waffenstillstandsabkommen erlaubt nach französischen Angaben russischen Friedenssoldaten aus Südossetien begrenzte Patrouillen auch jenseits der Grenze auf georgischem Kerngebiet.

Zuvor hatte Medwedew dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy den Abzug der russischen Truppen aus Georgien zugesagt. Man wolle die Einheiten, die zur Verstärkung der Friedenstruppen an der Offensive in Georgien teilgenommen hätten, noch am Montag "in der Mittagszeit" aus der Konfliktregion abrücken lassen. Sarkozy hatte mit ernsten Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland gedroht, wenn es seine Truppen nicht wie vereinbart abziehe.

Allerdings waren noch am Sonntagmorgen andere Signale aus Moskau gekommen: "Eine Entscheidung über den Abzug der Einheiten der 58. Armee und der Luftlandetruppen aus Südossetien wird je nach Stabilisierung der Lage in der Region getroffen", teilte da ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Die Militärführung dementierte russische Medienberichte aus der Nacht, wonach erste, nicht mehr benötigte Einheiten abrückten.

Laut einem Waffenstillstandsabkommen, das sowohl Russlands Präsident Dmitrij Medwedew als auch Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili unterzeichneten, müssen sich die russischen Truppen von georgischem Gebiet zurückziehen. Russische Friedenstruppen dürfen aber ihre Stellungen in der abtrünnigen Provinz Südossetien einnehmen und für Patrouillengänge auch einige Kilometer weit in georgisches Gebiet eindringen.

als/AFP/Reuters/dpa

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