Kritik am Premier Unterhaus untersucht nachträglich Blairs Kriegslust

Der Krieg ist längst gewonnen, doch die Heimatfront macht immer größere Probleme: Der Druck auf den britischen Premier Tony Blair nimmt zu. Jetzt untersucht ein Parlamentsausschuss die Umstände der britischen Kriegsteilnahme.

London - Der Außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses wird die Umstände untersuchen, die zur Entscheidung der Blair-Regierung für den Irak-Krieg geführt haben. Das teilte der Ausschuss in London mit.

Die Berichte des Ausschusses werden vermutlich wie üblich veröffentlicht. Blairs Büro hat Vorbehalte gegen eine öffentliche Untersuchung angemeldet. Die Regierung bevorzugt eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen durch den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss. Kein Wunder, denn der erstattet dem Premierminister und nicht dem Parlament Bericht.

Abgeordnete auch seiner eigenen Partei sprachen sich jedoch für eine offene Untersuchung aus. Vor dem Krieg hatte Blair große Schwierigkeiten gehabt, seinen Kriegskurs selbst in der eigenen Partei durchzusetzen - nach dem Krieg ist er wegen seiner Unterstützung für den Kurs von US-Präsident George W. Bush weiterhin in der Kritik. Der Vorwurf gegen Blair lautet, der Regierungschef habe die Bedrohung durch den Irak im Vorfeld des Krieges dramatisch übertrieben.

Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte dem Rundfunksender BBC: "Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft." Die Kritik an Blair bezieht sich vor allem auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, der Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen.

Die Debatte um die Rechtfertigung des Kriegs war am Wochenende neu entfacht, nachdem der stellvertretende amerikanische Verteidigungsministers Paul Wolfowitz erklärt hatte, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sei nur nach außen als zentraler Grund für den Krieg dargestellt worden. Die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short warf Blair daraufhin vor, das Kabinett in der Frage des Kriegsgrunds systematisch hinters Licht geführt zu haben.

Blairs ehemaliger Außenminister Robin Cook kritisierte, das britische Volk habe ein "Anrecht auf die Wahrheit", die Regierung dürfe ihre Fehler nicht "vertuschen". Der Labour-Politiker Lord Healey, ein ehemaliger Finanzminister, äußerte sich überzeugt, dass die USA und Großbritannien Beweismaterial der Geheimdienste "verzerrt" hätten, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen.

Blair selbst hatte am Montag auf einer Pressekonferenz beim G-8-Gipfel in Evian gesagt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien durchweg falsch. Am Dienstag lehnte er auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Er kündigte jedoch an, an diesem Mittwoch im Unterhaus zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Doch die Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen erhielten am Montagabend durch den Abschlussbericht der Uno-Waffeninspektoren neue Nahrung. Nach Angaben von Chefinspektor Hans Blix gab es keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Blix warf den USA und Großbritannien indirekt vor, dass sie die Arbeit der Inspektoren behindert hätten. Den Inspektoren habe die Zeit gefehlt, späte Hinweise der irakischen Regierung zu überprüfen. Die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland erklärten im Abschlusskommuniqué des Gipfels von Evian, sie teilten "die Überzeugung, dass die Zeit nunmehr gekommen ist, Frieden zu schaffen und Irak wieder aufzubauen". Es sei das gemeinsame Ziel, "Irak wieder zu einem uneingeschränkt souveränen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".

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