Krisenopfer Sarkozy hilft den Armen

Nicolas Sarkozy reagiert auf die Massenprotest gegen seine Politik in der Wirtschaftskrise: Der französische Präsident kündigte Milliardenhilfen für sozial Schwache und Familien an. Außerdem sind Steuererleichterungen und eine höhere Unterstützung von Arbeitslosen geplant.


Paris - "Sozialgipfel" im Elysee-Palast: Die französische Regierung verteilt nach den Massenprotesten gegen ihre Politik in der Wirtschaftskrise Milliardenhilfen an sozial Schwache und Familien. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Mittwochabend nach einem Treffen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Steuererleichterungen und eine Aufstockung der Hilfen für Kurzarbeiter an.

Arbeitslose sollen unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro erhalten. Das Gesamtvolumen der Hilfen, zu denen zahlreiche weitere Maßnahmen zählen, sollen sich auf 2,6 Milliarden Euro belaufen. Die am meisten Verwundbaren dürften in der Wirtschaftskrise nicht auf der Strecke bleiben, begründete Sarkozy die Ausgaben.

Ansprache von Sarkozy: 2,6 Milliarden Euro für die Opfer der Wirtschaftskrise
AFP

Ansprache von Sarkozy: 2,6 Milliarden Euro für die Opfer der Wirtschaftskrise

In den vergangenen Wochen hatte sich die Stimmung in der Bevölkerung massiv verschlechtert. Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bürger mit den bisherigen Konjunkturmaßnahmen unzufrieden. Nach Gewerkschaftsangaben protestierten allein am 29. Januar bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die ihrer Ansicht nach einseitige Unterstützung der Autoindustrie und der Banken in der Krise. In den vergangenen Wochen spitzten sich zudem Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in den Überseegebieten zu. Zuletzt gab es auf der Karibik-Insel Guadeloupe Straßensperren, brennende Autos und Schießereien. Am diesem Mittwoch wurde von einem ersten Todesopfer berichtet. Die Regierung will nun ein Übergreifen auf das Festland verhindern.

Gewerkschaftsvertreter bezeichneten Sarkozys Hilfspaket am Abend als zu klein und kündigten weitere Proteste an. "Angesichts der aktuellen Situation der Arbeitnehmer sind die angekündigten Maßnahmen unzureichend", sagte CFDT-Chef François Chérèque. Der Druck werde aufrechterhalten. Bereits am 19. März soll es einen "Aktionstag" wie Ende Januar geben. Der Präsident betonte bei einer Fernsehansprache, dass die Reformen in Bereichen wie Bildung und Gesundheit weiter vorangetrieben werden. "Wir werden aus der Krise herauskommen, indem wir Frankreich modernisieren."

Der Spielraum des Präsidenten ist durch den Widerstand der Unternehmer und Haushaltsrestriktionen allerdings begrenzt. Die Europäische Kommission leitete am Mittwoch ein Verfahren gegen Frankreich wegen Überziehens der Defizitgrenze ein. Darauf ging Sarkozy in seiner Rede jedoch nicht näher ein.

Zu den weiteren Maßnahmen, die die französische Regierung am Mittwoch beschlossen hat, zählt die Einrichtung eines "sozialen Investitionsfonds". Aus diesem Topf sollen beispielsweise Umschulungen für arbeitslose Jugendliche finanziert werden. Der Staat will dazu bis zu 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Von den Steuererleichterungen sollen rund vier Millionen Geringverdiener profitieren. Je 150 Euro soll es für einkommensschwache Familien mit Schulkindern geben. Zudem ist die Ausgabe von 200-Euro-Gutscheinen für die Betreuung von kleinen Kindern oder alten Menschen vorgesehen.

als/AP/dpa/Reuters



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Frank Wagner, 05.02.2009
1.
Und wieder ein extremes Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens. Da wurde über Jahrzehnte der Freihandel als allein selig machendes Modell mit großem Druck in die letzte Ecke der Welt getrieben, Millionen von Menschen und ganze Länder dafü ins Elende getrieben und nun wo das Pendel zurück schlägt soll all das nicht mehr gelten ? Das wir der Glaubwürdigkeit des Westens und besonders der USA einen weiteren schweren Schlag versetzten. Die Frage ist, ob wir es uns heute noch leisten können es uns mit Staaten wie China, Indien und Co auf diese Weise zu verscherzen.
Der Pragmatist 05.02.2009
2. Die Depression, der Wunsch der Linken
Zitat von sysopAngesichts der schweren Wirtschaftskrise denken Staaten weltweit über die Abschottung ihrer Märkte nach. Heimische Unternehmen und Arbeitsplätze sollen so geschützt werden. Kann der Wirtschafstpatriotismus die Konjunkturprobleme lösen?
Der erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Volker Gretz, 05.02.2009
3.
Zitat von Frank WagnerUnd wieder ein extremes Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens. Da wurde über Jahrzehnte der Freihandel als allein selig machendes Modell mit großem Druck in die letzte Ecke der Welt getrieben, Millionen von Menschen und ganze Länder dafü ins Elende getrieben und nun wo das Pendel zurück schlägt soll all das nicht mehr gelten ? Das wir der Glaubwürdigkeit des Westens und besonders der USA einen weiteren schweren Schlag versetzten. Die Frage ist, ob wir es uns heute noch leisten können es uns mit Staaten wie China, Indien und Co auf diese Weise zu verscherzen.
Aber China macht doch genau das. Sie können dort nur etwas verlaufen, wenn sie einen bestimmten Prozentsatz dort auch herstellen.
Pinarello, 05.02.2009
4.
Zitat von Der PragmatistDer erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Ach so, der neue "Messias" Barak Obama ist demnach ein ewig Linker und Globalisierungsgegner. Sieh an sieh an, wer hätte das vom Messias gedacht? Übrigens, die armen Menschen in Asien und Lateinamerika sind immer noch arm, es wurden nur die paar Reichen noch unermeßlich reicher, siehe China die systematische Ausbeutung der rund 200 Mio Wanderarbeiter, die Vorfälle mit den Sklavenarbeitern in den Ziegeleien ist ja noch bekannt, wurde wohl nur beendet weil die Olympischen Spiele in Peking vor der Tür standen. Da geht es den normalen Menschen in Deutschland ja nicht anders, auch hier wurden die Menschen immer ärmer, siehe Agenda 2010 und Lohndumping der lezten 10-15 Jahren, Ergebnis: die stärkste Volkswirtschaft Europas ist seit 10 Jahren nichtin der Lage, eine stabile Binnenkonjunktur aufzubauen, was die 40 Jahre vorher der Fall war. Allerdings die Reichen wurden noch reicher, die hatten genug Geld um es im internationalem Finanzkarusell zu verballern, die Rechnung zahlt jetzt wieder, richtig der arme Bürger mit seinen Steuern und rapider Geldentwertung.
katastrophen_michel 05.02.2009
5.
Zitat von Der PragmatistDer erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Genau, darum geht die Schere zwischen reich und arm auch immer weiter auseinander, besonders in den von Ihnen zitierten Regionen. Wenn Sie natürlich einen Farbfernseher als eine besondere Errungenschaft ansehen, meinen Glückwunsch. Globalisierung ja, aber bitte für alle. http://www.youtube.com/watch?v=6E6M3Wsyhro Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, aber der Name Realitätsverlust würde meiner Meinung nach besser zu Ihnen passen.
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