Kritik am Präsidenten Ugandas Oppositionsführer an Rückkehr gehindert

Bei seiner Vereidigung will Ugandas Präsident Museveni offenbar nicht von der Opposition gestört werden. Seinem Rivalen Besigye wurde der Rückflug nach Hause verweigert. Er sitzt jetzt in Kenia fest. Die Nachricht sorgte für Proteste seiner Anhänger.
Ugandas Oppositionsführer Besigye: Einreise verweigert

Ugandas Oppositionsführer Besigye: Einreise verweigert

Foto: SIMON MAINA/ AFP

Nairobi - Die Fluggesellschaft Kenya Airways gab "Sicherheitsgründe" an, ohne dieses näher zu erläutern: Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye ist am Mittwoch der Rückflug von Kenia in sein Heimatland verweigert worden. Der Rivale von Präsident Yoweri Museveni beschuldigte die ugandische Regierung, hinter der Entscheidung zu stecken. Sie wolle ihn nicht wieder einreisen lassen.

Denn Museveni soll am Donnerstag vereidigt werden. Er hatte bei den Präsidentenwahlen im Februar mit großem Vorsprung vor dem zweitplatzierten Besigye gewonnen. Die Opposition warf der Regierung nach der Abstimmung Wahlfälschung und Einschüchterung durch die Sicherheitsbehörden vor. Auch internationale Wahlbeobachter hatten Manipulationsversuche kritisiert.

Besigye war nach Kenia gereist, um sich ärztlich behandeln zu lassen. Er war zeitweise erblindet, nachdem die ugandische Polizei ihn bei einer Festnahme Ende April aus nächster Nähe mit Tränengas besprüht hatte. Der Oppositionsführer war bei den von ihm organisierten Demonstrationen unter dem Titel "Walk to Work" fünf Mal verhaftet worden. Der Regierung wird Korruption vorgeworfen. Die Demonstranten protestieren gegen hohe Preise für Lebensmittel und Treibstoff.

Besigye erklärte, er habe darauf gewartet, einsteigen zu dürfen, als ihn ein Mitarbeiter der Fluglinie darüber informiert habe, dass das Flugzeug keine Landeerlaubnis in Uganda habe. "Jeder Ugander hat zu jeder Zeit das Recht, nach Uganda zurückzukehren", empörte sich der Oppositionsführer. So stehe es in der Verfassung. Es sei ein Widerspruch, dass Museveni am morgigen Donnerstag auf die Verfassung schwören wolle, sie heute aber verletze.

In Uganda löste die Nachricht, dass Besigye in Kenia festsitzt, Proteste aus. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Anhänger des Oppositionsführers vor. ein Großaufgebot der Polizei sollte öffentliche Protestkundgebungen und Demonstrationen verhindern. Auf einem der Märkte der Innenstadt schlossen die Händler aus Protest ihre Stände und Geschäfte.

als/AFP/dpa
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