Krisengipfel in Brüssel Banken erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden

Es war eine lange Nachtsitzung, doch sie brachte den Durchbruch: Die Euro-Staaten haben einen neuen Rettungsplan für die Währung ausgehandelt. Die Banken verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland - und der Steuerzahler gibt weitere Milliardengarantien.
Krisengipfel in Brüssel: Banken erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden

Krisengipfel in Brüssel: Banken erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

In normalen Zeiten tagen die europäischen Staats- und Regierungschefs bis zum bitteren Ende. Diesmal setzten sie sich selbst eine Deadline. Bevor die Börsen öffneten, müssten sie durch sein, hatte der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme vor Gipfelbeginn am Mittwochabend verkündet. Sonst, so die unausgesprochene Annahme, würden an den Weltmärkten die Aktienkurse abstürzen.

Trotzdem ließen die Gipfelteilnehmer am frühen Donnerstagmorgen eine Frist nach der anderen verstreichen: Um 2 Uhr öffnete die Börse in Tokio - die Euro-Retter verhandelten immer noch. Um 3 Uhr öffnete Singapur - im EU-Ratsgebäude wurde weitergepokert.

Erst kurz vor 4 Uhr, inzwischen hatten auch die Börsen in Hongkong und Shanghai den Betrieb aufgenommen, trat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy als Erster vor die Presse in Brüssel. Man habe sich mit den privaten Gläubigern Griechenlands auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt, verkündete er, deutlich von Müdigkeit gezeichnet und ohne die ihm angeborene Hibbeligkeit.

50 Prozent. Die magische Zahl, die seit Tagen die Schlagzeilen dominiert. Die Euro-Retter hatten ihr Hauptziel erreicht.

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Krisengipfel: Brüssels lange Nacht

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"Frankreich wollte immer das Drama einer Pleite Griechenlands verhindern", sagte Sarkozy. Dass er sich lange gegen einen freiwilligen substantiellen Schuldenschnitt gewehrt hatte, erwähnte er nicht. Überhaupt musste der Franzose im Laufe dieses sechstägigen Gipfelmarathons viele Positionen räumen.

Geradezu frisch dagegen wirkte Angela Merkel, als sie wenige Minuten später den Journalisten berichtete. "Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat", sagte die Kanzlerin. "Wir Europäer haben heute gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben. Wir haben uns auf ein Gesamtpaket geeinigt."

Ein letztes Angebot

Nach Merkels Darstellung haben die Euro-Regierungen den Vertretern des Internationalen Bankenverbands die Pistole auf die Brust gesetzt. Wenn sie sich nicht zu einem Schuldenschnitt von 50 Prozent bereit erklären würden, so die Drohung der Politiker, würden die privaten Gläubiger Gefahr laufen, dass es einen erzwungenen Schuldenschnitt gibt. "Wir haben nur ein einziges Angebot gemacht und gesagt, dass es unser letztes Angebot ist", sagte die Kanzlerin.

Doch es hat gedauert, bis die Bankenvertreter schließlich einknickten. Immer wieder mussten Sarkozy und Merkel zwischen der Euro-Gruppe und dem Büro, in dem die Banker saßen, hin- und herpendeln. Und sie mussten öffentliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro zusagen, um den Banken den Schuldenschnitt schmackhaft zu machen.

Bei dem ursprünglich vorgesehenen Griechenland-Hilfspaket vom Juli hatten sich die Banken noch relativ schadlos gehalten. Damals hatten sie sich nur zu einem Schuldenschnitt von 21 Prozent bereit erklärt, und das auch nur zum niedrigen gegenwärtigen Marktwert der Anleihen. Die jetzige Einigung sieht vor, dass die Banken 50 Prozent ihrer Griechenland-Anleihen abschreiben müssen, und zwar zum Nominalwert. Das ist ein satter Verlust von 100 Milliarden Euro - und eine echte Entlastung für Athen. Die restlichen 100 Milliarden Euro sollen die privaten Gläubiger in Anleihen mit längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen umtauschen. Der Umtausch soll im Januar 2012 über die Bühne gehen. Der Rettungsfonds EFSF soll die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Zudem soll ein neues zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufgelegt werden, das 100 Milliarden Euro umfasst. Damit steigt der Beitrag des öffentlichen Sektors auf insgesamt 130 Milliarden Euro - im Vergleich zu den 109 Milliarden, die im Juli für das zweite Hilfsprogramm vorgesehen waren.

Das unvollständige Paket

Bis 2020 soll Griechenlands Schuldenstand so von 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Dies gilt als ein Niveau, ab dem das Land wieder selbst Zugang zu den Kapitalmärkten erhalten kann.

Trotz des Griechenland-Deals blieb das gewünschte Gesamtpaket in dieser Nacht unvollständig. Zwar beschlossen die Euro-Retter im Grundsatz alle drei Elemente, die sie für nötig erachteten:

  • den Schuldenschnitt für Griechenland von mindestens 50 Prozent,
  • die Rekapitalisierung von 91 systemrelevanten europäischen Banken (die vorgeschriebene Kernkapitalquote steigt von vier auf neun Prozent),
  • den Hebel für den Rettungsschirm EFSF, mit dem das Kapital von 440 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro vergrößert wird. So soll ein Schutzwall entstehen, der im Notfall auch große Länder wie Spanien und Italien finanzieren kann.

Doch blieben die Details des EFSF-Hebels höchst nebulös. Die Euro-Finanzminister wurden beauftragt, die beiden zuletzt diskutierten Modelle einer Versicherungslösung und einer Zweckgesellschaft zu prüfen. Merkel und Sarkozy versicherten, damit steige die Feuerkraft des 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirms auf über eine Billion Euro. Mehr als eine Behauptung ist dies bislang aber nicht. Völlig unklar ist zum Beispiel, wie groß das Interesse von ausländischen Regierungen ist, sich mit Staatsanleihen von Euro-Wackelkandidaten einzudecken. Am Donnerstag wird Sarkozy ein erstes Verkaufsgespräch führen - mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao.

Berlin dementiert Entschuldigung

Merkel und Sarkozy lobten auch das Versprechen ihres Kollegen Silvio Berlusconi, stärker zu sparen und Strukturreformen einzuleiten. Italiens Ministerpräsident habe zugesagt, den Schuldenstand seines Landes von derzeit 120 Prozent in drei Jahren auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, sagten sie. Ab 2026 solle in Italien zudem die Rente ab 67 eingeführt werden.

Am Sonntag hatte das deutsch-französische Duo Berlusconi im persönlichen Gespräch unter Druck gesetzt. Für Verärgerung in Italien hatte gesorgt, dass die beiden in einer Pressekonferenz breit gegrinst hatten, als sie nach ihrem Vertrauen in Berlusconi gefragt wurden. Daher war die Kanzlerin beim Gipfel nun offenbar auf Wiedergutmachung aus: Als sie gemeinsam mit Sarkozy den Saal betrat, strebte sie lächelnd als Erstes auf Berlusconi zu. Der Italiener erklärte prompt in einer Gipfelpause in einem Fernsehinterview, Merkel habe sich bei ihm entschuldigt - was die Bundesregierung sogleich zurückwies. "Die Bundeskanzlerin hat gar keinen Grund, sich zu entschuldigen", hieß es in Regierungskreisen.

Alles ist also noch nicht im Lot in Europa. Die asiatischen Börsen reagierten auf das unvollständige Gipfelpaket immerhin positiv.

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