Krisenmanager Papandreou Griechen sollen über neue Verfassung abstimmen

Griechenlands Premier Papandreou geht in die Offensive: Er will am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage zur Schuldenkrise stellen und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung im Herbst vorantreiben. Doch die Opposition ist skeptisch.

Politiker Papandreou: "Ich bitte darum, uns das Vertrauen auszusprechen"
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Politiker Papandreou: "Ich bitte darum, uns das Vertrauen auszusprechen"


Athen - Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat am Sonntag im Parlament Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket in einem ähnlichen Umfang wie das vorige in Höhe von 110 Milliarden Euro bestätigt. Die ursprüngliche Annahme, dass Griechenland ab 2012 wieder Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könnte, habe sich zerschlagen.

Dafür sei jedoch nicht die Regierung verantwortlich, sagte Papandreou. Sie hätte schmerzhafte Maßnahmen getroffen und das Defizit im vergangenen Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Für die jüngsten negativen Entwicklungen der nationalen Wirtschaft trügen hingegen Rating-Agenturen, Steueroasen, Börsenspekulanten sowie die Medien die Verantwortung, sagte Papandreou.

Zu Beginn einer dreitägigen Parlamentsdebatte machte Papandreou den aufgeblähten und ineffizienten Staatsapparat für die Schuldenkrise Griechenlands verantwortlich. Er forderte für Herbst eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die auch die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitarbeitern vereinfachen würde.

Beobachter gehen davon aus, dass der Ministerpräsident damit auf die weitverbreitete Wut der Griechen auf die Politiker des Landes reagiert. Am Wochenende waren aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Am Freitag hatte Papandreou unter dem Druck innerparteilicher Kritik und zahlreicher Demonstrationen die Regierung umgebildet.

"Wir geben Ihnen unser Vertrauen nicht"

Am kommenden Dienstag will Papandreou mit seinem neuen Kabinett im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Ich bitte darum, uns das Vertrauen auszusprechen, denn wir sind an einem kritischen Punkt angelangt", sagte Papandreou im Parlament. "Die Schulden und Defizite sind nationale Probleme, die Griechenland in die Abhängigkeit getrieben haben. Das hat uns zwar vor dem Bankrott bewahrt, aber wir müssen da rauskommen."

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), kündigte umgehend an: "Wir geben Ihnen unser Vertrauen nicht." Antonis Samaras warf Papandreou vor, dessen Sparpolitik habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Griechen hätten ein Jahr lang umsonst gespart.

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für die Nacht zum Mittwoch geplant. In der Zwischenzeit haben Abgeordnete Zeit, sich im Plenum zu äußern. Die regierenden Sozialisten haben im griechischen Parlament eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten.

Das Problem mit den griechischen Schulden ist nach den Worten Papandreous nicht zu Ende. Das Land müsse sich jetzt darauf konzentrieren, zusammen mit den Partnern in der EU einen "plötzlichen Tod", den Staatsbankrott, abzuwenden. Dies könne nur mit Einwilligung aller politischen und sozialen Kräfte des Landes geschehen.

ffr/dapd/dpa

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ewspapst 18.06.2011
1. Märchen
Kanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
Das Kombinat 18.06.2011
2.
Zitat von ewspapstKanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
Wo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
marant 18.06.2011
3. ttt
Zitat von ewspapstKanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
... wenn man wie durch für ersetzt, dann um so weniger, ist halt nicht so populistisch.
Papillon2 18.06.2011
4. Euro-kann Griechenland in der Währungsunion bleiben
Die EU hat bei der Aufnahme Griechenlands gravierende Fehler begangen und nicht genau die abgelieferten Daten geprüft.Zu dem ganzen Desaster gehören aber immer 2.Einer,der nicht genau hinschaut und die Griechen,deren List und Tücke seit Odysseus bekannt sind.Um einen vernünftigen Schnitt,also Schuldenerlaß wird man nicht herumkommen unter Beteiligung der Privatwirtschaft,notfalls auch mit Zwang.Die Griechen sollten danach selber neu abstimmen über einen weiteren Verbleib in der EU.Es müssen ja nicht unbedingt alle mitmachen genauso wie es die Schweiz und England vormachen.
Transmitter, 18.06.2011
5. Notopfer?
Zitat von Das KombinatWo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
Wenn GR crasht (Staatsbankrott) sind die Deutschen IMMER ein paar hundert Milliarden los wegen GR-Hilfe I, GR-Rettungsschirm, IWF-Beteiligung D, EZB-Beteiligung D. Kann jedermann ganz einfach nachrechnen. Was wäre das dann? Etwa kein "Notopfer Griechenland"?
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