Krisentreffen in London G20 ringt um Gipfel-Kompromiss

Der Gipfel von London geht in die entscheidende Phase. Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen die Konflikte zwischen den Kontrahenten Obama/Brown und Merkel/Sarkozy überwinden - erste Kompromisse zur Reform der Finanzmärkte zeichnen sich ab.


London - Im Kampf gegen die globale Wirtschafts- und Finanzkrise suchen die 20 führenden Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfeltreffen in London weiter nach Lösungen. Berichten von britischen und deutschen Medien zufolge zeichnen sich erste Kompromisse ab. So schreibt die Nachrichtenagentur Reuters, die G-20-Staaten wollten zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen.

Das Gremium solle gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen, heißt es demnach in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Erstmals sollen Regulierungsvorschriften zudem auf "systemisch wichtige Hedgefonds" ausgeweitet werden.

Die Industrie- und Schwellenländer bezeichnen dem Entwurf zufolge die Zeit des Bankgeheimnisses für beendet. Die Staaten wollen Steueroasen feststellen und drohen Sanktionen an. Die G-20-Mitglieder sagen demnach außerdem zu, ihre Währungen nicht aus Wettbewerbsgründen abzuwerten und den Internationalen Währungsfonds mit größeren finanziellen Reserven zur Stützung geschwächter Volkswirtschaften auszustatten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ziel stärkerer Kontrollen der Finanzmärkte am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Kein Finanzmarkt dürfe mehr unbeaufsichtigt bleiben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das sei das wichtigste Ziel für den G-20-Gipfel. Auch bei den Briten und Amerikanern wachse die Erkenntnis, dass sich die bisherigen Exzesse nicht wiederholen dürfen, und dass Verkehrsregeln für die Finanzmärkte notwendig seien.

Konjunkturpakete bleiben Ländersache

Ob in den einzelnen Ländern weitere Konjunkturprogramme aufgelegt werden, sollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die jeweiligen Regierungen entscheiden. Mit dieser Einigung könnte ein befürchteter Grundsatzstreit unter Teilnehmerstaaten vermieden werden.

Staaten wie die USA, Großbritannien oder Japan hatten vor dem Gipfel mehr Konjunkturpakete von den Europäern gefordert - allen voran US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen weitere Maßnahmen strikt abgelehnt.

Die Verhandlungen der G-20-Unterhändler gestalteten sich nach Angaben von Diplomaten bisher schwierig. Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach selbst Kompromisse finden. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Mittwochabend vor einem ersten Arbeitsessen eindringlich an die Kollegen appelliert, nationale Interessen zurückzustellen und keine verwässerten Beschlüsse zu fassen. Auch US-Präsident Barack Obama rief bei seinem Debüt auf der großen internationalen Bühne die G-20-Staaten zur Einigung auf.

Merkel und Sarkozy sprachen sich vor allem dafür aus, Steueroasen weltweit durch die Veröffentlichung einer Liste an den Pranger zu stellen. Neue Konjunkturprogramme dürften nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen. "Wir wollen solche Ergebnisse, die auch wirklich ein Resultat sind und die Welt verändern", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Sarkozy. "Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen."

Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und Großbritannien und den USA auf der anderen schien es zuletzt Differenzen zu geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wurden Entwürfe des britischen Vorsitzes für ein Abschlussdokument mehrfach zurückgewiesen. Deutschland wehrte sich dagegen, dass konkrete Reformvorhaben nur noch in einem Anhang zum Abschlussdokument auftauchen sollten. Frankreich deutete an, dass es Schwierigkeiten mit dem britischen Premier und Gastgeber Gordon Brown gebe.

Ein Toter bei Protesten

Überschattet wird das Treffen in London von Protesten, ein Demonstrant kam dabei ums Leben. Der Mann war nach Angaben der Polizei am Mittwochabend bewusstlos auf der Straße zusammengebrochen. Nach dem Bericht eines Augenzeugen lag kein Fremdverschulden vor. Die Polizei war mit dem Hinweis verständigt worden, dass ein Mann bewusstlos auf dem Bürgersteig liege.

Die Proteste gegen den G-20-Gipfel hatten bereits am Mittwochmittag begonnen. Tausende Demonstranten gerieten mit der Polizei aneinander, es kam mitunter zu schweren Krawallen, bei denen mehrere Beamte und Demonstranten verletzt wurden. Die Krawallmacher belagerten stundenlang das Bankenviertel. In der City of London stürmten Randalierer eine Filiale der Royal Bank of Scotland, zerschlugen Fenster, warfen Gegenstände aus dem Gebäude und beschmierten die Wände. Der mit Schlagstöcken und Schutzschilden ausgerüsteten Polizei gelang es nicht, die wütende Menge in Schach zu halten.

suc/dpa/Reuters

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