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Kreml-Kritiker Chodorkowski in Haft Keine Gnade

Michail Chodorkowskis Unterstützer haben auf einen Freispruch gehofft. Doch die Richter verwarfen den Antrag des Kreml-Kritikers, sie reduzierten seine Haftstrafe um gerade mal zwei Monate. Und schon schüren staatliche Stellen neue Vorwürfe.
Von Claudia Thaler

Zehn Jahre Straflager seien genug: Mit einer berührenden Rede bat Michail Chodorkowski bei seiner Berufungsverhandlung am Dienstag die Obersten Richter Russlands um vorzeitige Freilassung. Per Video war er aus dem Straflager Nummer sieben in Karelien an der finnischen Grenze in den Gerichtssaal in Moskau zugeschaltet.

Der Richterspruch in seinem zweiten Prozess vor acht Jahren sei nur durch konstruierte Beweise zustande gekommen, sagte Chodorkowski. "Ich bitte das Gericht, dieses unfaire Urteil aufzuheben. Es muss doch peinlich für das Oberste Gericht sein, weiter an diesem Urteil festzuhalten," wandte sich der 50-Jährige an die Richter. Diese sahen in seinem Plädoyer keinen Grund für eine vorzeitige Freilassung, sie senkten das Strafmaß - um zwei Monate. Demnach soll der ehemalige Oligarch nun im August 2014 freikommen. Sein ebenfalls inhaftierter Geschäftspartner Platon Lebedew im Mai.

Seit neun Jahren in Haft

Chodorkowski und Lebedew sitzen seit 2003 in Haft, 2005 waren sie wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Unterschlagung von 200 Millionen Tonnen Öl erstmals zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In einem weiteren Prozess wegen Betrugs wurden der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Jukos und sein Kompagnon Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2012 verringerte ein Moskauer Gericht das Strafmaß für beide um zwei Jahre.

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Kreml-Kritiker Chodorkowski: Zehn Jahre im Lager

Foto: Alexey_Kondrashkin/ DPA

Chodorkowski sparte in seiner Rede am Dienstag nicht mit Kritik an der gegenwärtigen Politik. Er bezeichnete Staatsanwaltschaft, Richter und das russische Fernsehen als "Instrumente der Innenpolitik". Diese Beeinflussung habe katastrophale Folgen für das Ansehen des Justiz und für Russland selbst. So seien schon "in zahlreichen, politisch motivierten Prozessen durch eine undurchsichtige Beweisführung die Rechtsnormen ad absurdum geführt worden", sagte Chodorkowski. Für ihn sei es immer das Wichtigste gewesen, "Gerechtigkeit in der Heimat zu erreichen", argumentiert der Häftling. Es bleibe für ihn unverständlich, wie er im Berufungsprozess für den Diebstahl an seinem eigenen Öl verurteilt werden konnte, wo er noch im ersten Prozess wegen Steuerhinterziehung zur Verantwortung gezogen worden sei.

Dass die Prozesse gegen Chodorkowski politisch motiviert waren, konnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli zwar nicht feststellen. Dieser rügte Russland aber durchaus wegen unfairer Prozessführung im Fall des Ex-Oligarchen.

Für den ehemaligen Jukos-Chef ist der Fall ein abgekartetes, politisch initiiertes Spiel, wie er in seiner Videobotschaft betonte: "Vielleicht findet hier eine selektive Gesetzesanwendung statt, oder es ist einfach nur Taktik. Denn warum werden andere für wirkliche Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen?"

Für den Putin-Kritiker haben der Prozessverlauf und seine Haft eine Bedeutung für die gesamte russische Opposition. "Wir sprechen hier nicht nur von einer willkürlichen Ausübung von Gesetzen, sondern von einer gezielten Zerstörung des Gesetzes, sowie des Rufes des gesamten Justizsystems und des ganzen Vertrauens in jegliche Staatsinstitutionen, mit nur dem einem Ziel: die Ausweitung von Haftstrafen für Gegner der Autoritäten," sagte Chodorkowski in seinem Plädoyer.

Zweifel an der Freilassung

Die Bevölkerung habe genug von unfairen Prozessen gegen die Opposition und willkürlicher Gesetzesauslegung. "Die Menschen sind nicht dumm," resümierte Chodorkowski. So seien diese unfairen Rechtsurteile Zündstoff für die landesweiten Proteste gegen das System Putin. Für den Schlusspunkt seines Plädoyers wählte Chodorkowski Worte des Dissidenten und Schriftstellers Alexander Solschenizyn: "Lebe nicht in Lüge". Dann sprach er die Richter direkt an: "Ich weiß ja nicht, ob das auch für die Bürokratie gültig ist, aber für unser Land wäre das doch sehr nützlich."

Zufrieden über das Ergebnis des Prozesstages zeigten sich nur wenige. Chodorkowskis Vater Boris, der an eine Freilassung seines Sohnes glaubte, sagte zu der Straferleichterung: "Nur zwei Monate - das ist eine Schande für unser Land!" Die Mutter des Inhaftierten glaubt an eine politische Intervention von höchster Ebene: "Im Staat hat sich rein gar nichts verändert. Selbst der Oberste Gerichtshof macht das, was die da oben vorschreiben."

Chodorkowskis Anwalt, Wadim Kljuwgant, zeigte sich von dem Prozessausgang enttäuscht und will sich nun an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wenden, um das Urteil überprüfen zu lassen. "Wir werden für die Wahrheit weiterkämpfen", sagte der Jurist. Bisher habe man "weder Recht noch Gerechtigkeit in diesem Fall erlebt".

Die Leiterin des unabhängigen Rechtsexpertenrates Mara Poljakowa sagte der Nachrichtenagentur Ria Novosti: "Die zwei Monate sind nur ein kleines Entgegenkommen. Dass es überhaupt so gekommen ist, ist großartig. Aber wir haben ein humaneres Urteil erwartet."

Ob der Häftling tatsächlich im Jahr 2014 freikommt, bleibt fraglich. Chodorkowskis Unterstützer glauben, dass die Staatsanwaltschaft bis zum kommenden Jahr neue Belastungsmittel präsentieren werde. Das Staatsfernsehen brachte den Kreml-Kritiker mit dem Mord an einem Bürgermeister in Sibirien vor 15 Jahren in Verbindung. Chodorkowski weist diese Vorwürfe zurück.

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