Kritik am Aktionsplan von Johannesburg "Verbrechen gegen die Menscheit"

Nach dem Scheitern des EU-Antrags, in Johannesburg den Ausbau erneuerbarer Energien verbindlich festzulegen, hat die Bundesregierung die Regierungen der USA und der Opec-Staaten scharf angegriffen. Viele Umweltorganisationen reagierten verbittert auf die mageren Beschlüsse des Gipfels.

Johannesburg - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte am Dienstag in Johannesburg die "verheerende Kurzsichtigkeit der Opec und der USA, die in einem Dinosaurier-Denken verhaftet sind, das nicht zukunftsfähig ist". Umweltminister Jürgen Trittin zog am vorletzten Konferenztag eine gemischte Bilanz des Aktionsplans, den der Uno-Gipfel zu den drängenden globalen Problemen an diesem Mittwoch in der südafrikanischen Metropole verabschieden will.

Er sagte, es habe klare Erfolge gegeben, etwa bei der Vereinbarung neuer internationaler Wasserziele. In manchen Punkten wie dem Energiebereich aber "hätte ich mir vorstellen können, dass mehr passiert". Er betonte: "Ich glaube, dass wir den Gipfel ein Stück über den Berg gebracht haben, auch wenn sich die eine oder andere Hoffnung nicht erfüllt hat."

Mit Unterstützung der anderen EU-Staaten hatte sich besonders Deutschland für eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010 eingesetzt. Das war aber auf erbitterten Widerstand der USA und der Erdöl exportierenden Länder gestoßen. Letztlich einigten sich die Delegierten am späten Montagabend auf eine Formulierung ohne klare Ausbau-Ziele und Zeitvorgaben. Mit dieser Einigung ist der Aktionsplan in wesentlichen Teilen abgeschlossen.

Deutsche und internationale Umwelt- und Entwicklungsorganisationen äußerten sich über die meisten Gipfel-Beschlüsse enttäuscht. Harsch kritisierten sie die USA und die Erdöl exportierenden Staaten wegen deren Blockade-Haltung.

Der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar), der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, sprach von einem unverantwortlichen Verhalten in Johannesburg. Die globalen Energiekonzerne wollten mit allen Mitteln die Wende zu erneuerbaren Energien verhindern und Regierungen spielten dafür immer wieder die Handlangerrolle. "Diese Verweigerung ist angesichts der sich zuspitzenden ökologischen und Ressourcen-Weltkrise ein Verbrechen gegen die Menschheit."

Der World Wide Fund for Nature (WWF) in Deutschland kritisierte, bei der Konferenz sei die Chance vertan worden, "kurzfristige nationale ökonomische Interessen hintenan zu stellen und den Weg für eine gerechte Entwicklung auf einem lebenswerten Planeten zu bereiten".

"Programm zum Klimawandel"

Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, sagte mit Blick auf den Energie-Beschluss: "Das ist kein Programm zum Klimaschutz, sondern zum Klimawandel." Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, nannte die Energie-Einigung einen Schock. In einer gemeinsamen Erklärung der Umweltschutzorganisation Greenpeace, des WWF und der Entwicklungsorganisation Oxfam heißt es: "Der Gipfel in Johannesburg wird als verpasste Chance in die Geschichte eingehen, die Erneuerbare-Energien-Revolution zu starten, die wir für den Klimaschutz so dringend brauchen."

Kritik übten auch die Entwicklungsorganisation Germanwatch, das Forum Umwelt und Entwicklung, das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) sowie die Globalisierungskritiker von Attac. "Die Erklärung sagt nur, dass vorgeblich mal wieder alle Regierungen dafür sind, dass die Welt besser werde. Aber keine will etwas Konkretes dafür tun und kosten darf es auch nichts", sagte Philipp Hersel vom Attac Koordinierungskreis.

Lob für Rot-Grün

Lob gab es von deutschen Verbänden für die rot-grüne Bundesregierung. Diese habe die Vorreiterrolle Deutschlands weiter ausgebaut. "Sie hat gekämpft wie ein Löwe", sagte etwa der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, Helmut Röscheisen, im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold warf Trittin dagegen vor, "Unzulänglichkeiten schön zu reden."

Bei der zweiten zentralen deutschen Forderung - der Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation - hatte sich Deutschland gegen den Widerstand besonders der USA durchgesetzt. Die US-Regierung hatte grundsätzlich versucht, die von der EU und den Entwicklungsländern geforderte Vereinbarung neuer internationaler Ziele und Zeitpläne in Johannesburg zu verhindern.

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