Krisensitzung in Athen Premier Papandreou droht das Aus

Die politische Krise in Athen spitzt sich weiter zu: Premier Papandreou hat seine Minister zum Notgipfel einbestellt - die griechischen Medien spekulieren bereits offen über einen Nachfolger. Die EU-Länder verlieren zunehmend die Geduld, alle Zahlungen an das Land sind gestoppt.


Athen - Kurz und knapp fasste es der sozialistische Abgeordnete Dimitris Lintzeris in einer Stellungnahme am Donnerstag zusammen: Georgios Papandreou sei "Geschichte". Ganz so weit ist es noch nicht, doch der politische Rückhalt für den griechischen Premier bröckelt dramatisch - derzeit tagt in Athen ein Krisengipfel des Ministerrats.

Kommt dieses Treffen zu keinem Ergebnis, könnte die Regierung schon in den kommenden Stunden fallen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten hatten am Vormittag die Bildung einer Übergangsregierung der Nationalen Rettung gefordert. Eine Sprecherin Papandreous erklärte jedoch am Mittag, er werde sein Amt nicht zur Verfügung stellen: "Der Premier ist nicht zurückgetreten und beabsichtigt nicht zurückzutreten", sagte sie.

Der Hintergrund: Mindestens zwei Abgeordnete, darunter Eva Kaili, haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens Net erklärt, sie würden Papandreou bei dem angekündigten Vertrauensvotum am Freitag nicht mehr unterstützen. Dadurch hätte Papandreou mit 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

Griechische Medien diskutieren schon jetzt fleißig über einen Nachfolger für den Ministerpräsidenten. Im Gespräch ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos. Dies berichtet der Athener Nachrichtensender Vima 99,5. Er könnte eine Koalitionsregierung leiten, so ein Vorschlag.

Auch der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis ist aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden. Dies berichtete der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Orthodoxe Volkszusammenkunft (LAOS), Georgios Karatzaferis. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten waren für Nachfragen nicht erreichbar.

Die Regierungskrise hatte vor allem Finanzminister Evangelos Venizelos verschärft, als er sich am Morgen offen gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs aussprach. Griechenland müsse ein Euro-Land bleiben. "Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht in Frage gestellt werden", so der Minister. Mit diesen Aussagen ging er auf Konfrontationskurs zu Papandreou, der die Abstimmung über die EU-Hilfen auch an den Verbleib des Landes in der Euro-Zone koppeln will. Die Griechen entscheiden laut Plan am 4. Dezember über das Rettungspaket.

Die EU-Länder reagieren zunehmend aggressiver auf den griechischen Alleingang. Man würde eine Staatspleite Griechenlands in Kauf nehmen, um den Euro zu retten. Dies hatten führende Politiker der EU am späten Mittwochabend unmissverständlich klargemacht. Zuvor war Papandreou vor dem G-20-Gipfel in Cannes zum Rapport bei Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy angetreten.

Nächste EU-Zahlung an Griechenland gestoppt

Auf die Ankündigung Papandreous, das Volk über das jüngste Hilfspaket abstimmen zu lassen, reagierten die Geldgeber mit einem Einfrieren einer Überweisung von acht Milliarden Euro. Diese Tranche des Rettungspakets hätte eigentlich in der kommenden Woche fließen sollen.

Wie deutlich die EU-Spitzen beim Krisengespräch in Cannes geworden sind, verriet Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Die Euro-Gruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden", sagte Juncker. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt.

Bei dem Treffen am Mittwochabend habe man Papandreou zudem erklärt, dass die wichtigste Frage der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei. "Er hat das akzeptiert", sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland habe sich am 4. Dezember mit der Frage "Ja oder Nein zur Euro-Zone" zu beschäftigen. "Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis", betonte Juncker.

jok/dpa/Reuters/dpapd



insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.11.2011
1. Na wunderbar!
Zitat von sysopDie politische Krise in Athen spitzt sich weiter zu: Premier Papandreou hat seine Minister zum Notgipfel einbestellt - die griechischen Medien spekulieren bereits offen über einen Nachfolger. Die EU-Länder verlieren zunehmend die Geduld, alle Zahlungen an das Land sind gestoppt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795649,00.html
Wieder etwas Zeit geschunden! Denn bis zur Bildung einer neuen Regierung...da wird die EU-Kommission doch nicht so grausam sein und die nötigen Zahlungen verweigern, die erst die Chance auf eine neue Regierung eröffnen, oder?
snoozer 03.11.2011
2. alles wieder in Butter
"Griechische Medien diskutieren schon jetzt fleißig über einen Nachfolger für den Ministerpräsidenten. Im Gespräch ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos." Wenn es so kommt, dann gibt es keine Volksabstimmung und das Land ist mit dem "richtigen" Mann an der Spitze wieder voll auf Linie.
Transgender 03.11.2011
3. Hoffentlich keine Volksabstimmung!
Wenn Papa weg ist gibt es auch kein Plebiszit! Solche unmöglichen "Vorschläge" müssen unbedingt von Anfang an im Keime erstickt werden, sonst kann "Das Haus Europa" nicht im Sinne der Elite weitergebaut werden.
alexbln 03.11.2011
4. .
ich war ja lange ein freund der EU. was sich jetzt aber offenbart ist wie demokratiefeinlich dieses gebilde ist! kaum ist die rede von volksabstimmung drehen diverse politker durch und laufen amok.
Josef Ritter, 03.11.2011
5. Warum trägt der EU Steuerzahler das Risiko privater Geldgeber und Banken.
Zitat von sysopDie politische Krise in Athen spitzt sich weiter zu: Premier Papandreou hat seine Minister zum Notgipfel einbestellt - die griechischen Medien spekulieren bereits offen über einen Nachfolger. Die EU-Länder verlieren zunehmend die Geduld, alle Zahlungen an das Land sind gestoppt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795649,00.html
Alle Zahlungen an das Land gestoppt bedeutet doch nur, dass die (Zins-)Zahlungen an die Geldgeber gestoppt sind und ausfallen können. Ackerman und Co gucken also erst mal in die Röhre. Der Schuldenschnitt betrifft nur die Banken und die Steuergeldgeber. Die privaten Geldgeber verzichten erst mal auf gar nichts.
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